Abstimmung für Abschluss von Verträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen durch Firma wiwi consult auf dem Vorranggebiet Hutschnur
Eine Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) auf der Gemarkung von Großfischlingen? Diese Frage beschäftigt viele unserer Bürgerinnen und Bürger seit Monaten. Mit dem Teilregionalplan Windenergie der Planungsregion Rhein-Neckar war der südöstliche Teil unserer Gemarkung - die Hutschnur - zum Vorranggebiet für Windkraft ausgewiesen worden. Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am 11.02.24 erstmals mit dem damaligen Entwurf beschäftigt.
Konkreter wurden die Planungen im Dezember 2024 als Firma wiwi consult aus Mainz den Kontakt zu unserer und der Gemeinde Edesheim bezüglich einer Errichtung von WEA suchte. Beide Gemeinden organisierten dazu eine Informationsveranstaltung, die reges Interesse fand.
Für unseren Gemeinderat begann damit die verantwortungsvolle Aufgabe einer Entscheidungsfindung für Großfischlingen.
Diese begann mit dem Besuch in Gau-Bickelheim. Dort hatte Firma wiwi consult gerade mit dem Rückbau (alter) und der Neuerrichtung von 18 WEA begonnen.
Der Gemeinderat und Bürgermeister der Gemeinde Gau-Bickelheim berichtete uns von seinen positiven Erfahrungen, den Baumaßnahmen, der Nutzung der Gemeindewege durch die Baufahrzeuge und der Errichtung der ersten WEA durch wiwi consult. Auf Einladung von wiwi ermöglichte man uns die Besichtigung eines WEA sogar von innen, der Bauleiter beantwortete vor Ort die Fragen unseres Gemeindesrates. Wir gewannen einen Eindruck über Aufbau und Funktion einer WEA und konnten uns ein gutes Bild über den Betrieb der Anlage verschaffen.
Der Gemeinderat brachte bei seiner Entscheidung in der zurückliegenden Sitzung mehrheitlich die große Bedeutung dieses Besuchs zum Ausdruck, der maßgeblich zur Zustimmung der Verträge beigetragen habe.
Dem Besuch folgte eine weitere - nicht öffentliche - Informationsveranstaltung durch Firma wiwi, an der auch Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses teilnahmen.
Die anschließend übersandten Vertragsentwürfe, die für die Gemeinden Edesheim und Großfischlingen gleichlautend sind, wurden durch den Städte- und Gemeindebund rechtlich und inhaltlich geprüft, Details zugunsten der Gemeinden nachgebessert.
In seiner Sitzung am 09.03.26 stimmte der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung dem Abschluss der nun vorgelegten Verträge zu.
Über Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung wird in dieser Ausführlichkeit grundsätzlich nicht berichtet. Es entspricht jedoch meiner Vorstellung von Transparenz im Zusammenhang mit derart zukunftsweisenden Entscheidungen, Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung des Gemeinderates und den Ergebnissen teilhaben zu lassen.
Die Entscheidung, ob die beiden WEA in der Gemarkung von Großfischlingen gebaut werden, liegt nicht in unserer Hand. Ich möchte Sie dennoch heute über die Vertragsinhalte informieren, sollte die Errichtung der beiden WEA wie projektiert erfolgen:
Großfischlingen ist - wie alle Gemeinden der Verbandsgemeinde - Teil einer Solidargemeinschaft und dadurch verpflichtet, mit festgelegten Anteilen, Pachteinnahmen aus den WEA für gemeindeeigene Grundstücke an die Verbandsgemeinde abzuführen, die jedoch gleichzeitig unsere Umlagen an die Verbandsgemeinde reduzieren. Darin besteht auch gleichzeitig ein Nutzen für die Gemeinden, in deren Gemarkungen die Errichtung von WEA nicht möglich ist.
Unabhängig davon erhält Großfischlingen - immer unter der Voraussetzung, dass die beiden WEA wie geplant in Betrieb genommen werden - ein jährliches Pauschal- und Pachtentgelt für die Nutzung kommunaler Flächen und Wege in Höhe einer mittleren fünfstelligen Summe, die in vollem Umfang bei unserer Gemeinde verbleibt. In Verbindung mit einer vertraglich gesicherten Laufzeit von 20 Jahren bietet dies eine zuverlässige Planungssicherheit für unsere Gemeinde.
wiwi consult sichert darüber hinaus nach Inbetriebnahme der WEA ein Ökostromangebot für Großfischlinger Bürgerinnen und Bürger zu, das unter dem Preis der Grundversorgung des örtlichen Anbieters liegen wird.
Daneben wird wiwi finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten an den WEA anbieten.
Doch auch umliegende Gemeinden im Umkreis von 2,5 km werden durch eine flächenanteilige Pauschale von 0,2ct/kwh an den WEA partizipieren.
Mir ist bewusst, dass sicher noch viele Fragen offen sind und neue Fragen im weiteren Verlauf auftauchen werden. Ich möchte Ihnen versichern, dass Ihr Gemeinderat und ich diese nach bestem Wissen zu beantworten versuchen werden.