Aus der Gemeinderatssitzung
Bericht zur 6. Sitzung des Gemeinderates vom 14. Januar 2025
Zwei Tage nach dem Neujahrsempfang tagte der Rat zum ersten Mal im neuen Jahr. Neben weiteren Ergänzungswahlen zum Rechnungsprüfungsausschuss und der Annahme von Spenden zugunsten der Pflege der Streuobstwiese und zur Unterstützung des Kindergartens erfolgte die Gründung des Arbeitskreises Umwelt, zu dessen Leiter Ratsmitglied Ronald Fischer gewählt wurde. Der Arbeitskreis Umwelt soll zukünftig bereits etablierte und neue Handlungsfelder be- und erarbeiten, gemeinsame Maßnahmen koordinieren und dem Gemeinderat Handlungsvorschläge unterbreiten.
- Mitarbeit aus der Bevölkerung wird ausdrücklich erwünscht - Zum ersten Treffen des AK Umwelt laden wir separat ein.
Größeren Raum nahm die Diskussion der Neufassung der Satzung zur Ablösung der Stellplatzverpflichtungen ein. In der betreffenden Satzung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg vom 24.05.2016 ist ein Ablösebetrag in Höhe von 3.500.- Euro je Stellplatz festgesetzt. Zur Anpassung der Ablösebeträge an die allgemeine Preisentwicklung entschied sich der Rat, den Ablösebetrag auf 5000.- Euro festzusetzen. Damit bleibt der Betrag weiterhin niedriger als in den Nachbarortschaften und beträgt etwas mehr als die Hälfte der Herstellungskosten eines Parkplatzes.
Danach hatte der Rat über das gemeindliche Einvernehmens nach § 36 BauGB hinsichtlich vier Bauvorhaben zu befinden. Bei den Bauvorhaben in der Theresienstraße, Flurstücks-Nr. 32/12 und in der Edesheimer Straße, Flurstücks-Nr. 253, 254 hat der Rat sein Einvernehmen erteilt. Für die Bauvorhaben in der Weinstraße, Flurstücks-Nr. 3115, 3116, 3117 und in der Theresienstraße, Flurstücks-Nr. 88/5, 88/6 hat der Rat sein Einvernehmen nach umfangreicher Debatte nicht erteilt.
Ortsbürgermeister Winter informierte darüber, dass sich die OG in engeren Gesprächen mit dem Unternehmen PayByPhone zur mobilen Parkplatzbewirtschaftung befindet. Beigeordneter Fader erklärt, dass sich am Wohnmobilstellplatz, Ortsausgang in Richtung Edenkoben, ein PalatinaBus festgefahren habe und der entstandene Schaden durch die Firma PalatinaBus behoben werden wird.