Aus der Verbandsgemeinderatssitzung

Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde wie auch die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke prägten die Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung am Donnerstag, 8. Dezember im Kurpfalzsaal in Edenkoben.

Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke zum 31. Dezember 2021 - Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates stellten den Jahresabschluss der Wasserversorgungseinrichtungen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zum 31. Dezember 2021 einstimmig fest. Die Beschlüsse umfassten bei den Wasserversorgungseinrichtungen den Gewinn in Höhe von 244.811 Euro auf eigene Rechnung vorzutragen und bei der Abwasserbeseitigung den Gewinn von 10.256 Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke

„Inmitten einer wiederum angespannten Zeit müssen wir dankbar sein, dass wir in geordneten Verhältnissen - hier in der Verbandsgemeinde - leben dürfen, startete Bürgermeister Daniel Salm seine Rede zum Haushalt 2023 der Verbandsgemeinde Edenkoben. Die Verbandsgemeinde prosperiere und wachse stetig, so nannte Salm gestiegene Zahlen bei den Einwohnern (20.686 mit Hauptwohnsitz) und Schülern (780). Mit Blick auf die zurückliegenden sechs Monate seiner Amtszeit, nannte der Bürgermeister die vielfältigen und abwechslungsreichen Veranstaltungen zum 50. Geburtstag der Verbandsgemeinde. Wobei die kreativen Feierlichkeiten der Ortsgemeinden dabei den Zusammenhalt unter Beweis stellen. Zu den verwirklichten Projekten seit Juli zählte Salm die Einweihung des Klima-Arboretums, die fertiggestellten Feuerwehrhäuser Roschbach und Hainfeld, die gelieferten Fahrzeuge an die Feuerwehren Edenkoben und Edesheim wie auch der gestartete Bau des Feuerwehrhauses in Kleinfischlingen. Seit August gibt es die Ganztagsschule in Angebotsform in Edesheim und seit November wirken erstmals ein Klimaschutzmanager und eine Seniorenbeauftragte in der Verbandsgemeinde.

„Der Haushalt ist sicherlich kein Sparhaushalt“, betonte Salm. Viele Investitionen „zeigen den Weg nach vorne, auch in schwierigen Zeiten.“ Die Zahlen des Ergebnishaushaltes: 12,75 Millionen Euro Erträge, 13,67 Millionen Euro Aufwendungen. Die Gründe für das Defizit in Höhe von 919.000 Euro nannte der Bürgermeister mit gestiegenen Kosten für das Personal - insbesondere für den Digitalisierungsbeauftragten, für die Personalabteilung im Bereich Kindertagesstätten, für die Frischeküche der Mensa in der Gäuschule und die Verstärkung für den Vollzug. Hinzu kommen hohe Aufwendungen beim Grundstück- und Gebäudeunterhalt sowie die enorm angestiegenen, schwer kalkulierbaren Energiekosten. Die Zahlen des Finanzhaushaltes: ausgeglichene Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils 15,6 Millionen Euro. Wenn auch aus den liquiden Mitteln 2,2 Millionen Euro entnommen wurden, so zeige der Finanzmittelbestand am Ende des Jahres 2023 1,1 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten reduzieren sich um 271.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro. Von einer „ersten guten Nachricht“ sprach der Bürgermeister bei der Pro-Kopf-Verschuldung von 79,52 Euro - ein Beweis für eine finanzstarke Verbandsgemeinde, für finanzstarke Ortsgemeinden, die zudem ohne Kassenkredite auskommen.

Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze bei der Grund- und Gewerbesteuer verzeichne die Verbandsgemeinde zudem Mehreinnahmen von 462.000 Euro im Vergleich zu 2022. Von einer zweiten guten Nachricht sprach Salm bei der Umlage von 29,5 Prozent im fünften Jahr - die Niedrigste im ganzen Landkreis. Das ermögliche den Gemeinden Handlungsspielraum für eigene Projekte.

Wichtige Punkte aus dem Investitions- und Maßnahmenprogramm: Bei der Feuerwehr (2,2 Millionen Euro) steht der Neubau der Feuerwehrhäuser in Flemlingen und Kleinfischlingen an, neue Fahrzeuge in den Fuhrparks der Wehren Großfischlingen und Edenkoben sind geplant. Zudem werden Sirenen ersetzt oder ergänzt. In den Schulen steht der Anbau der Grundschule Edesheim im Rahmen der Ganztagsschule auf dem Plan. Der Schulhof in Rhodt soll saniert werden. Im Bereich Gewässer Dritter Ordnung nannte der Bürgermeister die Umgestaltung des Kaltenbachs in Flemlingen beim Klima-Arboretum sowie am Triefenbach in Gommersheim. Fahrzeuge werden angeschafft: ein Fahrzeug für den Bürgerbus, finanziert durch Spenden und drei Elektroautos, die im Fuhrpark der Verbandsgemeindeverwaltung bisherige Benziner ersetzen. Ein weiterer Weg, weg von der fossilen Energie, sei die Errichtung von PV Anlagen, betonte Salm und nannte die Projektierung auf den Dächern der Grundschule Edenkoben, des Feuerwehrhauses in Kleinfischlingen und der Obdachlosenunterkunft in Edenkoben - vorausgesetzt, das Material stehe zur Verfügung. Ein „solider Weg in eine zukunftsfähige Entwicklung“, schloss der Bürgermeister.

„Weder im Geschäftsbereich der Wasserwerke noch im Bereich des Abwasserwerks sind Gebührenerhöhungen für das Jahr 2023 vorgesehen“, überbrachte der Erste Beigeordnete und Werksdezernent Eberhard Frankmann eine gute Botschaft und stellte die Wirtschaftspläne der Wasser- und Abwasserwerke vor.

52 Prozent der Erlöse beim Frischwasser werden durch die Verbrauchsgebühr von derzeit 1,84 Euro brutto/Kubikmeter erzielt - ein Preis, der seit 2013 gilt. 34 Prozent der Erlöse stammen aus wiederkehrenden Beiträgen. Jedoch, so betonte Frankmann, werden „wir voraussichtlich um eine Gebührenerhöhung 2024 insbesondere im Wasserbereich nicht umhinkommen.“ Das negative Planungsergebnis des Wirtschaftsplanes 2022 betrug bereits 216.000 Euro und erhöht sich im Jahr 2023 auf 258.000 Euro. Die Hauptfaktoren nannte Frankmann mit gestiegenen Preisen - insbesondere bei Material und Aufbereitungsstoffen, steigenden Löhnen, Fachkräftemangel, Energiekosten und steigende Darlehenszinsen. Alles in allem habe dazu geführt, dass der geplante Verlust gegenüber 2022 nochmals um 42.000 Euro steigen wird, die Aufwendungen betragen 5,8 Millionen Euro. Der heiße und regenarme Sommer und die damit verbundenen höheren Wasserabnahmen der Kunden führen 2022 zu einem voraussichtlich besseren Rechnungsergebnis als geplant. Aus diesem Grund sollen die Gebühren für das Jahr 2023 im Wasser- und Abwasserbereich nicht erhöht werden. Die Investitionen in der Wasserversorgung summieren sich auf 2,7 Millionen Euro und umfassen hauptsächlich Austausch, Sanierung, Ertüchtigung der Wasserleitungsnetze inklusive Hausanschlüsse. Die Potenzialstudie im Wasserwerk steht an und auf dem Wasserwerk in Venningen soll eine PV-Anlage installiert werden. Weiterhin ist der Austausch der Funkwasserzähler vorgesehen, sodass dann in zwei Jahren alle Wasserzähler ausgetauscht sein werden.

Im Bereich Abwasser schließe der Wirtschaftsplan mit einem Verlust von 350.000 Euro ab, informierte Frankmann. Die Herausforderungen in naher Zukunft nannte der Erste Beigeordnete mit der „anstehenden vierten Reinigungsstufe“. Die Investitionen in Höhe von 1,8 Millionen Euro: Befahrung des Kanals, Investitionen in die Kläranlagen, Zufahrt zum Regenüberlaufbecken Edenkoben und Installation einer PV-Anlage bei beiden Kläranlagen sowie die Anschaffung von zwei E-Fahrzeugen.

Der Haushalt der Verbandsgemeinde und die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke standen im Anschluss zur Aussprache. Norbert Lingenfelder (CDU), Sigrid Schwedhelm-Schreiner (FWG), Yildiz Härtel (SPD), Thorsten Rothgerber (B‘90/Grüne), Margit Hundemer (AfD) und Sonja Hahn (FDP) nahmen dazu Stellung. Die Fraktionen stimmten dem Zahlenwerk einstimmig zu.

Herstellung einer Pflasterfläche bei der Grundschule Rhodt - Beauftragung einer Baufirma

Schon früher habe diese Maßnahme durchgeführt werden sollen, informierte Salm. Die Sommerferien sollen nun dazu genutzt werden. Der Verbandsgemeinde vergab einstimmig den Auftrag an die Firma Nutz mit einer Bruttosumme in Höhe von 124.241 Euro.

Auftragsvergabe: Planungsleistungen für die Ganztagsschule Edesheim - Vergabeermächtigung

Die Ratsmitglieder hatten im September 2021 die Planung (Leistungsphasen eins bis drei) der Ganztagsschule in Edesheim an das Architekturbüro Rheinwalt aus Edesheim vergeben. Nun müssen weitere Leistungsphasen (vier bis neun) ausgeschrieben werden - aufgrund von Umplanungen, resultierend unter anderem aus Anforderungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Ausschreibung zu und ermächtigte den Bürgermeister, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

4. Teilfortschreibung Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Edenkoben

Im Frühjahr 2021 wurde die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für die vierte Teilfortschreibung Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Edenkoben durchgeführt. In der Sitzung wurden die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie die aktualisierte Kommentierung vorgestellt. Die Ratsmitglieder beschlossen die Abwägung der aktualisierten Kommentierung und die Offenlage der vierten Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für die Gemeinden Altdorf, Böbingen, Freimersheim, Kleinfischlingen, Roschbach und Venningen.

3. Änderungsvereinbarung zur interkommunalen Vereinbarung vom 24. November 2005; Aufnahme einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Stadt Landau in der Pfalz

Die Stadt Landau möchte zur Beschleunigung des Ausbaus von regenerativen Energien die in der „interkommunalen Vereinbarung über die Darstellung von Flächen für die Windenergieanlagen in der Flächennutzungsplanung“ festgelegten Gebietskulissen in den Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach auf ihrer Gemarkung erweitern. Aus diesem Grund sollen Flächen auf der südöstlichen Gemarkung - südlich des Stadtdorfes Mörlheim und in räumlicher Nähe zum bestehenden Windpark - als Potenziale für Windenergie bereitgestellt werden. Die interkommunale Vereinbarung über die Darstellung von Flächen für Windenergieanlagen in der Flächennutzungsplanung vom 24. November 2005 (zuletzt geändert am 28. März 2014) sagt, dass diese von den beteiligten Kommunen nur gemeinsam ergänzt oder geändert werden. In diesem Zusammenhang wurde aufgrund der geplanten Fortschreibung des LEP IV auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Edenkoben eruiert, welche Flächenpotenziale vorhanden und geeignet wären, um Windkraftanlagen zu ermöglichen und über den aktuellen Stand, insbesondere im Hinblick auf die geplante Änderung des Regionalplanes bzgl. dem Teilregionalplan Erneuerbare Energien - Scherpunkt Windenergie und Photovolatik, informiert. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Erweiterung der Gebietskulisse für Potenziale für Windenergie auf der Gemarkung der Stadt Landau bei zwei Nein-Stimmen zu. Potenziale innerhalb der Verbandsgemeinde Edenkoben sollen bei der nunmehr vorgesehenen Änderung der interkommunalen Vereinbarung nicht gemeldet werden, so der Beschluss mit 22 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Text: Ivonne Trauth, Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben