Aus der Verbandsgemeinderatssitzung

Am Donnerstag, 6. Juli 2023 tagte der Verbandsgemeinderat im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2020

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 in der vorliegenden Fassung. Der Jahresabschluss wird in Höhe von 517.719 Euro auf die neue Rechnung vorgetragen.

Kirsten Boller berichtete von der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und den Ergebnissen der Haushaltsprüfung. Beigeordneter Daniel Poth bedankte sich beim Ausschuss für die investierte Zeit und die umfangreiche Prüfung. Die Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses und erteilten dem bisherigen Bürgermeister Olaf Gouasé, dem Ersten Beigeordneten Eberhard Frankmann und dem ehemaligen Beigeordneten Daniel Salm einstimmig Entlastung.

Bestellung einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson

„Wir haben Glück und schon seit 20 Jahren mit Jörg Nicklis einen Schiedsmann in unserem Dienst, der sich mit großem Engagement diesem ehrenamtlichen Amt annimmt“, freute sich Bürgermeister Daniel Salm. Nun standen Neuwahlen an, denn die Amtszeit von Jörg Nicklis endet zum 2. September und die des Stellvertreters, Olaf Gouasé zum 31. Oktober. Während der Büroleiter für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, habe der ehemalige Bürgermeister um Entlassung gebeten, informierte Salm.

Büroleiter Jörg Nicklis berichtete aus dem Arbeitsalltag einer Schiedsperson: Die Aufgaben seien klar gesetzlich geregelt. Etwa bei Beleidigungen, Bedrohungen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Pflanzen, die über Grenzabstände ragen, bei problematischen Dachentwässerungen in engen Bebauungen (Feuchtigkeitsschäden) oder bei Geruchsbelästigungen (Rauch von Kaminen oder Grillen). So acht bis zwölf Fälle werden jährlich im Schiedsamt verhandelt, ließ Nicklis wissen, zugenommen haben die sogenannten Tür- und Angelfälle, die lediglich eine Beratungstätigkeit erfordern. Die Erfolgsquote liege bei 30 bis 40 Prozent, in diesen Fällen könne ein Kompromiss erzielt werden. In den anderen Fällen geht es vor dem Gericht weiter.

Die Ratsmitglieder bestätigten Jörg Nicklis im Amt und wählten Andy Wenzel, den stellvertretenden Leiter des Fachbereichs Bauen und Umwelt, als neuen Stellvertreter. Wenzel hatte sich zuvor vorgestellt und dabei auch das eigene Motto „im Dialog ist alles wesentlich einfacher“ dargelegt. Salm gratulierte zur einstimmigen Wahl und dankte für den ehrenamtlichen Dienst für die Befriedung in der Verbandsgemeinde Edenkoben. Er wünschte beiden Schiedsmännern viel Erfolg bei den Verhandlungen und gute Kompromisse.

Auftragserteilung MDR Virenschutzprogramm

Um die Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben auf den aktuellen Stand der Cybersicherheit zu bringen, beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig den Managed Detection and Response Service (MDR) der Firma Sophos (aktueller Vertragspartner) über das Unternehmen Cancom für 62.183 Euro für den Zeitraum von drei Jahren zu beauftragen.

Internationale Zusammenarbeit: Bildung einer Zentralen Vergabestelle in Kooperation mit den Verbandsgemeinden Annweiler, Hauenstein und Maikammer

Die Verbandsgemeinde Edenkoben ist als öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, Waren-, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Rahmen eines transparenten Vergabeverfahrens gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den Vergabeverfahren zu beschaffen. Die Verwaltung hat sich bereits seit längerer Zeit mit der Frage beschäftigt, wie sich das Vergabewesen im Rahmen einer modernen und digitalen Arbeitswelt für alle Beteiligten möglichst einfach und rechtssicher gestalten lässt. Dabei ist das Vergaberecht das den meisten Veränderungen unterworfene Rechtsgebiet. Eine permanente Aktualisierung der vergaberechtlichen Fachkenntnisse ist unabdingbar. Nur durch die zentrale Ansiedlung der Fachkenntnisse ist es möglich, in routinierten Prozessen sichere Ausschreibungen und Vergaben zu realisieren.

Nun machen sich die Verbandsgemeinden Maikammer, Edenkoben, Annweiler und Hauenstein „auf den Weg, um Ausschreibungen rechtssicher zu machen. Wissen zu bündeln - auch in Vertretungsfällen“, betonte Salm, überzeugt, die Vergaben für die Verbandsgemeinde und die Verbandsgemeindewerke rechtlich und qualitativ auf ein anderes Niveau heben zu können. Im Herbst kann es losgehen – unter Voraussetzung der Zustimmung aller beteiligten Verbandsgemeinden. Das Personal käme dann aus den Verbandsgemeinden Edenkoben und Annweiler, Sitz wäre in Annweiler unter dem Titel „Kommunale Arbeitsgemeinschaft“. Wobei die Auftragsvergaben bis 10.000 Euro – nach einer Einarbeitungszeit - weiterhin im jeweiligen Sachgebiet abgewickelt werden sollen. Die Ratsmitglieder stimmten bei einer Enthaltung der Gründung einer Zentralen Vergabestelle zu.

Einführung des Tarifvertrages für die Versorgungsbetriebe

Gemeinsam mit allen Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße besprochen, beraten durch den kommunalen Arbeitgeberverband, soll nun der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TVV) kommen, informierte der Bürgermeister.

Wissenswertes dazu lieferte Eberhard Frankmann, der Erste Beigeordnete: Im Bereich des Wasser- und Abwasserwerkes soll das technische Betriebspersonal in den neuen Tarifvertrag überführt werden. Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen, das sei auch bei den Verbandsgemeindewerken nicht einfach und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur von besonderer Aufmerksamkeit. Während benachbarte Stadtwerke schon im TVV entlohnen, finden sich Eigenbetriebe, wie die Verbandsgemeindewerke, weiterhin im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes wieder. Das müsse sich ändern, um als Arbeitgeber weiter attraktiv zu bleiben. Auch spiele dabei die Altersstruktur der Arbeitnehmer in den technischen Außenstellen eine wichtige Rolle. Für 21 Mitarbeiter gelte der neue Tarifvertrag, deren Brutto-Vergütung um durchschnittlich 10 bis 12 Prozent steigt, ließ Frankmann wissen. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für den Abschluss des Bezirkstarifvertrages und die Einführung des Tarifvertrages Versorgungsbetriebes TV-V zum 1. Januar 2024 aus.

Abstimmung über mögliche Raumerweiterung für die Nachmittagsbetreuung

Für das kommende Schuljahr 2023/2024 wurden 55 Kinder an der Grundschule Edenkoben zur Betreuung von 12 bis 14 Uhr angemeldet. Weitere 19 Kinder aus der Ganztagsschule kommen freitags noch dazu, sodass 74 Kinder betreut werden müssen, stieg Salm in das Thema ein. Aktuell sind 35 Kinder in der Nachmittagsbetreuung, untergebracht in einem Raum im zweiten Schulgebäude (ehemals Hauptschule).

Der erhöhte Bedarf an Betreuungsplätzen und die vorhandene Raumknappheit erfordere eine geeignete Lösung, so Salm. Gemeinsam mit dem Fachbereich Bauen und Umwelt habe der Beigeordnete Daniel Poth eine solche Lösung erarbeitet: Zwei Mietcontainer, sogenannte fliegende Bauten, können den Raumbedarf im nächsten Schuljahr kurzfristig abdecken, die Kosten belaufen sich für die Miete auf 30.960 Euro, wobei Kosten für die Schotterfläche, für einen Stromanschluss und für die Herstellung eines Weges zum Container noch dazu kommen. Währenddessen könne dann gemeinsam mit dem Landkreis eine dauerhafte Lösung für die Betreuung erarbeitet werden.

Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für die Raumerweiterung aus.

Information

In der vergangenen Ratssitzung beschloss der Rat die Beschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben und der Verbandsgemeindewerke Edenkoben. Über den aktuellen Stand informierte Frankmann: Ein Dacia Spring wird in den nächsten Tagen geliefert, ein neuer Citröen e-Berlingo Werkstattwagen steht bereits im Fuhrpark, zwei Citröen e-Berlingo sind bestellt und werden voraussichtlich in sechs bis neun Monaten ausgeliefert.

Text: Presse und Öffentlichkeitsarbeit Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben