Heimat- und Blütenfest in Rhodt unter Rietburg

Aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 22 bis 25, 88 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), BS 2012-1, des § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (GVBl. S. 695), BS 2012-1-2, sowie § 91 Abs. 1 Nr. 1 POG und der § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), BS 2010-3, in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), -jeweils in der derzeit geltenden Fassung- erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben als örtliche Ordnungsbehörde folgende

Allgemeinverfügung:

Begründung:

Nach den Erfahrungen der Polizei, der örtlichen Ordnungsbehörde und der Kreisverwaltung Südlichen Weinstraße als zuständiger Behörde für den Jugendschutz ist es in den Vorjahren (vor der Pandemie) anlässlich des Blütenfestes in Rhodt unter Rietburg – trotz des Einsatzes von Polizei, kommunalen Vollzugsbeamten, privaten Sicherheitsdiensten und Jugendpflege – zu Gewaltdelikten und Alkoholmissbrauch, insbesondere unter den Jugendlichen, gekommen. Es kommt darüber hinaus zu massiven nächtlichen Ruhestörungen der Anwohner durch trunkenheitsbedingtes Verhalten wie Grölen und Randalieren.

Aufgrund der Prognose der örtlichen Ordnungsbehörde, in der neben den Erfahrungen der Vorjahre auch die Erfahrungen anlässlich anderer großer Weinfeste berücksichtigt wurden, ist auch in diesem Jahr mit den beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu rechnen.

Erfahrungsgemäß führt der Konsum von alkoholhaltigen Getränken sehr schnell auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsorten und in deren Nahbereich.

Zur Vermeidung der beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist es geeignet und erforderlich, im unter Ziffer 2. näher bezeichneten räumlichen Umfeld der Veranstaltung das Mitführen und den Verzehr alkoholhaltiger Getränke zu beschränken. Der räumliche Geltungsbereich des Verbotes bezeichnet die Bereiche, innerhalb derer der Schwerpunkt des Alkoholkonsums und daraus resultierender gewalttätiger Auseinandersetzungen bis hin zum Vandalismus zu erwarten ist.

Dieses Verbot wird auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) gestützt. Danach können die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine solche konkrete Gefahr liegt hier vor. Erfahrungsgemäß nimmt der genannte Personenkreis nicht nur in umliegenden Gaststätten Alkohol zu sich, sondern erwirbt alkoholhaltige Getränke in großem Umfang auch in Geschäften, an Verkaufsständen, Tankstellen etc. um diese dann bei Veranstaltungen – auch in deren räumlichem Umfeld – zu konsumieren.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur Wahrung der Rechte der Gaststättenbetreiber kann von einer Erstreckung des Verbotes auf konzessionierte Flächen und Ausschankstellen abgesehen werden.

Die Androhung der Beschlagnahme und Ausleerung der alkoholhaltigen Getränke beruht auf §§ 61 Abs. 1, 66, 65 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Vollstreckbare Verwaltungsakte, die auf eine Unterlassung gerichtet sind, können danach durch Anwendung von Zwangsmitteln nach deren vorheriger Androhung vollstreckt werden.

Zur Durchsetzung des Verbots ist es geboten und angemessen, die Beschlagnahme und auch die Beseitigung der mitgeführten alkoholhaltigen Getränke für jeden Fall der Zuwiderhandlung anzudrohen. Die Anwendung anderer Zwangsmittel – insbesondere die Androhung eines Zwangsgeldes – ist untunlich, da sie gerade auch in Ansehung der finanziellen Leistungsfähigkeit der zumeist sehr jungen Störer nicht besser oder vergleichbar geeignet sind, die Betroffenen zu einer sofortigen Befolgung des Verbots anzuhalten.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. In Ansehung der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter – insbesondere Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Besuchern, Ordnungskräften und Dritten – muss gesichert sein, dass die ausgesprochenen Verbote auch bei Einlegung von Rechtsbehelfen Bestand haben und durchgesetzt werden können.

Dem gegenüber steht das in der Abwägung geringer einzuschätzende Interesse der Besucher, uneingeschränkt alkoholhaltige Getränke konsumieren zu können sowie das wirtschaftliche Interesse an der Ausnutzung besonderer Verkaufschancen für alkoholhaltige Getränke. Diese Interessen müssen indes hinter dem Interesse am Schutz der oben genannten hochwertigen Rechtsgüter zurücktreten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben, Poststraße 23, 67480 Edenkoben schriftlich oder nach Maßgabe des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in elektronischer Form oder zur Niederschrift erhoben werden.

Edenkoben, den 22.05.2025

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag:

Klaus Pfaffmann

Fachbereich 3 –Bürgerdienste-