Satzung der Ortsgemeinde Kleinfischlingen über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)
vom 11. März 2025
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. März 2025 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Ortsgemeinde Kleinfischlingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetztes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze
Die Ortsgemeinde Kleinfischlingen setzt die folgenden Hebesätze für das Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer | |
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| a. | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 345 v.H. |
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| b. | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 465 v.H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf 380 v.H. | |
der Steuermessbeträge.
§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft. Sie gilt bis zur öffentlichen Bekannt-machung einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025, längstens jedoch bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026.
Kleinfischlingen, den 11. März 2025
Benno Wiebke, Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO Satzungen die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.