Resolution für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

In seiner Sitzung vom 24.01.2024 hat der Rat der Stadt Edenkoben nachfolgende Resolution einstimmig beschlossen. Er fordert alle Bürger auf, sich für die Demokratie einzusetzen und in Parteien, die die demokratische Grundordnung vertreten, mitzuwirken.

Resolution für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus

„Die anwesenden Mitglieder des Stadtrats Edenkoben begrüßen ausdrücklich die gegenwärtigen bundesweiten Proteste für unsere Demokratie und gegen die Gefährdung unserer Demokratie.

Der Stadtrat unterstützt mit dieser Resolution diese Demonstrationen und will damit ein Zeichen setzen dafür, dass unser Rechtsstaat sowie eine offene tolerante Gesellschaft unveräußerliche Werte sind.

Proteste im Rahmen unserer demokratischen Spielregeln sind elementare Bestandteile unserer demokratischen Grundordnung.

Der Rat spricht sich aber nachdrücklich gegen jede Form von Hass und Hetze aus.

Der Rat ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv in ihrem beruflichen und sozialen Umfeld für eine tolerante und offene demokratische Gesellschaft einzusetzen.

Alle Parteien, die die bewährte demokratische Grundordnung vertreten und verteidigen, bieten Platz und Raum für Kritik und Mitgestaltung. Der Rat lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diesen Platz und Raum zu nutzen.“