Aus der Ratssitzung in Freimersheim

Am Dienstag, 28.03.2023 tagte der Gemeinderat in Freimersheim. Auf der Tagesordnung fand sich der Punkt Bebauungsplan „Freimersheimer Mühle, 1. Änderung und Ergänzung“. Ein Tagesordnungspunkt, der bei vielen Freimersheimerinnen und Freimersheimern auf großes Interesse stieß. Vor dem Haus der Gemeinde machten viele Bürgerinnen und Bürger aufmerksam auf das bewegende Thema, im Zuhörerbereich der Ratssitzungen waren nahezu alle Plätze belegt.

In der Einwohnerversammlung am 7. März hatte die Gemeinde bereits zu den Vorträgen „Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Freimersheimer Mühle“ von Patrick Bindewald, Geschäftsführer der Cornexo GmbH und von Dipl. Ing. Jens Kiebjieß vom Ingenieurbüro Baumeister aus Bernburg über das Thema informiert.

Dipl. Ing. Jens Kiebjieß vom Ingenieurbüro Baumeister aus Bernburg stellte das Verfahren zur Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans in der Ratssitzung erneut vor. Um mehr Lagerfläche zu schaffen, soll die bisherige Bebauung auf dem bestehenden Betriebsgelände verdichtet werden. Weitere Getreidesilos im Umfeld der bestehenden Silos im Osten und Westen sollen entstehen. Die bisherigen Türme sind 38 Meter hoch, die neuen sollen bis zu 50 Meter erlaubt werden. Im Westen des Betriebsgeländes ist ein neues Gebäude zur effizienteren Mais-Annahme geplant, direkt daneben ist laut Plan ein neues Gebäude zur Trocknung des Rohstoffs vorgesehen. Und damit sich die großen Speicher auch in die Landschaft einfügen, hat die Ortsgemeinde einen offenen Ideenwettbewerb zur Gestaltung der äußeren Seitenflächen geplant. Das Ziel ist, im Rahmen des notwendigen Bauleitplanverfahrens eine Vereinbarkeit mit dem Überschwemmungsgebiet, dem FFH - Gebiet, dem Vogelschutzgebiet und der umliegenden Bebauung zu erreichen. Auch die zu erbringenden und notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sollen im Bebauungsplan geprüft und festgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat nun einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, den Bebauungsplan „Freimersheimer Mühle, 1. Änderung und Ergänzung“ aufzustellen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Verdichtung auf dem bestehenden Betriebsgelände zu schaffen. Die Flächen südlich des verlegten Abschnitts des Mühlgrabens wurden in das Betriebsgelände einbezogen, jedoch nicht für den Bau von Silos. Des Weiteren beschließen die Ratsmitglieder den Bebauungsplan mit dem vorgestellten Vorentwurf zu betreiben und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Durch den Planaufstellungsbeschluss wird mit dem Verfahren förmlich begonnen. Die geplanten Änderungen werden als sogenannter Vorentwurf einen Monat - voraussichtlich Ende Mai bis Ende Juni - im Internet sowie in der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben öffentlich ausgelegt und die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden zum Vorentwurf beteiligt. Im Nachgang werden die im Rahmen der sogenannten frühzeitigen Offenlage und Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen geprüft und dem Gemeinderat zur Abwägung vorgelegt.

Der Gemeinderat wird dann in öffentlicher Sitzung über diese befinden und ggfls. die Planung anpassen. Auf jeden Fall wird es dann nochmals eine Offenlage und Beteiligung geben. Auch hier werden im Nachgang die Anregungen und Stellungnahmen geprüft und der Gemeinderat entscheidet über diese.

Dann wäre der erste Zeitpunkt um eine abschließende Beschlussfassung durchzuführen. Sollten sich aber aufgrund der Anregungen und Stellungnahmen nochmals Grundzüge der Planung ändern, ist eine erneute Offenlage und Beteiligung notwendig. Auch hier könnte dann im Nachgang eine abschließende Beschlussfassung erfolgen.

Text: Ivonne Trauth