Aus der Verbandsgemeinderatssitzung

Verpflichtung von Ratsmitglied

Bürgermeister Daniel Salm verpflichtete das neue Ratsmitglied Peter Schreieck (CDU) und wies dabei auf seine Schweige - und Treuepflicht hin. Schreieck folgt auf Selina Kirchmer (CDU), die ihr Mandat als Mitglied des Verbandsgemeinderates und dessen Ausschüsse niederlegte.

Ergänzungswahlen Ausschussmitglieder

Neues Ausschussmitglied und Nachfolgerin von Selina Kirchmer im Auschuss für Bauen, Umweltschutz und Landschaftspflege ist Georg Minges, im Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales Norbert Lingenfelder und im Schulträgerausschuss Christian Weber.

Zu finden sind die Gremien unter vg-edenkoben.de/Räte auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Edenkoben

Unterrichtung über Nebentätigkeiten und Ehrenämter

Nach § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) unterrichten Kommunalbeamte auf Zeit in einer öffentlichen Sitzung über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter: Bürgermeister Daniel Salm - Ortsbürgermeister der Gemeinde Freimersheim und Vorsitzender des Vereins Südliche Weinstraße Edenkoben; Erster Beigeordneter Eberhard Frankmann - Mitglied des Kreistages SÜW und des Ausschusses für Wertstoffwirtschaft, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Südliche Weinstraße Edenkoben und Mitglied im Kuratorium der Kreisvolkshochschule SÜW; Daniel Poth - Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse und Mitglied des Stadtrates Edenkoben.

Bestellung der stellvertretenden Werkleiterin

Der bisherige stellvertretende Werkleiter Marcel Tischer hat die Verbandsgemeindeverwaltung zum 31. März verlassen. Bei einer internen Ausschreibung für die Nachfolge wählte der Werkausschuss die Bilanzbuchhalterin der Werke, Monica Standley als geeignete Kandidatin für die Funktion der stellvertretenden Werkleiterin aus, informierte der Erste Beigeordnete Eberhard Frankmann. Seit Februar 2021 arbeitet Monica Standley bei den Werken im Bereich der kaufmännischen Verwaltung. Zuvor hat die Edenkobenerin 18 Jahre in einem Privatbetrieb gearbeitet mit Personalführung. Um entsprechende Kenntnisse im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erwerben, wird sie zudem einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Angestelltenprüfung II besuchen. In einem kurzen Selbstporträt stellte sich Monica Standley vor. Die Ratsmitglieder bestellten die 49-Jährige sodann einstimmig zur neuen stellvertretenden Werkleiterin.

„Nun ist es offiziell“, gratulierte Bürgermeister Daniel Salm zur neuen Aufgabe und freute sich auf die künftige Zusammenarbeit, die ja schon beim Austausch im Workshop der Führungskräfte mit den Ortsbürgermeistern begonnen habe.

Ausgleich des Verlustvortrages der Jahre 2016 und 2017 der Verbandsgemeindewerke - Wasserversorgungseinrichtungen

Die Jahresverluste der Wasserversorgungseinrichtungen der Verbandsgemeindewerke der Jahre 2016 und 2017 in Höhe von 940.444,84 Euro wurden, mit Beschluss des Verbandsgemeinderates, auf neue Rechnung vorgetragen. Diese konnten in den Folgejahren durch Gewinne der Jahre 2018, 2020 und 2021 nur teilweise ausgeglichen werden. Es bleibt ein Verlustvortragsrest von 289.493,82 Euro.

Die Eigenkapitalausstattung reicht aus, um den Verlustvortrag aus der allgemeinen Rücklage auszugleichen, lieferte Frankmann Informationen. Daher empfiehlt der Werkausschuss den Verlustvortragsrest der Jahre 2016 und 2017 der Wasserversorgungseinrichtungen in Höhe von 289.493,82 Euro durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auszugleichen. Die Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag einstimmig.

Kommunale Holzvermarktungsorganisation Pfalz - Gesellschaftsvertragliche Regelungen des Vorsitzes in der Gesellschafterversammlung

Bis 2018 wurde das Holz aus Staatswald, Gemeindewald und teilweise Privatwald in Rheinland-Pfalz gebündelt durch Landesforsten Rheinland-Pfalz vermarktet. Durch die Kartellbehörde wurde entschieden, dass keine zentrale Vermarktung mehr durch Landesforsten erfolgen darf. So wurde die Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH (KoHo-Pfalz GmbH) als eine von insgesamt fünf kommunalen Holzvermarktungsorganisationen in Rheinland-Pfalz gegründet. Sie ist in rein kommunaler Trägerschaft mit Sitz in Maikammer und vermarktet seit 2019 das Holz der 50 zusammengeschlossenen Städte, Verbandsgemeinden und Forstzweckverbände.

Bei der letzten Gesellschafterversammlung der KoHo-Pfalz GmbH im September 2022 haben die anwesenden Gesellschafter beschlossen, im Gesellschaftervertrag Änderungen vorzunehmen. Diese zielen darauf ab, die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung künftig an die Legislaturperiode der Kommunalwahl anzupassen, fasste der Erste Beigeordnete zusammen. Die Ratsmitglieder beschlossen die Änderung einstimmig.

Vorstellung Klimaschutzmanager

Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema und dieses wichtige Thema hat an Dynamik aufgenommen, nicht nur aufgrund der Energiekrise, betonte Salm. Am 1. November hat Lukas Burckgard, der erste Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Edenkoben, seine Arbeit begonnen. Schon gut in der Verbandsgemeindefamilie aufgenommen, stellte sich Burckgard dem Gremium vor und gab Einblicke in seine Arbeit.

Einigen schon bekannt, sei es seine Motivation mitzuhelfen und einen Beitrag zu leisten, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde die Energiewende zu schaffen, sagte Burckgard. Die Hauptaufgabe des Klimaschutzmanagers sei das Erstellen eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde. Dies soll Potenziale und Szenarien aufzeigen wie erfolgreicher Klimaschutz in Zukunft aussehen kann. Darauf aufbauend wird ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung dieser Potenziale erarbeitet. Das erstellte Klimaschutzkonzept wird zukünftig als Grundlage für das Klimaschutzmanagement dienen und sowohl verwaltungsintern als auch extern, das heißt in der Verbandsgemeinde, verstärkt aktiv sein. Es verbindet Bürger und Unternehmen, Politik und Verwaltungsressorts, Kommunen, Schulen, Vereine, etc. mit der komplexen Querschnittsaufgabe. Das Klimaschutzmanagement dient zugleich als Impulsgeber, Beratungs- und Informationsstelle, Veranstalter, Kampagnenplaner und -umsetzer sowie Netzwerkknoten in der Region. Dabei werden Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Verbandsgemeinde stets auf ihre Klimarelevanz bewertet und Wege gesucht, ihre Potenziale zum Erreichen der Klimaschutzziele zu schöpfen. Zur Unterstützung von Projektvorhaben der Verbandsgemeinde identifiziert das Klimaschutzmanagement Finanzierungs- und Förderprogramme.

Aktuell stehe er noch ganz am Beginn, mit der Erarbeitung der THG- und Energiebilanz, gewährte Burckgard Einblicke. Hinzu kommen die Themen Wärmeplanung, Beitritt zum Kommunalen Klimapakt, Beitritt zum Kommunalen Investitionsprogramm wie auch das Erarbeiten eines Recyclingkonzeptes für alte IT-Geräte oder der Ausbau an erneuerbaren Energien. Überhaupt sei das Konzept ein breites und komplexes Aufgabenfeld, das nur gemeinsam, mit allen und zusammen funktionieren kann. Und nach der Sommerpause starten dann die nächsten Schritte - wie Grundlagenermittlung und Akteur-Beteiligung, fügte der Bürgermeister an.

Kommunaler Klimapakt

Auf Initiative der kommunalen Seite haben sich die amtierenden Regierungsparteien im Koalitionsvertrag 2021-2026 zum Ziel gesetzt, die Kommunen mit einem Kommunalen Klimapakt noch stärker und ressortübergreifend zu unterstützen, um gemeinsam das Ziel „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz 2035-2040“ erreichen zu können. Mithilfe des Kommunalen Klimapaktes sollen die Kommunen sowohl beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele als auch bei der effektiven Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden.

Allen Kommunen in Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit gegeben, sich freiwillig und kostenlos dem Kommunalen Klimapakt anzuschließen. Die Verbandsgemeinde beabsichtigt den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt. Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt kann seit dem 1. März 2023 erfolgen und wird zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart, anschließend soll der Pakt verlängert werden. Für die Ortsgemeinden besteht die Möglichkeit sich über die Verbandsgemeinde ebenfalls dem Kommunalen Klimapakt durch eigene Beschlüsse anzuschließen.

Mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und verpflichten sich dazu, verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz und der Anpassung an die Klimawandelfolgen zu benennen, die nach dem Beitritt bearbeitet und umgesetzt werden sollen. Hierbei kann sich jede Kommune an den in einer Orientierungshilfe aufgeführten Beispielsmaßnahmen orientieren.

Die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz fördert und begleitet die beigetretenen Kommunen bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen mit individuell abgestimmten Angeboten und Leistungen. Hierbei sind unter anderem folgende Angebote vorgesehen:

- Initialberatung durch die Energieberatung Rheinland-Pfalz GmbH sowie das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen Rheinland-Pfalz

- konkrete Unterstützung bei der Beantragung und dem Abrufen von Bundes- und Landesfördermitteln im Bereich des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels

- Bereitstellung spezifischer Tools, beispielsweise im Bereich des Energiemanagements

- Zugriff auf einen Pool externer Dienstleister zur Beantwortung fachspezifischer Fragen

- Bereitstellung von Leitfäden und Praxisbeispielen

Perspektivisch betrachtet sollen die Kommunen, die sich dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz anschließen außerdem von einer höheren Förderquote bei entsprechenden Landesförderprogrammen profitieren können.

Die Ratsmitglieder beschlossen mit zwei Gegenstimmen den Beitritt zum Klimapakt. Salm ließ wissen, dass der Landkreis zu den ersten 50 Kommunen zählt und daher Beratungsleistungen in Anspruch nehmen kann. Für die Verbandsgemeinde gilt zu hoffen, mit dem Antrag zu den nächsten 50 Kommunen zu zählen.

Ermächtigung des Klimaschutzmanagers zur Antragstellung der Förderung eines kommunalen Wärmeplans

Bei der Energiewende in Deutschland nimmt die Wärme eine zentrale Rolle ein. Die Wärmewende (Energiewende im Wärmebereich) ist die Voraussetzung dafür, dass die Energiewende als Ganzes gelingt. Etwas mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs wird in Deutschland für die Erzeugung von Wärme und Kälte in Gebäuden sowie die Bereitstellung von Warmwasser in Privathaushalten und Industrieprozessen benötigt. Cirka 80 Prozent der Wärme werden durch fossile Energieträger (Erdgas, Öl, Kohle) bereitgestellt. Die kommunale Wärmeplanung ist ein essentielles Werkzeug für eine schnelle Umsetzung der Energiewende im Wärmebereich.

Mithilfe eines kommunalen Wärmeplans wird ein Koordinierungsinstrument geschaffen, mit dem die Wärmwende vor Ort gelingt. Die Verbandsgemeinde Edenkoben hat die Möglichkeit eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wärmeversorgung mitzugestalten und selbst in die Hand zu nehmen.

Der kommunale Wärmeplan besteht inhaltlich aus einer Bestandsanalyse (Ermittlung des Wärmebedarfs und Wärmeverbrauchs), Potenzialanalyse (Raumwärme, Warmwasser, Prozesswärme in den entsprechenden Sektoren), Zielszenario (zur Deckung des zukünftigen Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien) und einer abschließenden Wärmewendestrategie (Formulierung Transformationspfad zur Umsetzung des kommunalen Wärmeplans).

Mit der Antragstellung zur Förderung eines kommunalen Wärmeplans werden die Planungsleistungen sowie Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeit und Akteursbeteiligung durch ein externes fachkundiges Ingenieurbüro bezuschusst. Hierzu wurden bereits Richtpreisangebote verschiedener Büros eingeholt. Die Förderquote liegt bei 90 Prozent. Mit der gesetzlichen Verpflichtung einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen, entfällt die Förderfähigkeit des Vorhabens.

Salm merkte an: „Die Energiewende gelingt in Deutschland nur dann, wenn wir wissen, wie wir Energie erzeugen und transportieren können, um kommunale Wärmenetze auszubauen. Während das Förderprogramm in Rheinland-Pfalz noch offen ist und 90 Prozent bezuschusst, ist es in Baden-Württemberg bereits verpflichtend - ohne Förderungen. Die Verbandsgemeinde in Zukunft nachhaltig mit Wärme zu versorgen, ist das Ziel.“ Die Wärmeplanung ergänze zudem das Klimaschutzkonzept, fügte Frankmann hinzu und stellte die Synergieeffekte beider Programme mit den daraus resultierenden Maßnahmen und Aufgaben für die Verbandsgemeinde heraus.

Der Rat beschloss einstimmig, den Antrag zur Förderung eines kommunalen Wärmeplans zu stellen.

Auftragsvergabe und Vergabeermächtigung - Beschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark

Auch wenn die Verbandsgemeinde Edenkoben noch keine Kommunale Klimapakt - Kommune sei, so habe man sich entschlossen, den eigenen Fuhrpark weiter zu elektrifizieren, stieg der Bürgermeister in das Thema ein. Die bereits bestehenden Elektrofahrzeuge sollen Zuwachs erhalten, vier weitere E-Autos sollen kommen und die bisherigen Fahrzeuge sollen verkauft werden. Zwei weitere Wallboxen mit vier Ladepunkten werden in der Tiefgarage Platz finden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr stellt im Rahmen der Förderung von Elektromobilität bei den Kommunen einen Zuschuss in Höhe von 38.367 Euro in Aussicht.

Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig bei einer Enthaltung einen Dacia Spring aus einem Landauer Autohaus zum Preis von 17.990 Euro anzuschaffen. Mit der Lieferung der drei Fahrzeuge des Typs Citroen eBerlingo soll der wirtschaftlichste Bieter beauftragt werden.

Resolution Kerosin Ablässe im Pfälzerwald

Der Verbandsgemeinderat hat sich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der Resolution Kerosin-Ablässe im Pfälzerwald angeschlossen.

Inhalt der Resolution gegen die Kerosin-Ablässe über dem Pfälzerwald

Vorbemerkung:

1. In Anbetracht der immer wieder vorkommenden Kerosinablässe über dem Biosphärenreservat PFÄLZERWALD und damit auch über dem Gebiet unserer Verbandsgemeinde und unseres Luftkurortes Edenkoben, ist es dringend geboten, sich massiv dagegen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.

2. Es ist bisher nicht wissenschaftlich erwiesen, dass durch die Kerosinablässe keine Gefahren für Menschen, Tiere und die Umwelt allgemein ausgehen.

3. Allein durch die vielfachen Berichterstattungen in der Presse und den Medien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Touristen davon abgeschreckt, unsere Verbandsgemeinde und den Luftkurort Edenkoben und generell den Pfälzerwald als Erholungs- und Urlaubsgebiet auszuwählen.

Beschluss:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, für zwingend notwendige Kerosinablässe ein anderes und wesentlich größeres „Verteilungsgebiet“ vorzuschreiben und wissenschaftliche Erforschungen einzuholen über die Schädlichkeit oder auch nicht Schädlichkeit dieser Ablässe. (Wenn schon immer wieder behauptet wird, dass „am Boden nichts ankomme“, kann das Gebiet für Ablässe auch auf die gesamte Rhein-Main-Region ausgedehnt werden).

2. Die Landesregierung RLP wird aufgefordert, mehr entsprechende und flächendeckende Messstellen, insbesondere im Kernbereich des Pfälzerwaldes einzurichten, um nachweisen zu können, wo und in welcher Intensität Kerosinrückstände festzustellen sind.

3. Ein ständiger allgemeiner Hinweis auf die „Nicht-Nachweisbarkeit“ ist nicht mehr hinnehmbar.

Mit dieser Resolution möchte der Verbandsgemeinderat ein Zeichen setzen und den Istzustand nicht länger hinnehmen, betonte der Bürgermeister. Zugleich ist die Frage zu stellen, „welche umweltgefährdenden Stoffe auf unserem Boden, bei der Tier- und Pflanzenwelt und zugleich auf uns Menschen ankommen“.

Text: Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben, Ivonne Trauth