Berichte aus der Ortsgemeinde

Aus der Ratssitzung

Zum 16. Mal tagte der Gemeinderat am 2. Dezember. TOP 1 befasste sich mit einer möglichen Änderung der Hauptsatzung in Hinblick auf die Handlungskompetenzen des Ortsbürgermeisters in Bauangelegenheiten im Sinn einer Verfahrensvereinfachung. Hier entschied sich der Rat für eine Vertagung auf Februar, um zuvor nochmals weitere Informationen einzuholen und die recht weitreichenden Änderungen der Befugnisse zu prüfen. Neben Ergänzungswahlen für den Rechnungsprüfungsausschuss erteilte der Rat einstimmig sein Einverständnis zu zwei Bauanträgen (Theresienstraße, Flur 547 und Neugasse, Flur 24-28).

Termine und Informationen

Neujahrs- und Neubürgerempfang: 11. Januar 2026, um 17 Uhr

im Durlacher Hof, Rhodt

Treffen mit den Beherbergungsbetrieben: 12. Februar, 19.30 Durlacher Hof, Rhodt

Veranstaltungskalender: Auch im kommenden Jahr wird wieder ein Jahreskalender mit allen Veranstaltungen in Rhodt geben. Der komplette Jahreskalender wird online veröffentlicht. Ausgedruckt gibt es diesen für das 1. und das 2. Halbjahr. Vielen Dank an Timo Melk und Klaus Reinemuth und alle Vereine, die das möglich machen!

Glasfaser: Da die Deutsche Glasfaser in Rhodt nicht wie ursprünglich geplant, ausbauen wird, hat sich im Rahmen einer Markterkundung, die durch den Kreis im Rahmen der Prüfungsschritte für einen geförderten Ausbau notwendig war, die Firma Mawacon als potentieller Ausbauer gemeldet. Die Firma Mawacon wird im Januar die Entscheidung treffen, ob sie den Ausbau durchführen wird. In einem ersten Rahmenplan zum Ausbau von Gemeinden in der Verbandsgemeinde Edenkoben ist geplant ab der KW 41 2026 mit der Planung des Ausbauprojekts zu beginnen.

Baken und Weihnachtsbaum in der Theresienstraße: In der Theresienstraße sollen Alternativen für die aktuellen rot-weißen Verkehrsbaken installiert werden. Es gibt bereits Ideen, die in der nächsten Sitzung des „Arbeitskreis Verkehr“ vorgestellt werden sollen. Auch die Anwohner sollen hier mit einbezogen werden. Dank‘ an Josef Burkard, der sich darum und zudem mit unserem Bauhof und vielen anderen um die spontane Umsetzung eines zweiten Weihnachtsbaumes am Bellplatz gekümmert hat.

Neues Landesbestattungsgesetz: Ratsmitglied Torsten Specht informierte über anstehende Veränderungen. Laut Verbandsgemeindeverwaltung wird vom Land derzeit eine Durchführungsverordnung ausgearbeitet. Sobald eine angepasste und neue Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes vorliegt, muss geprüft werden, inwieweit auch in der Satzung der Ortsgemeinde Rhodt Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Spendenzusagen der Beherbergungsbetriebe: Die wichtigste Frage der Sitzung drehte sich um den Umgang mit der Bereitschaft der Beherbergungsbetriebe, auf freiwilliger Basis einen Betrag i. H. v. 1,00 EUR/Gast und Übernachtung ab dem 01.07.2024 an die Gemeinde für den Bau des Kindergartens zu spenden. Nachdem nun mittlerweile die Spendenwürdigkeit für den Bau und Betrieb bestätigt wurde, bestehen keine Hindernisse mehr für entsprechende Spendenzahlungen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, zu freiwilligen Spendenleistungen zweckgebunden zur Erweiterung des Kindergartens aufzurufen. Dieser Aufruf soll jedoch alle Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde ansprechen; der Rat will zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Erfüllung der Zusagen nicht einfordern. Die Ortsgemeinde ist dennoch dankbar für jede eingehende Spende, die in einer zweckgebundenen Rücklage für den Kindergarten gesammelt wird.

Bei unserem Kindergarten handelt es sich um einen steuerlich begünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 68 AO.

Wer spenden möchte: bitte an folgende Kontonummer:

Verbandsgemeinde Edenkoben

DE54 5485 0010 0034 0000 18

BIC: SOLADES1SUW

Verwendungszweck: „Spende Kindergarten Rhodt Erweiterung“ und Namen, Straße, Hausnummer und Ortschaft angeben.

Die Verbandsgemeinde verschickt bei Beträgen über 100,00 Euro ein Dankschreiben, welches in Verbindung mit dem Kontoauszug als Nachweis beim Finanzamt verwendet werden kann. Bei Beträgen unter 100,00 Euro reicht der Nachweis durch die Überweisung für das Finanzamt. Ab einem Betrag von 300,00 Euro erhalten Sie automatisch eine Spendenbescheinigung.

Rückfragen bitte an Nadja.Supernok@vg-edenkoben.de

gez. Dr. Annette Cremer, Erste Beigeordnete