Aus der Gemeinderatssitzung
Edesheim bleibt schuldenfrei – Gemeinderat beschließt Anpassung der Hundesteuer und stellt Weichen für kommende Projekte
In seiner 12. Sitzung hat der Gemeinderat Edesheim zentrale Entscheidungen für die weitere Entwicklung der Ortsgemeinde getroffen. Nach Vorstellung des Zwischenberichts durch die Verbandsgemeinde wurde bestätigt, dass Edesheim weiterhin schuldenfrei ist und eine insgesamt positive finanzielle Bilanz aufweist.
Im Zuge der Neufassung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer beschloss der Gemeinderat eine moderate Anpassung: Der Satz für den Ersthund steigt von 60 auf 90 Euro, der für den Zweithund von 90 auf 120 Euro. Für als gefährlich eingestufte Hunde wird die Steuer deutlich angehoben. Der Beschluss fiel mit 16/1 für die Anpassung aus. Hintergrund sind rechtliche Neuerungen sowie die Tatsache, dass die Hundesteuer zuletzt 2012 angepasst wurde. Die Anpassung folgt damit dem Vorgehen der meisten Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Edenkoben.
Mit Blick auf eine perspektivische Öffnung des bislang ausschließlich für Gemeinderatssitzungen genutzten Ratssaals wurden dem Gremium verschiedene Stuhlmodelle vorgestellt. Der Rat entschied, weitere Angebote einzuholen, um die bestmögliche Lösung für eine vielseitigere Nutzung zu finden.
Ein Projekt zum Thema Schulwege wurde aufgegriffen und zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Ebenfalls diskutiert wurde der Themenkomplex Windenergie: Ortsbürgermeister Kocher wurde ermächtigt, die Gespräche mit Projektierern fortzusetzen und Vertragsverhandlungen fortzuführen. Ein finales Votum für oder gegen die Windenergie in Edesheim wurde nicht abgestimmt.
Zudem informierte Ortsbürgermeister Kocher über vorliegende Planungen zum Ausbau der Ruprechtstraße/Weißkreuzgasse. Aktuell liegen Angebote zur Herstellung und Installation zusätzlicher Beleuchtung im öffentlichen Raum vor. Diese beiden Punkte werden in den kommenden Sitzungen des Bauausschusses weiterbearbeitet.
Erfreuliche Nachrichten gab es aus dem Bereich bürgerschaftliches Engagement: Die Beetpatenschaften sind inzwischen unterzeichnet, erste Patinnen und Paten haben ihre Arbeit aufgenommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Vertrag bei der Ortsgemeinde anfordern und sich ebenfalls einbringen.
Abschließend wurde mitgeteilt, dass die Submission für das Projekt Kirchberg abgeschlossen ist; das Ergebnis der Ausschreibung steht noch aus. Als Termine verwies Ortsbürgermeister Kocher auf den bevorstehenden Jahrmarkt sowie den eine Woche später stattfindenden Dorfflohmarkt.