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Amtsblatt VG Edenkoben
Ausgabe 27/2023
Amtlicher Teil
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Beitragsbescheide für den Ausbau der Staatstraße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bauarbeiten an der Staatsstraße sind nunmehr abgeschlossen, sodass die Freigabe und Öffnung der Straße am morgigen Freitag, 11 Uhr, erfolgen kann. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn vom Land getragen, sodass lediglich die Kosten für den Ausbau der Gehwege, Parkbuchten und dem Straßenbegleitgrün von der Ortsgemeinde zu tragen sind. Nach unserer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 14.07.2021 sind die beitragsfähigen Ausbaukosten zu 70 % von Grundstückseigentümern in der Abrechnungseinheit 1 „Hauptort“ zu tragen, der verbleibende Anteil von 30 % bezahlt die Ortsgemeinde.

Nachdem aktuell noch einige Korrekturen bei verschiedenen Feststellungsbescheiden, die Grundlage für den Erlass der Beitragsbescheide sind, vorgenommen werden müssen, verzögert sich leider die Abrechnung der Maßnahme entsprechend. Des Weiteren müssen noch die anzurechnenden beitragsfähigen Kosten von unserem Ingenieurbüro ermittelt werden, was zusammen betrachtet noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Aus diesen Gründen kann die Verwaltung aktuell noch keine Beitragsbescheide erstellen. Wir bitten Sie deshalb noch um etwas Geduld und danken Ihnen für Ihr Verständnis. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

gez. Sigrid Schwedhelm-Schreiner, Ortsbürgermeisterin