19. Sitzung der Gemeindevertretung - Niederschrift
Niederschrift
der 19. Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, 27.02.2023, 20:00 Uhr,
Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Anwesende:
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Dreier, Frank
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
Kölsch, Nicolas
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
SPD:
Sprengel, Mario
Akdeniz, Bülent
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Reimertshofer, Joachim
Scherer, Carolin
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Ilge, Kai
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Roth, Marco
Schraub, Stefan
Wölfl, Laura
B90 / Die Grünen:
Frank, Raimund
Bohlen, Sofie
Langer, Marie
Spieler, Klaus
Vom Gemeindevorstand:
Paulenz, Kristina
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Scholl, Matthias
Schriftführer:
Krauße, Jan
Entschuldigt fehlten:
König, Jürgen — abwesend
Schaller, Sebastian — abwesend
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian — abwesend
Weil, Egon — abwesend
Mielke, Theo — abwesend
Gäste:
VMdG Mario Sprengel eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 19. Sitzung mit Datum vom 15.02.2023 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 27 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu erfolgen keine Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung zu.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus den vergangenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.01., 24.01. und 22.02.
Johannes Heil (CDU) berichtet aus den vergangenen Sitzungen des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 16.01. und 30.01.
Carolin Scherer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 02.02.
| TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Marco Hosenseidl (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ortsbeirates vom 26.01.
| TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Es liegen keine Mitteilungen vor.
| TOP 5 | Entlassung eines ehrenamtlichen Beigeordneten |
| und | |
| Ernennung eines neuen ehrenamtlichen Beigeordneten |
Matthias Scholl nimmt die Ernennung zum neuen ehrenamtlichen Beigeordneten an.
| TOP 6 | Entschädigungssatzung |
| Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen | |
| Tischvorlage |
Hierzu siehe TOP 7.
| TOP 7 | Antrag aller Fraktionen zur Neufassung der Entschädigungssatzung | BV-11/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Entschädigungssatzung in der vorgelegten Fassung zu zustimmen.
Abstimmungsergebnis: — Ja-Stimmen: 26
— Enthaltungen: 1
| TOP 8 | Haushaltsplan 2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Haushaltssatzung 2023 mit den empfohlenen Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 9 | Richtlinie der Gemeinde Ober-Mörlen zur Förderung von Anlagen für die Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom vom eigenen Dach mit solarthermischen Anlagen (Solarkollektoranlagen), Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und Stecker-Solaranlagen sowie für die Nutzung dessen mit Stromspeichern im Haus oder Ladestationen für Elektrofahrzeuge | BV-3/2023 |
Um 21:04 Uhr verlässt Catinca Roth die Sitzung. Mit 26 Mitgliedern ist weiterhin Beschlussfähigkeit gegeben.
Änderung der Förderrichtlinien in Punkt 3. Die Installation der solarthermischen Anlagen, der Photovoltaikanlagen sowie der Stecker-Solaranlagen ist nur durch eine Fachfirma auszuführen.
Wird ersetzt durch: Die Installation der solarthermischen Anlagen und der Photovoltaikanlagen ist nur durch eine Fachfirma auszuführen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ober-Mörlen beschließt die beigefügte Richtlinie zur Förderung von Anlagen für die Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom vom eigenen Dach mit solarthermischen Anlagen (Solarkollektoranlagen), Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und Stecker-Solaranlagen sowie für die Nutzung dessen mit Stromspeichern im Haus oder Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
Die Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsorgan findet zum nächstmöglichen Zeitpunkt statt.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 10 | Bauleitplanung der Gemeinde Ober-Mörlen | BV-5/2023 |
| Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 3. Bauabschnitt, Ober-Mörlen | ||
| Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB |
Beschluss:
Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 11 | Bauleitplanverfahren zur Entwicklung einer Fläche für eine Vereinshalle in Ober-Mörlen | BV-85/2022 |
| Bebauungsplan Nr. 4 „Vereinshalle“, Ober-Mörlen | ||
| Hier: Abwägung und Satzungsbeschluss |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt den vorliegenden Punkten zu:
- 1. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB der im Rahmen der erfolgten Offenlage [§§ 3 (2) und 4 (2) BauGB] vom 29. Juni 2020 bis einschließlich 29. Juli 2020 eingegangenen Stellungnahmen.
- . Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 4 „Vereinshalle“, Ober-Mörlen, (einschließlich Integration der unter Punkt 1 genannten Abwägung - abwägungsrelevante Änderungen werden nach Satzungsbeschluss/vor Veröffentlichung und Rechtskraft im Offenlegungsentwurf des Bebauungsplans ergänzt) nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die Rechtskraft tritt nach § 10 Abs. 3 BauGB mit Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im ortsüblichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde (Ober-Mörler-Nachrichten) ein.
Abstimmungsergebnis: — Ja-Stimmen: 25
— Enthaltungen: 1
| TOP 12 | Neufassung der Kindertagesstätten-Satzung | BV-87/2022 |
Ab 21:09 Uhr wohnt Catinca Roth der Sitzung wieder bei. Mit 27 Mitgliedern ist weiterhin Beschlussfähigkeit gegeben.
Folgende Änderungen werden in der Kindertagesstätten-Satzung eingefügt:
| Modul 1 | 7:15 Uhr bis 13:15 Uhr |
| Modul 2 | 7:15 Uhr bis 15:00 Uhr |
| Modul 3 | 7:15 Uhr bis 16:15 Uhr |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Kindertagesstätten-Satzung in der vorliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis: — Ja-Stimmen: 17
— Nein-Stimmen: 3
— Enthaltungen: 7
| TOP 13 | Veranstaltungskalender digital | AT-14/2022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaft empfiehlt der Gemeindevertretung die Neugestaltung der gemeindeeigenen Homepage. Hierzu soll insbesondere ein Angebot von der ekom eingeholt werden. Die nötigen finanziellen Mittel in Höhe von 25.000 Euro für die erstmalige Konzeption der Homepage sowie deren anfallende Lizenzgebühren, Wartungs- sowie Datensicherungskosten sind in den Haushalt für das Jahr 2023 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 14 | Antrag der FWG-Fraktion zur Änderung der bestehenden Satzung über die Hundesteuer. | BV-7/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss vom 12.12.2022 auf und stimmt der vorliegenden 3. Änderung der Hundesteuersatzung zu.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 15 | Aktuelle Anfragen |
Lucia Feuerstein (SPD) fragt nach, ob es für den Garten Ecke Friedberger Straße / Siemensstraße eine Genehmigung zur Fällung der Bäume gab. Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz wird hier nachfragen,
Lucia Feuerstein (SPD) bittet, dass Firmen, welche für die Gemeinde Ober-Mörlen Arbeiten durchführen, zukünftig bitte die Baustellen generell besser absichern.
Lucia Feuerstein (SPD) informiert über den Wolf in Ober-Mörlen. Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz informiert, dass hier nicht durch die Gemeinde Ober-Mörlen agiert werden kann.
Vorsitzender der Gemeindevertretung Mario Sprengel schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:30 Uhr und bedankt sich bei allen Mitgliedern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 22:30
Ober-Mörlen, den 28.02.2023
Mario Sprengel — Jan Krauße
Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführer