Informationen aus der letzten Ratssitzung am 26.09.2023
Schlechtes Omen schon zu Beginn der Sitzung. Aufgrund vieler fehlender Ratsmitglieder waren wir nicht beschlussfähig. Bedingt durch Weinlese wie aber auch durch Krankheit hatten sich viele entschuldigt.
Nach Absprache mit den Ratsmitgliedern wurde aber trotzdem die Einwohnerfragestunde wie auch der Informationsteil abgehandelt.
Einwohnerfragestunde
Der Ortsbürgermeister informiert über die Modalitäten einer Bürger-Eingabe. Diese werden dem Ortsbürgermeister zugestellt. Die Kommunalordnung sieht dafür die Einwohnerfragestunde vor. Bürger können hier Ihr Begehren vortragen. Allerdings in sachlicher Form, sodass wenige Minuten dafür genügen sollten. Der Ortsbürgermeister nimmt dann dazu Stellung. Die Ratsmitglieder haben ebenso dazu Gelegenheit. Eine Debatte wird nicht geführt. Beschlüsse können ebenso nicht gefasst werden.
Die Tagesordnung bestimmt der Ortsbürgermeister. Fraktionen oder mind. 4 Ratsmitglieder können einen Tagesordnungspunkt beantragen. Bürger können leider keinen Antrag auf die Tagesordnung stellen. Der Gesetzgeber hat das absichtlich nicht vorgesehen. Dem Rat wie auch dem Ortsbürgermeister obliegt entsprechend die Kompetenz.
Platzierung Kelter in der Theresienstraße
Die Eingabe lief über die Wein -und Kulturbotschafter von Rhodt. Diese baten um Vertagung da viele nicht anwesend sein können. Eine kurze Info sollte jedoch trotzdem gegeben werden. Herr Nichterlein trug vor um was es geht.
Eine Kelter wurde gespendet von Serr Frederike und von den Botschaftern hergerichtet. Diese soll nun unter die Bedachung in der Theresienstraße gestellt werden. Hier stand in der Vergangenheit bereits eine solche. Aufgrund von morschen Balken muss die Überdachung allerdings erst repariert werden. Der Ortsbürgermeister hat bereits dies veranlasst. Aufgrund überlasteter Handwerker war es noch nicht dazu gekommen. Sobald ein Handwerker dafür Zeit hat wird es erledigt.
Läuteordnung Kirchturm-Uhr
Es ging ein Schreiben ein, in dem sich zwei Bürger darüber beschweren, dass die Läuteordnung verändert wurde. Sie fordern dieses wieder zu korrigieren. Es wurde vorgetragen. Es ginge um kulturelles Erbe und Tradition, welche wieder hergestellt werden soll.
Der Ortsbürgermeister nimmt Stellung. Klargestellt werden musste, dass man hier unterscheiden muss zwischen der Liturgisch -musikalischen und der reinen zeitlichen Signalisierung.
Die Liturgisch-musikalische ist tatsächlich was Besonderes und auch besonders geschützt. Sie bietet auch einen kulturellen Wert. Aber um diese geht es nicht.
Es geht vielmehr um die Signalisierung der Uhrzeit, welche wie auch die Uhr eine Angelegenheit der pol. Gemeinde ist. Hier wurde der wiederholende Stundenschlag abgehängt.
Begründet war es damit, dass es Bürger gibt, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Uhr, seit der Erneuerung des Glockenstuhls sich über Gebühr belastet sehen. Dies hängt damit zusammen, dass bei der Renovierung die Hämmer doppelt so groß dimensioniert und installiert wurden und nun die Schläge auch doppelt so laut sind. Gebeten wurde darum die Wiederholung des Stundenschlages abzuschalten um die Belastung zu minimieren. Als nun ein Defekt an den Glockenantrieben repariert wurde, ließ der Ortsbürgermeister den zweiten Glockenanschlag abhängen um dieses mal zu praktizieren. Der Rat wurde informiert und war damit einverstanden.
Mittlerweile wurden weitere Debatten geführt, und in der nächsten Ratssitzung soll darüber abgestimmt werden.
Informationen
Pachtvertrag Wiese im Modenbacher Tal: Ein Pachtvertrag wird im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt. Der Pächter hat dafür keine Verwendung mehr und gibt diese ab. Der Ortsbürgermeister hat bereits Interessenten und wird eine Verpachtung arrangieren.
World Cleanup Day: Am 21.09.2023 fand der World Cleanup Day statt, die größte Bottom-Up-Bürgerbewegung der Welt zur Beseitigung von Umweltverschmutzung. Der Kreis hatte dazu aufgerufen. Annika Zimmermann hatte sich dazu bereiterklärt dies zu organisieren. Gemeinsam mit Teilnehmern des Rietburgfördervereins waren sie unterwegs und haben Müll gesammelt. Die Ortsgemeinde bedankt sich für diese Aktion.
Fest des Neuen Weines in Rhodt: Die Ortsgemeinde war Träger des Festes. Der Verein „Wir leben Rhodt“ hat sich um deren Organisation gekümmert. In Person von Frau Katrin Schilling wurde dies auch erfolgreich durchgeführt. Die Ortsgemeinde bedankt sich für diese Aktion. Allerdings wurde das Fest überschattet von einer Meldung aus Weyher. Die Blaskapelle musste kurzerhand absagen, weil eine maßgebliche Person der Kapelle erkrankt war und einige Instrumente aus den Räumlichkeiten des Vereins entwendet wurden. Die Ortsgemeinde wünscht der Person gute Besserung und verurteilt den Diebstahl entschieden.
Sachstand Rietburgförderung: Nach erfolgreicher Antragstellung beim Bund wurde nun auch der Antrag beim Land gestellt. Hierzu muss allerdings noch eine denkmalrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Diese wird noch etwas Zeit brauchen. Des Weiteren hat die Ortsgemeinde einen Antrag auf Vorzeitigen Beginn gestellt.
Der erste Abschnitt sollte bereits Anfang 2024 starten. Da geht es um die Errichtung der Nordmauer. Mit dem eigentlichen Bescheid rechnen wir im Mai 2024.
Inbetriebnahme Ladestation in Rhodt in der Edesheimer Straße: Letzte Woche hat die Pfalzwerke-Netz AG die Ladestationen in der Edesheimerstraße, in Betrieb genommen. Rhodt startet somit förmlich mit der Verkehrswende.
Mit der Ausstattung zweier 50kW Ladestationen werden die Bürger von Rhodt entscheidend für die Verkehrswende ausgestattet. Alle Bürger, welche keinen Hof oder überhaupt keine Lademöglichkeit zu Hause haben, können nun in kürzester Zeit ihr Fahrzeug laden. Auch für die Gäste in Rhodt welche zwangsweise nicht Stundenlang warten wollen bis ihr Fahrzeug geladen ist, können ihr Auto mit Strom betanken.
Der Rat hat sich dafür ausgesprochen dieses zu feiern. Der Ortsbürgermeister wird dazu noch einen Termin vorschlagen. In Form eines Umtrunks soll darauf angestoßen werden.
Kindergarten Sachstand: Nach dem sich die Ortsgemeinden Weyher und Rhodt aufgemacht haben, um gemeinsam eine Lösung zu finden, das „Neue-Kindergarten-Gesetz“ zu erfüllen, hat sich viel getan.
Einig war man sich bereits, dass man eine gemeinsame Lösung sucht, nach Möglichkeit einen Standort wünscht und wenn machbar, sollte das ein Neubau sein. Weyher wollte jedoch noch prüfen, ob es eine günstigere Lösung gibt. Eine Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung wurde beauftragt. Rhodt zeigte Verständnis und ließ ihrerseits die Kosten für die Ertüchtigung des eigenen Standortes prüfen. Beide Ergebnisse liegen nun vor. In einer Arbeitskreis-Sitzung wurde dies bereits sondiert und eine Empfehlung für die Räte entworfen. In einer Verwaltungsratssitzung beider Ortsgemeinderäte soll dann letztendlich entschieden werden. Die Ortsparlamente fassen dazu einen Grundsatzbeschluss. Klar ist, es wird finanziell eine Herausforderung werden, aber gemeinsam werden wir es schaffen. Die Zeit drängt, Pister macht deutlich, dass dies in diesem Jahr beschlossen werden muss. Sollte das nicht geschehen, wird es wohl nicht mehr möglich sein dem Gesetz rechtzeitig zu entsprechen.