Aus der Verbandsgemeinderatssitzung

Am Donnerstag, 28. September tagte der Verbandsgemeinderat.

Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges der Verbandsgemeinde Edenkoben zum 30. Juni 2023

Der Verbandsgemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Unterrichtung nach §33 GemO über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung 2022

Auch die Mitteilungen zur überörtlichen Kassenprüfung 2022 nahm der Verbandsgemeinderat zur Kenntnis.

Änderung der Ehrenordnung

Die Ehrenordnung der Verbandsgemeinde Edenkoben regelt wie langjährige oder ausgeschiedene Ratsmitglieder, wie Einwohnerinnen und Einwohner bei Geburtstagen oder Ehejubiläen oder wie Vereine bei Jubiläen geehrt werden. Die Satzung wurde nun komplett überarbeitet, die repräsentativen Ehrungen und Geschenke angepasst. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatten bereits in der zurückliegenden Sitzung darüber gesprochen und empfahlen der vorliegenden Änderung zuzustimmen. Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig dieser Empfehlung.

Freibad Edesheim

2019 hatte die Gemeinde Herxheim mit der Verbandsgemeinde Edenkoben eine Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Beschäftigung von Fachkräften für Bäderbetriebe als Badeaufsicht für die Freibäder vereinbart. Nun bat die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße die Zweckvereinbarung in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag umzuwandeln. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates stimmten dieser Umwandlung einstimmig zu.

Auftragsvergabe: Lieferung und Montage von Sirenen

Bürgermeister Daniel Salm informierte: Auf den Dächern der Grundschule Edenkoben, der Berufsbildenden Schule in Edenkoben, dem Klärwerk, der Feuerwehr Edenkoben, der GrundschuIe Edesheim sowie der Feuerwehr Gleisweiler sollen sechs Sirenen installiert werden. Auf drei Gebäuden in Altdorf, Böbingen und Freimersheim sollen bestehende Sirenen ausgetauscht werden. Bei der Ausschreibung ging die Firma Hörmann aus Kirchseeon mit der Angebotssumme von 129.273 Euro als günstigster Bieter hervor. Die Lieferung und die Montage der typgleichen Sirenen sei eingebettet in das Sirenenkonzept, ließ Salm wissen. Der Rat vergab den Auftrag einstimmig.

Überlassung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Repair-Cafés

Die Verbandsgemeinde hat das Anwesen in der Staatsstraße 43 in Edesheim gekauft. In erster Linie um Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Zudem verfügt das Haus über ein 58 Quadratmeter großes Ladenlokal und auch über eine Scheune (100 Quadratmeter). Laden wie Scheune sollen dem Verein LudwigsWerkstätten als Nutzung für dessen Repair-Café überlassen werden.

Der Verein habe seit Gründung viel Zuspruch erfahren, über 20 ehrenamtliche Frauen und Männer seien aktiv und leisten mit dem Vorsitzenden gute Arbeit und somit einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit, fasste Salm zusammen. Die Räumlichkeiten besichtigt, könne sich der Verein auch aufgrund der Lage und der Zugänglichkeit, gut vorstellen, ein Domizil in Edesheim für Reparaturen vor Ort, im Laden und in der Scheune aufzuschlagen. Das ermögliche dem Verein zudem auch, sich weiter zu entwickeln.

Eine Kostenschätzung zum Umbau liege noch nicht vor, ließ der Bürgermeister wissen. Es bestehe jedoch grundsätzlich die Möglichkeit die notwendigen Umbaumaßnahmen mit Hilfe des LEADER-Projektes zu mindestens 60 Prozent zu finanzieren. Ein Antrag kann nach gegenwärtigem Stand Ende des Jahres für 2024 gestellt werden. Im nächsten Schritt soll dann ein Mietvertrag mit dem Verein geschlossen werden, die Umbaumaßnahmen umfassen dann die Räumlichkeiten für den Verein und die Räumlichkeiten im Obergeschoss, die mit wenig Aufwand bewohnbar gemacht werden sollen.

Die Verbandsgemeinderatsmitglieder sprachen sich einstimmig für einen mit dem Verein LudwigsWerkstätten abzuschließenden Mietvertrag über die Nutzung der Räumlichkeiten aus.

Kommunales Energiemanagement - Aufbau und beabsichtigter kontinuierlicher Betrieb eines Energiemanagements

Seit Monaten habe sich die Verwaltung mit diesem Thema beschäftigt und sich von der Energieagentur auch beraten lassen, stieg Salm in dieses Thema ein.

Das Energiemanagement hat zum Ziel, einen effektiven Betrieb von Liegenschaften mit effizienter Anlagentechnik zu gewährleisten. Dabei sollen die Nutzerinnen und Nutzer sensibilisiert werden und auch das Zusammenspiel des jeweils beteiligten Verwaltungs- und Betriebspersonal optimiert werden. Kommunen werden dabei unterstützt, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken und den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten zu entlasten.

Der Aufbau und die Erweiterung bzw. der kontinuierliche Betrieb eines Energiemanagers wird mit 70 Prozent der Gesamtkosten (Personalkosten und Hardware) auf drei Jahre gefördert. Die Kosten werden dabei auf cirka 350.000 Euro geschätzt. Insoweit würde ein Eigenanteil von 105.000 Euro bei der Verbandsgemeinde Edenkoben verbleiben.

Gerade in der Zeit der Gasmangellage habe sich gezeigt, dass kurzfristige Energiesparmaßnahmen möglich seien. Aufgrund des komplexen Themas werde hier jedoch professionelle Unterstützung benötigt. Der Energiemanager wird kein Einzelkämpfer sein, sondern mit den Technikern in der Verwaltung und mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern, wie auch mit den Gemeindebediensteten in den Gemeinden agieren, schaute Salm voraus.

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates sprachen sich bei zwei Gegenstimmen für die Einführung eines kommunalen Energiemanagements und dessen kontinuierlichen Betriebs aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Förderantrag zu stellen, eine befristete Projektstelle zu besetzen, den Aufbau des Energiemanagements zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.

Text: Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben