Gemeinderatssitzung vom 14. April im Durlacher Hof
Zu Beginn stand ein Bauantrag für ein Vorhaben in der Neugasse auf der Tagesordnung. Nach kurzer Beratung und Abwägung der vorgelegten Planungen, sprach sich der Gemeinderat einstimmig gegen das Projekt aus und lehnte den Antrag ab.
Im weiteren Verlauf beschäftigte sich der Rat mit der geplanten Änderung der Tourismusbeitragssatzung. Konkret ging es um eine Neufassung der sogenannten Betriebsartentabelle, die rückwirkend im Beitragsjahr 2025 angewendet werden sollte. Nach intensiver Diskussion war man sich im Rat jedoch einig, Vorschlag einhellig abzulehnen und nicht weiterzuverfolgen.
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete anschließend die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027. Der Entwurf war bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. März 2026 ausführlich vorgestellt worden. In der Gemeinderatssitzung erläuterte Marco Henrich, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Finanzen, die wesentlichen Inhalte nochmals und ging auf die aktuelle finanzielle Situation ein. Deutlich wurde, dass der geplante Kindergartenneubau die kommenden Haushaltsjahre entscheidend prägen wird; die Kosten hierfür belaufen sich auf 2,8 Millionen Euro. Ein Teil dieser Belastung kann durch Zuschüsse von Land und Landkreis, sowie durch Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Weyher i. d. Pfalz aufgefangen werden, dennoch stellt das Projekt eine große Herausforderung für die Gemeinde dar. Für das Jahr 2027 ist zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 230.000 Euro vorgesehen.
Trotz eines formal ausgeglichenen Haushalts ist die finanzielle Lage insgesamt als angespannt zu bewerten. Die Handlungsspielräume sind eng, und viele Maßnahmen mussten im Zuge der Beratungen überarbeitet oder ganz gestrichen werden. So konnten unter anderem die Vorplanungskosten für die Sanierung der Theresienstraße, für die ursprünglich 65.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 vorgesehen waren, aufgrund der finanziellen Situation nicht weiterverfolgt werden. Gleichzeitig setzte der Gemeinderat aber auch bewusst Schwerpunkte. Für den Erhalt der Kastanienbäume in der Theresienstraße wurden im Jahr 2027 Mittel in Höhe von 40.000 Euro eingeplant. Darüber hinaus wurden die Mittel für die Jugendarbeit erhöht und an die der Seniorenarbeit angeglichen, sodass künftig jeweils 1.000 Euro zur Verfügung stehen. Für das Jubiläum der Partnerschaft mit Vougeot im Jahr 2027 wurden zusätzliche Mittel vorgesehen. Einsparungen erfolgten dagegen unter anderem bei den Sitzungsgeldern, deren Ansatz deutlich reduziert wurde. Zudem wurde angestoßen zu prüfen, ob das Gästebüro aufgrund des gestiegenen Bedarfs personell von derzeit 0,64 auf eine volle Stelle aufgestockt werden kann, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht.
In der Gesamtschau zeigte die Sitzung deutlich, wie schwierig es aktuell ist, notwendige Investitionen, Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen in Einklang zu bringen. Viele Entscheidungen waren von der Notwendigkeit geprägt, Prioritäten zu setzen und mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Am Ende der Beratungen beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan und Stellenplan für die Jahre 2026 und 2027 einstimmig. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, die trotz aller Herausforderungen Planungssicherheit für die kommenden Jahre bietet.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen“ berichtete zum Abschluss der Sitzung Josef Burkhardt vom Arbeitskreis Tourismus über aktuelle Überlegungen. Der Arbeitskreis hat sich Gedanken gemacht, wie die provisorischen Warnbarken zum Schutz der Straßenlampen in der Theresienstraße künftig ersetzt werden können. Vorgeschlagen wurden unter anderem Blumenkübel oder - sofern umsetzbar - das Setzen von Fassbodensteinen im Bereich der Straßenlampen.