Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Venningen für die Haushaltsjahre 2026 / 2027
vom 27. April 2026
Der Gemeinderat Venningen hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2026 | 2027 |
| der Gesamtbetrag der Erträge | ||
| auf | 1.584.282,00 EUR | 1.598.387,00 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | ||
| auf | 1.774.615,00 EUR | 1.583.598,00 EUR |
| der Jahresüberschuss (+) / Fehlbetrag (-) | ||
| auf | -190.333,00 EUR | +14.789,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen | ||
| Ein- und Auszahlungen auf | -148.809,00 EUR | 65.694,00 EUR |
| die Einzahlungen aus | ||
| Investitionstätigkeit auf | 161.000,00 EUR | 0,00 EUR |
| die Auszahlungen aus | ||
| Investitionstätigkeit auf | 240.000,00 EUR | 100.000,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus | ||
| Investitionstätigkeit auf | -79.000,00 EUR | -100.000,00 EUR |
| der Saldo der Ein-und Auszahlungen aus | ||
| Finanzierungstätigkeit auf | 227.809,00 EUR | 34.306,00 EUR |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| erforderlich ist, wird festgesetzt für | 2026 | 2027 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 EUR | 0,00 EUR |
| verzinste Kredite auf | 0,00 EUR | 0,00 EUR |
| zusammen auf | 0,00 EUR | 0,00 EUR |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen
| können, wird festgesetzt auf | 2026 | 2027 |
| 0,00 EUR | 0,00 EUR |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden
| müssen, beläuft sich auf | 2026 | 2027 |
| 0,00 EUR | 0,00 EUR |
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird
| festgesetzt auf | 2026 | 2027 |
| 0,00 EUR | 0,00 EUR |
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2026 | 2027 |
| Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
§ 6
Beiträge
Die Beitragssätze für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert
| durch Gesetz vom 15. Februar 2011 (GVBl. S. 25) werden festgesetzt: | ||
| 2026 | 2027 |
| - Beitrag zur Unterhaltung der | ||
| Wirtschaftswege pro ha | 30,00 EUR | 30,00 EUR |
§ 7
Eigenkapital
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
| zum 31.12.2024 | 6.641.289,04 EUR |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals | |
| zum 31.12.2025 | 6.696.397,04 EUR |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals | |
| zum 31.12.2026 | 6.506.064,00 EUR |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals | |
| zum 31.12.2027 | 6.520.853,04 EUR |
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9
Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 100.000,00 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2026 in Kraft.
Venningen, den 27. April 2026
Jürgen Leibfried, Ortsbürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Venningen für das Haushaltsjahr 2026 und 2027
| 1. | Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2026 beschlossen. |
| Die Haushaltssatzung wurde am 18. März 2026 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pf. gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat mit Schreiben vom 20. April 2026, AZ.: 12/901-11 Bedenken wegen Rechtsverletzung entsprechend § 97 GemO nicht geltend gemacht |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO i.V. mit § 8 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen und zwar vom Montag, 4. Mai 2026 bis einschließlich Dienstag, 12. Mai 2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben, Poststraße 23, Zimmer 130, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Der Fachbereich Finanzen bittet um vorherige Terminvereinbarung mit Ramona Straßner, 06323 959-144 oder ramona.strassner@vg-edenkoben.de einsehbar unter https://www.vg-edenkoben.de/service/offenlage/ oder über QR Code |
| 3. | Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO Satzungen die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist. |