Hundesteuer und Breitbandausbau auf der Ratssitzung
Auf der Ratssitzung Anfang Juli wurde eine neue Satzung zur Erhebung der Hundesteuer beschlossen. Die seit dem Jahr 2012 gültige Hundesteuersatzung muss an die aktuelle Rechtslage angepasst werden. In diesem Zusammenhang wird auch die seit dem Jahr 2002 festgesetzte Hundesteuer ab dem 01.01.2026 erhöht: Für den ersten Hund werden dann 90,- €, für den zweiten Hund 120,- € und für jeden weiteren Hund 180,- € fällig. Gefährliche Hunden werden gesondert besteuert: Der erste gefährliche Hund in Zukunft 900,- € und für jeden weiteren Hund 1200,- €.
Der Ortsgemeinderat beschloss nach intensiver Diskussion am Breitbandausbau „Graue Flecken Programm“ teilzunehmen.
Nach dem Scheitern des Ausbaus durch die Deutsche Glasfaser wird der Landkreis eine Ausschreibung durchführen um den Breitbandausbau im Landkreis voranzutreiben.
Der Ausbau wird aus Bundesmittel mit 50 % und aus Landesmittel mit 40 % gefördert, der Landkreis hat sich bereit erklärt 10 % zu fördern.
Dieses Programm betrifft alle Haushalte in der Ortsgemeinde.
Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde einer Bündelförderung für den Ausbau des Wirtschaftsweges zugestimmt. Der Wirtschaftsweg entlang der neue Weinstraße von Hainfeld kommend wird saniert mit 75 % Förderung durch das Land Rheinland – Pfalz. Der Anteil der Ortsgemeinde liegt bei ca. 14.000 €.
Ortsbürgermeister Thorsten Rothgerber berichtet das von den 15 eingereichten Ameisenproben bei 3 der Nachweis erstellt wurde das es sich um die invasiven Ameisenart Tapinoma magnum handelt, hier erfolgte die Bekämpfung mit einem natürlichen Mittel, diese Mittel stellt die Verbandsgemeinde der Ortsgemeinde zur Verfügung.
Es wird darauf hingewiesen weiter wachsam zu sein um frühzeitig mit der Bekämpfung zu beginnen.
Weitere Informationen unter: www.vg-edenkoben.de/schaedlingsbekaempfung