Haushaltssatzung der Stadt Edenkoben
vom 09. Juni 2023
Der Stadtrat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 15.768.714,00 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 15.056.644,00 EUR
der Jahresüberschuss auf — 712.070,00 EUR
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf
— 1.781.840,00 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.023.800,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
— 2.626.000,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
— - 1.602.200,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
— - 179.640,00 EUR
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0,00 EUR
verzinste Kredite auf — 0,00 EUR
zusammen auf — 0,00 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0,00 EUR
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 EUR
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf — 395 v. H.
Grundsteuer B auf — 465 v. H.
Gewerbesteuer auf — 405 v. H.
§ 5
Beiträge
Die Beitragssätze für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
1. Beitrag zur Unterhaltung der Wirtschaftswege pro ha — 150,00 EUR
2. Beitrag für die Dränagenunterhaltung pro ha Weinbergsfläche — 120,00 EUR
3. Tourismusbeitrag gemäß § 4 der Tourismusbeitragssatzung — 9,0 v. H.
4. Gästebeitrag je Person und Aufenthaltstag
gem. § 5 Abs. 2 der Gästebeitragssatzung 1,00 EUR (einschl. 7 % USt )
5. Pauschaler Gästebeitrag
gem. § 5 Abs. 3 der Gästebeitragssatzung jährlich 23,00 EUR (einschl. 7 % USt )
§ 6
Eigenkapital
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 — 37.164.602,86 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 — 37.170.478,86 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 — 37.882.548,86 EUR
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 100.000,00 EUR überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 500.000,00 EUR sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 9
Altersteilzeit
Bewilligungen von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in zwei Fällen zugelassen.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2023 in Kraft.
Edenkoben, 09. Juni 2023
Ludwig Lintz, Stadtbürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplanes der Stadt Edenkoben für das Haushaltsjahr 2023
| 1. | Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Stadtrates Edenkoben vom 3. Mai 2023 beschlossen. |
| 2. | Die Haushaltssatzung wurde am 4. Mai 2023 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pf. gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 GemO vorgelegt. |
| Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat mit Schreiben vom 9. Juni 2023, Az.: 12/901-11 Bedenken wegen Rechtsverletzung entsprechend § 97 GemO nicht geltend gemacht. |
| 3. | Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 2 GemO i.V. mit § 8 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen und zwar vom Montag, 26. Juni 2023 bis einschließlich Dienstag, 4. Juli 2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben, Poststraße 23, Zimmer 130, öffentlich aus. Der Fachbereich Finanzen bittet um vorherige Terminvereinbarung mit Günter Lindenkreuz, 06323 959-140 oder guenter.lindenkreuz@vg-edenkoben.de |
| 4. | Der Haushaltsplan ist auch online einsehbar unter vg-edenkoben.de/service/oeffentliche-bekanntmachungen/offenlage/ oder über |
| 5. | Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO Satzungen die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist. |