Niederschrift der 46. Sitzung der Gemeindevertretung

Ober-Mörlen, den 10.03.2026

Niederschrift

der 46. Sitzung der Gemeindevertretung

am Montag, 09.03.2026, 20:00 Uhr, Schloss

Ober-Mörlen im Rittersaal.

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

Anwesende:

CDU:

Hosenseidl, Marco

Antony, Tobias

Dreier, Frank

Hadelko, Jessica

Heil, Johannes

Dr. Heil, Matthias

Kölsch, Nicolas

König, Jürgen

Noll-Frodl, Iris

Ritzel, Marco

von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian

SPD:

Reimertshofer, Joachim

Epp, Marcel

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Glockengießer, Sabine

Schaller, Sebastian

Weil, Egon

FWG:

Schneider, Jürgen

Ilge, Kai

Reimann-Luckas, Brunhilde

Wölfl, Laura

B90 / Die Grünen:

Barth, Thorsten

Frey, Anja-Kristina

Spieler, Klaus

Vom Gemeindevorstand:

Sprengel, Mario

Burk, Gottlieb

Freundl, Josef

Matthesius, Volker

Mielke, Theo

Scholl, Matthias

Schriftführer:

Krauße, Jan

Entschuldigt fehlten:

Häuser, Herbert  —  abwesend

Roth, Catinca  —  abwesend

Roth, Marco  —  abwesend

Scherer, Carolin  —  abwesend

Schraub, Stefan  —  abwesend

Gäste:

VMdG Joachim Reimertshofer eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 46. Sitzung mit Datum vom 25.02.2026 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 24 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben (ab 20:20 Uhr 25 Mitglieder).

Top 5 der Einladung soll von der Tagesordnung genommen werden, weil eine

Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses derzeit noch nicht vorliegt, weil der Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung wegen kurzfristiger Änderungen neu berechnet werden muss. Aus diesem Grund wird die Verabschiedung des Gemeindehaushalts in die nächste Sitzung verschoben.

Top 19 und 20 der Einladung sollen von der Tagesordnung genommen werden, weil eine Beschlussempfehlung des Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt noch nicht vorliegt.

Neu eingefügt werden soll auf Antrag der FWG-Fraktion dann als TOP 18 „Beantragung eines zinsverbilligten Darlehens für Kita-Investitionen aus dem Darlehens-Sonderprogramm des Hessischen Investitionsfonds (HIF) Abteilung C“.

VdMG Joachim Reimertshofer weist drauf hin, dass es hierfür nach der Geschäftsordnung einer 2/3-Mehrheit bedarf.

Die Änderung der Tagesordnung erfolgt einstimmig.

Hierzu gibt es keine Änderungswünsche.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 45. Sitzung zu.

Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungen vom 19.02.2026, 02.03.2026 und 09.03.2026.

Johannes Heil (CDU) berichtet aus den Sitzungen des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 09.02.2026 und 05.03.2026.

Lucia Feuerstein (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 02.02.2026.

Marco Hosenseidl (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ortsbeirates vom 04.02.2026.

Gewässermanagement

Am 21.01.2026 fand das Startgespräch zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie statt.

Ziel ist es hierbei, die Fauerbach und die Usa und der Riedgraben in der Ober-Mörler Gemarkung zu renaturieren.

Gemäß den EU-Richtlinien sollen neben der Durchgängigkeit der Gewässer für Lebewesen auch wieder eine natürliche Beschaffenheit hergestellt werden.

Die HLG (Hessische Landgesellschaft) unterstützt die Gemeinde als Gewässermanager und begleitet uns bei der gesamten Maßnahme.

Tierheim Wetterau

Auf Grund der hohen Kosten eines Neubaus sollen nun zwei weitere Architekten Kostenschätzungen bezüglich eines Neubaus von einem Tierheim Wetterau in Schwalheim erstellen. Vor diesem Hintergrund hatte ich einen Termin in Butzbach im dortigen Tierheim, also dem Tierschutzverein Butzbach e.V.

Im Gemeindevorstand besteht Einigkeit darüber, erst einmal die neuen Kosten für einen Neubau des Tierheims Wetterau abzuwarten, denn nur mit einer gemeinsamen Lösung würde für alle beteiligten Kommunen der Neubau finanzierbar sein.

E-Ladesäulen

Die beiden E-Ladesäulen in der Straße „Am Pfahlgraben“ sind seitens der OVAG installiert und in Betrieb genommen worden.

Usatalhalle Neubau versus Sanierung

Am 20.02.2026 hatte ich als Bürgermeister für ein Abstimmungsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretern, dem Gemeindevorstand, den Vereinsvorsitzenden und deren Stellvertretern der großen Vereine (KG Mörlau., MCC, SVO, TV und der HSG) geladen. Zugegen war ehrenamtlich der Architekt Andreas Schmitt vom Architekturbüro blfp.

Ziel der Besprechung war, dass alle Beteiligten der Politik auf den aktuellen Bedarf der Vereine und die Vereinsvertreter auf den aktuellen Planungsstand gebracht werden.

Herr Schmitt hatte aus seiner Erfahrung als Planer berichtet, welche Vor- und Nachteile eine Sanierung an vorhandener Stelle (dem Lekkerkerkplatz) bzw. ein Neubau In den Weiden für die Zukunft Ober-Mörlens bringen könnte.

Die Besprechung war für alle Beteiligten sehr informativ und konstruktiv.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2026 zu.

Eine Wortmeldung erfolgt durch Bürgermeister Mario Sprengel.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 100 HGO bei der Kostenstelle 16900101 (Umlagen), Sachkonto 7354200 (Schulumlage) in Höhe 33.824,33 Euro.

Wortmeldungen erfolgen durch Mario Sprengel, Dr. Matthias Heil und Anja-Kristina Frey.

Dr. Matthias Heil stellt den Antrag auf Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Anja-Kristina Frey stellt den Antrag auf Verweis zusätzlich in den Ausschuss Soziales und Gesellschaft.

Es wird über den Verweis in beide Ausschüsse abgestimmt.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Wortmeldungen erfolgen durch Mario Sprengel, Achim Glockengießer, Dr. Matthias Heil und Anja-Kristina Frey.

Achim Glockengießer beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Wortmeldungen erfolgen durch Dr. Matthias Heil, Achim Glockengießer und Mario Sprengel.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Sanierung der Usatalhalle sowie der Verkauf des Geländes In den Weiden an Rewe werden nicht weiterverfolgt.
2. Es wird beschlossen, eine neue Sport- und Kulturhalle im Gebiet „In den Weiden“ zu errichten.
3. Der Beschluss eines Neubaus am Lekkerkerkplatz wird aufgehoben.
4. Die Halle ist so zu konzipieren, dass die Vereinsinteressen möglichst gut abgebildet werden. Ziel ist die Parallelnutzung von Sport und Kultur zu ermöglichen. Die von verschiedenen Beteiligten entwickelten Konzepte für den Standort Lekkerkerkplatz können eine tragbare Grundlage sein. Gleichzeitig ist aber die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu berücksichtigen.
5. Ein Architekturbüro wird schnellstmöglich mit den Leistungsphasen 1–3 nach VOB beauftragt; die Auswahl erfolgt unter Einbindung der Gemeindevertretung. Es ist bei der Auswahl insbesondere auf eine umfangreiche einschlägige Erfahrung mit derartigen Projekten zu achten.
6. Der Rewe Group wird der südliche Teil des Lekkerkerkplatzes zum Kauf angeboten. Hierfür liegt bereits ein Kaufangebot aus dem Jahr 2024 seitens Rewe vor, das als Basis dienen kann.
7. Der nördliche Teil des Lekkerkerkplatzes wird als Mischgebiet entwickelt; die Umsetzung erfolgt entweder durch einen Investor, oder die Gemeinde bedient sich eines Projektentwicklers, in Absprache mit Rewe für das gesamte Areal mit der Intention eines städtebaulichen Vertrages. Ziel ist es, neben Wohnbebauung weitere städtebaulich wertvolle Funktionen anzusiedeln, beispielsweise Kleingewerbe, Tagespflege, Arztpraxen, Gastronomie.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, mittels eines externen Büros einen Förderantrag über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten zu stellen mit dem Ziel eine Förderung des Neubaus der Sport- und Kulturhalle zu erhalten.
9. Zur Finanzierung der Sport- und Kulturhalle werden unterschiedliche Modelle evaluiert. Neben der Eigenfinanzierung sind dies insbesondere Investorenmodelle unterschiedlicher Art.

Wortmeldungen erfolgen durch Dr. Matthias Heil, Achim Glockengießer, Laura Wölfl, Marco Hosenseidl, Thorsten Barth, Mario Sprengel und Joachim Reimertshofer.

Die CDU-Fraktion bittet um Änderung des Antrags von CDU und FWG in den Ziffern 5 und 9.

Beschluss:

1. Der Beschluss vom 18.07.2023 „Bebauung des Lekkerkerkplatzes mit Sport- und Kulturzentrum sowie Nahversorger“ wird aufgehoben.
2. Der Beschluss vom 06.02.2018 „Realisierung einer neuen Sport- und Kulturhalle „In den Weiden“ wird aufgehoben und durch den hier zur Abstimmung stehenden Beschluss ersetzt.
3. Die Gemeinde Ober-Mörlen baut eine Sport- und Kulturhalle auf den Flurstücken 2, 3 sowie 5/1 „In den Weiden“. Hierfür liegt der gültige Bebauungsplan Nr. 27 vor.
4. Die Halle ist so zu konzipieren, dass die Vereinsinteressen möglichst gut abgebildet werden. Ziel ist es, die Parallelnutzung von Sport und Kultur zu ermöglichen.
5. Der Gemeindevorstand beauftragt schnellstmöglich ein Planungsbüro mit einschlägiger Expertise mit der Planung der Halle, zunächst mindestens mit den Leistungsphasen 1-3. Beschleunigende Verfahren bei der Vergabe sind zu nutzen.
6. Bei Planung und Umsetzung des Projektes ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu berücksichtigen. Zur Finanzierung der Sport- und Kulturhalle werden unterschiedliche Modelle evaluiert. Neben der Eigenfinanzierung sind dies insbesondere Fördermöglichkeiten und Sponsoring, ggf. Investorenmodelle unterschiedlicher Art. Fördermöglichkeiten sind auf jeden Fall zu prüfen und, sofern möglich, zu nutzen.
7. Die Gemeindevertretung beschließt zu einem späteren Zeitpunkt - auf Basis von Konzepten für unterschiedliche Varianten - den maximalen Kostenrahmen.
8. Zur kontinuierlichen Projektfortschrittskontrolle wird der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt (oder ein Ausschuss mit vergleichbarer Aufgabe) unaufgefordert in jeder Sitzung zum Stand des Projektes unterrichtet. Etwaige Änderungswünsche werden im Ausschuss beraten und mit dem Team des Planungsbüros besprochen.
9. Dem Unternehmen Rewe Group wird der südliche Teil des Lekkerkerkplatzes gemäß zum Kauf angeboten. Die Übergabe des Grundstückes und das Recht zur Nutzung erfolgen erst ab der Fertigstellung einer Sport- und Kulturhalle in den Weiden und deren Freigabe zur Nutzung. Alternative Flächen sind möglich, so ein Bau in den Weiden, falls dort ausreichende Flächen angekauft werden können, auf denen der Bau eines Vollsortimenters (Supermarkt) umgesetzt werden kann.

Wortmeldungen erfolgen durch Achim Glockengießer, Dr. Matthias Heil, Thorsten Barth und Marco Hosenseidl.

Achim Glockengießer beantragt eine namentliche Abstimmung.

Beschluss:

CDU:

Antony, Tobias:  —  Nein

Dreier, Frank:  —  Nein

Hadelko, Jessica:  —  Nein

Heil, Johannes:  —  Nein

Dr. Heil, Matthias:  —  Nein

Hosenseidl. Marco:  —  Nein

Kölsch, Nicolas:  —  Nein

König, Jürgen:  —  Nein

Noll-Frodl, Iris:  —  Nein

Ritzel, Marco:  —  Nein

Von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian:  —  Nein

SPD:

Epp, Marcel:  —  Ja

Feuerstein, Lucia:  —  Ja

Glockengießer, Achim:  —  Ja

Glockengießer, Sabine:  —  Ja

Reimertshofer, Joachim:  —  Ja

Schaller, Sebastian  —  : Ja

Weil, Egon:  —  Ja

FWG:

Ilge, Kai:  —  Nein

Reimann-Luckas, Brunhilde:  —  Nein

Schneider, Jürgen:  —  Nein

Wölfl, Laura:  —  Nein

B90/Die Grünen:

Barth, Thorsten:  —  Nein

Frey, Anja-Kristina:  —  Nein

Spieler, Klaus:  —  Nein

Wortmeldungen erfolgen durch Achim Glockengießer und Dr. Matthias Heil.

Von 22:38 Uhr bis 22:41 wurde die Sitzung vom Vorsitzenden Mitglied unterbrochen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Planung des Projekts „Sport- und Kulturhalle“ ein europaweites Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) durchzuführen. Hierzu sind unverzüglich die erforderlichen Vergabeunterlagen zu erstellen und das Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einzuleiten und durchzuführen.

Die Auswahl des Architekturbüros erfolgt auf Grundlage transparenter und nachvollziehbarer Zuschlagskriterien. Die Gemeindevertretung ist im Rahmen der vergaberechtlich zulässigen Möglichkeiten angemessen einzubinden. Bei der Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien ist insbesondere auf nachweislich umfassende Erfahrung in der Planung und Realisierung vergleichbarer Sport- und Kulturhallenprojekte zu achten.

Wortmeldungen erfolgen durch Achim Glockengießer, Dr. Matthias Heil, Mario Sprengel und Laura Wölfl.

Dr. Matthias Heil beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Eine Wortmeldung erfolgt durch Marco Hosenseidl.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zum Beginn der Vollsperrungen auf der B 275 im Zuge der nächsten Bauabschnitte in enger Abstimmung mit Hessen Mobil, der örtlichen Verkehrsbehörde sowie den Ortslandwirten ein Konzept zur Einrichtung möglicher innerörtlicher Umgehungsstrecken zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere Wirtschaftswege auf ihre zeitlich befristete Nutzung geprüft werden, um vor allem den Linien- und Schulbusverkehr sowie die Einwohner der Gemeinde Ober-Mörlen während der Bauphase bestmöglich zu entlasten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf vom Grundstück Gemarkung Ober-Mörlen, Flur 3, Flurstück 27/0 im Bereich „In den Weiden“ zu einem Preis von 91.998,00 € zzgl. der Nebenkosten zu erwerben, entsprechende Mittel sind im Haushalt 2026 vorzusehen.

Wortmeldungen erfolgen durch Johannes Heil und Dr Matthias Heil.

Beschluss:

Satzungsbeschluss

Die Kosten des Verfahrens übernehmen die Antragsteller

Nach Rücksprache und Abstimmung mit dem Fachdienst Bauordnung des Wetteraukreises könnte die Anwendung des von der Bundesregierung initiierten sogenannten „Bau-Turbos“ (§246e BauGB), eine zum 30. Oktober 2025 in Kraft getretene und zeitlich befristete Sonderregelung zur leichteren und schnelleren Umsetzung der Schaffung von Wohnraum, in der vorliegenden Sache dienlich sein und eine eventuelle Möglichkeit zur Umsetzbarkeit im Gewerbegebiet darstellen, ohne den rechtskräftigen Bebauungsplan in seinen Festsetzungen der Nutzung hierbei im Verfahren ändern zu müssen.

Grundlage würde hierzu bei der Bauantragstellung die Möglichkeit zur Anwendung des neuen §31 (3) BauGB bilden (Befreiungsantrag von Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans zu Gunsten der Schaffung von Wohnraum), jedoch mit der Möglichkeit der bedingenden Auflage der Gemeinde zur Erteilung einer Baugenehmigung über einen nur befristeten, festzulegenden Zeitraum (beispielsweise für 3 oder 6 Jahre für ein oder zwei Ausbildungsperioden). Für die Gemeinde nicht unbeachtlich ist bei der Anwendung des §31 (3) jedoch die Tatsache, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (auch bzw. insbesondere auf Lärmimmission) und auch eine Prüfung auf erhebliche Nachbarschaftsbelastungen* hierbei von Seiten der Gemeinde in deren eigenem Verantwortungsbereich und eigenständig zu prüfen ist!

*hier beispielsweise auch eventuell daraus entstehende Einschränkungen für umliegende gewerbliche Betriebe in Bezug auf möglicherweise dort verursachte Lärmimmissionen, da der neu geschaffene Wohnraum dann Schutzanspruch gegenüber diesen Immissionen besitzt!

Das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales (HMSI) hat die Städte und Gemeinden mit Rundschreiben vom 12.02.2026 unmittelbar über ein Sonderprogramm Kindertagesbetreuung im Programmjahr 2026 informiert.

Das Programm beinhaltet ein zinsvergünstigtes Darlehens-Sonderprogramm aus dem Hessischen Investitionsfonds (HIF) Abteilung C.

Darlehen können im Rahmen des Sonderprogramms vergeben werden für Investitionen, die der Schaffung oder Erhaltung von Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen (…) dienen, einschließlich der damit verbundenen Ausstattungsinvestitionen und der damit verbundenen Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Investition verbunden sind (insbesondere Planungsleistungen, Installationen, Inbetriebnahmen).

Die Darlehen können ganz regulär im Rahmen der Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung in Anspruch genommen werden.

Die Anträge für das Jahr 2026 sind bis zum 15. April 2026 einzureichen.

Beschluss:

Die FWG-Fraktion beantragt daher folgendes:

1. Der Gemeindevorstand prüft die Beantragungsmöglichkeiten eines zinsvergünstigten Darlehens für das Projekt Diakonie Kita in der Schießhütte.
2. Bei positivem Prüfergebnis ist umgehend mit den Arbeiten zur Antragstellung zu beginnen und der Antrag fristgerecht einzureichen.
3. Der Gemeindevorstand informiert in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über den aktuellen Stand des Verfahrens.

Wortmeldungen erfolgen durch Kai Ilge, Dr. Matthias Heil und Thorsten Barth.

Beschluss:

Dr. Matthias Heil beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.

Das letzte Planungsgespräch der Gemeinde Ober-Mörlen zur bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung fand am 19.02.2025 mit dem Wetteraukreis statt. Damit dieses zeitnah fortgeschrieben werden kann (aktuell dann bis zum Kita. Jahr 2030-31), bitten wir um die Beantwortung folgender Punkte:

Gibt es bereits einen Termin für das nächste Planungsgespräch? Falls nein, warum nicht? Wurde bereits um einen Termin gebeten bzw. wann wird das erfolgen?

Welche Änderungen zeichnen sich bereits jetzt ab?

Gab es bereits ein Planungsgespräch mit den Leitungen der örtlichen Kindertagesstätten in diesem Jahr? Falls ja, wann und mit welchem Ergebnis? Welche Zahlen wurden erhoben und wie lauten diese? Wurde eine Betrachtung mit dem Stichtag 1. März 2026 durchgeführt? Falls ja, wie sieht diese aus, wir bitten um detaillierte Aufstellung.

Wie verhält es sich mit der Notgruppe in der Sternschnuppe? Diese war nur für zwei Jahre bis Mitte 2026 genehmigt. Können voraussichtlich alle dort betreuten Kinder in Regelgruppen der Sternschnuppe oder ggf. in der neuen Kita in der Schießhütte weiterbetreut werden?

Wie hoch ist voraussichtlich die Zahl der Kinder auf der Warteliste der Gemeinde zum 1. März und zum Beginn des neuen Kita-Jahres nach den Sommerferien? Wir bitten um Aufgliederung nach Lebensalter (bis 2, 3, 4, 5 Jahren und darüber).

Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft am 2. Februar berichtete der Bürgermeister Herr Sprengel, dass die Konzeption der Kita Sternschnuppe gerade überarbeitet wird. Die Konzeption – als Grundlage der pädagogischen Arbeit für diese konkrete Einrichtung – ist ein wichtiges Dokument zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung, und dient allen Beteiligten der Transparenz. Sie verdeutlicht die realen Bedingungen und spiegelt das individuelle Profil der Kindertagesstätte wider. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Welches sind die Gründe für die derzeitige Aktualisierung der Konzeption?

Welche Themenschwerpunkte gibt es? Welche davon kommen neu hinzu? Welche wichtigen Änderungen gibt es?

Sind Gebührenerhöhungen für die Kitabetreuung geplant? Falls ja, werden diese als Anhang o.ä. in der Konzeption vorgesehen? Nach welchem Prinzip soll hier erhöht werden? Trifft es nur

diejenigen, die erweiterte Öffnungszeiten benötigen? Wie wird mit Geschwisterregelungen umgegangen? Gibt es auch Leistungsverbesserungen?

Ist bzw. wird die Arbeit nach dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans in der Konzeption verankert? Falls ja, wie werden konkret die hohen Qualitätsanforderungen erfüllt? Gibt es Aussagen zum Betreuungsschlüssel? Falls ja, wie hoch ist dieser? Wie hat sich dieser entwickelt?

Wie hoch ist der derzeitige Mindeststandard der Personalausstattung nach Paragraph 23c JKJGB?

Wie wird die Differenz beurteilt? Werden in der Konzeption dazu Anpassungen vorgenommen?

Wird in der aktualisierten Konzeption auf die Kita Sternschnuppe als Ausbildungsbetrieb eingegangen und falls ja, gibt es Festlegungen zur Anzahl der gleichzeitig in Ausbildung befindlichen Mitarbeiter (Mindestanzahl, Höchstgrenze)?

Welche Stellen und Personen waren am Aktualisierungsprozess bisher beteiligt? In welcher Weise und wann waren diese beteiligt ( Anhörung, Mitwirkung, Kontrolle...)?

Gab es Kontakte zu übergeordneten Stellen (Wetteraukreis bis Landesebene)?

Dies bezieht sich auch auf Kommentierungen und Veröffentlichen von Seiten des HR3 im letzten Jahr. Wir bitten um Klarstellung und Darlegung, was konkret hier im Austausch der Beteiligten mit der Gemeinde erfolgte.

Wie ist der weitere Ablauf vorgesehen? Wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? Welche Stellen werden voraussichtlich wann einbezogen?

Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft am 2. Februar wurde berichtete, dass zum 1. März 2026 eine Stelle in der Verwaltung besetzt wird, die sich mit Aufgaben zum Themenbereich 'Kindertagesbetreuung' befasst. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie war die Stelle ausgeschrieben (extern, intern, Zeitraum)?

Wie erfolgte die Besetzung (extern oder falls interne Umsetzung, aus welchem Bereich)?

Wie lautet die Stellenbezeichnung?

Wie ist der Stundenumfang?

Wie ist die Stelle tariflich eingruppiert?

Wie ist die Stelle organisatorisch eingegliedert? Falls es Zuständigkeiten für verschiedene Bereiche gibt, wie sind die entsprechenden Anteile?

Welche Aufgaben werden konkret in der Stellenbeschreibung genannt? Falls dieses noch nicht komplett formuliert wurde, welche Aufgaben werden wann in die Zuständigkeit dieser Stelle fallen?

Die Übernahme welcher Aufgaben dient insbesondere der Entlastung der Leitung bzw. der stellvertretenden Leitung der Kita Sternschnuppe? Wie groß wird das Entlastungspotential in Stunden pro Woche geschätzt?

A. Laura Wölfl fragt nach, ob ein Kaufangebot für den gesamten Lekkerkerkplatz vorliegt.

Bürgermeister Mario Sprengel verneint dies.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Joachim Reimertshofer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 23:00 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Ende der Sitzung: 23:00

Joachim Reimertshofer —  Jan Krauße

Vorsitzender der Gemeindevertretung  — Schriftführer