Aus der Verbandsgemeinderatsitzung

Am Donnerstag, 29. September tagte der Verbandsgemeinderat im Ratsaal der Verbandsgemeinde Edenkoben.

Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Bürgermeister Daniel Salm verpflichtete die neuen Ratsmitglieder Georg Diehl (CDU), Margit Hundemer (AFD) und Edith Bär (FWG) per Handschlag mit Hinweis auf die Schweige - und Treuepflicht. Die neuen Ratsmitglieder sind Nachrücker von Andrea Kupper (CDU) und Michael Rupprecht (AFD), die ihr Mandat niederlegten sowie von Daniel Poth (FWG), der sein Mandat mit der Ernennung zum Beigeordneten der Verbandsgemeinde verloren hat.

Ergänzungswahlen für die Ausschüsse

Auf Grundlage der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Edenkoben wurden Ausschüsse gebildet. Der Verbandsgemeinderat beschloss nun einstimmig, die Mitgliedschaft der neuen Ratsmitglieder in den Ausschüssen Bauwesen, Umweltschutz und Landschaftspflege, Jugend, Senioren und Soziales, Feuerwehr sowie im Haupt- und Finanzausschuss, Werkausschuss, Schulträgerausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss. Auch einer neuen Besetzung der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.

Zu finden sind die Gremien unter vg-edenkoben.de/Räte und Ausschüsse/Zum Ratsinformationssystem/Organisation

Wahl einer/eines Seniorenbeauftragten

„Eine schöne Wahl steht an“, kündigte Bürgermeister Daniel Salm an. In der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Edenkoben verankert, sei das Amt eines Seniorenbeauftragten bisher nicht besetzt gewesen, informierte der Erste Beigeordnete Eberhard Frankmann. Auf der Suche nach einer Person, die diese Aufgabe mit Herzblut und Engagement füllen werde, habe der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales mit Kornelia Silberbauer jemanden gefunden. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für die 57-jährige Rhodterin aus.

Silberbauer wird künftig Ansprechpartnerin für Seniorinnen und Senioren in der Verbandsgemeinde Edenkoben sein. Überhaupt wird die Seniorenbeauftragte die Kommune in Belangen der Seniorinnen und Senioren beraten und unterstützen. Des Weiteren vertritt sie die Interessen der Seniorinnen und Senioren, leistet Öffentlichkeitsarbeit, vermittelt und informiert über entsprechende Dienstleistungen, sorgt für Vernetzung von regionalen und überregionalen Diensten. Zudem ist die ehemalige Beigeordnete der Gemeinde Rhodt Nachfolgerin von Dr. Eugen Hoffmann im Seniorenbeirat des Kreises SÜW.

Die neue Seniorenbeauftragte wird keine Seniorenarbeit in den Gemeinden leisten, sondern auf Verbandsgemeindeebene die Ehrenamtlichen und die Verwaltung zusammenbringen und koordinieren, insbesondere auch bei ortsübergreifenden Angeboten und Aktivitäten, betonte Dezernent Frankmann.

„Auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit im Sinne der Seniorinnen und Senioren“, gratulierte Salm der neuen Seniorenbeauftragten im Amt. Nähere Informationen zur Erreichbarkeit werden folgen, jetzt gilt es ein Konzept zu erarbeiten, informierte Frankmann.

Einführung der Ehrenamtskarte in der Verbandsgemeinde Edenkoben

Was ist das, was ist eine Ehrenamtskarte? Die Ehrenamtskarte ist ein Dank für Menschen, die sich im überdurchschnittlichen Maß freiwillig für die Gesellschaft engagieren. Die Anerkennung und Wertschätzung in Form der Karte ist zwei Jahre gültig und mit geldwerten Vergünstigungen verbunden.

Erhalten kann die Karte jeder, der mindestens 14 Jahre alt ist und sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert und keine Entschädigung erhält. Die Karte muss beantragt werden, der Verein oder die Organisation muss zudem das ehrenamtliche Engagement und den im Formular genannten zeitlichen Umfang bestätigen. Vergünstigungen können ermäßigte Eintrittspreise oder zwei Tickets zum Preis von einem sein, für Museen, Bäder, Theater, Veranstaltungen, Waren, Dienstleistungen oder Einladungen zu besonderen Veranstaltungen.

Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für die Einführung der Ehrenamtskarte in der Verbandsgemeinde Edenkoben aus. Weitere Informationen dazu werden folgen.

Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße - Aufgabenübertragung von der Verbandsgemeinde auf den Landkreis („Graues Flecken Programm“)

Ähnlich wie bei dem noch laufenden Breitbandausbau „Weiße Flecken“ mit dem Landkreis SÜW sollen auch beim „Graue Flecken Programm“ Förderanträge gestellt werden zum flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen im Gebiet des Landkreises Südliche Weinstraße. Ziel des „Graue Flecken Programms“ ist es, im gesamten Landkreis ein strukturell einheitliches und leistungsfähiges Breitbandnetz mit einem Erschließungsgrad von 100 Prozent der unterversorgten Teilnehmer symmetrisch herzustellen. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für die Aufgabenübertragung an den Landkreis aus. Im Anschluss an den Verbandsgemeinderatsbeschluss werden die Gemeinderäte der Ortsgemeinden beraten und entscheiden.

Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Verbandsgemeinde Edenkoben

Es gelte ein sensibles Thema auf breite Füße zu stellen, stieg der Bürgermeister in das Thema ein. 2013 fand eine Novellierung des Tierschutzgesetzes statt, informierte der Erste Beigeordnete. Der Erlass von Verordnungen mit den Kernelementen Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Katzen werden darin ermöglicht. Die Landesregierung hat das Recht auf Erlass einer solchen Verordnung auf die Verbandsgemeinden übertragen.

Allein in der Verbandsgemeinde Edenkoben leben schätzungsweise 3800 Katzen, darunter finden sich vermutlich rund 500 Katzen, die auf der Straße leben und meistens weder geimpft noch kastriert und zudem häufig krank und abgemagert sind. Verschlimmert, so die Vorsitzende Susanne Schlipp vom Verein Streunerpfoten Südpfalz, wird das Leid dieser Katzen durch die hohe Fortpflanzungsrate. Schlipp informierte über die ehrenamtliche Arbeit des Vereins, über das unterschiedliche Verhalten der Freigänger- und Besitzerkatzen. Ziel dieser Verordnung ist in erster Linie, die Schmerzen, Leiden und Schäden für Freigängerkatzen zu vermeiden und zu vermindern.

Die Ratsmitglieder sprachen sich mit 20 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für den Erlass der Katzenschutzverordnung aus. Zudem wird die Verwaltung mit dem Tierschutzverein Landau und dem Verein Streunerpfoten eine Kooperationsvereinbarung schließen.

Text: Ivonne Trauth