Bündnis 90 / Grüne - Haushalt – in Teilen ambitioniert, aber auch mit falschen Prioritäten

Zur schnelleren Verabschiedung des Haushalts haben wir uns einer Initiative von FWG und CDU angeschlossen und eine zusätzliche Gemeindevertretersitzung beantragt (am 25.03), damit wichtige Projekte wie Sport- und Kulturhalle, Kita-Neubau usw. nicht ins Stocken geraten, nachdem durch die holprige Hallenentscheidung Haushaltsänderungen nötig wurden.

Der Haushalt enthält wichtige und ambitionierte Positionen, aber wir sind nicht wirklich zufrieden. Hier unser Kommentar zu Positionen, die wir kritisch sehen:

Kinderbetreuung

• CDU und FWG wollten neue Stellen für die Kita Sternschnuppe bzw. für eine Naturkitagruppe streichen. Wir konnten dies auf einen Sperrvermerk herunterhandeln. Ob die neue Gemeindevertretung ihn aufheben wird? Wir setzen uns für die Schaffung von Kitaplätzen ein und für eine gute Personaldecke. Erzieher:innen am Rand des Burnouts, nur noch Minimalbetreuung bei jeder Erkältungswelle, Gruppenschließungen... Unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes sollten uns mehr wert sein.

• Gelder für Naturkindergruppen (in Bauwagen) wurden von CDU und FWG gestrichen – allerdings hatte der Bürgermeister zuvor gesagt, dass diese in diesem Jahr nicht mehr realisierbar seien. Schade.

• Bereits 2025 wollten wir zur kurzfristigen Schaffung von Krippenplätzen Räumlichkeiten anmieten – weil die Container in der Sternschnuppe bald abgebaut werden müssen und schon heute viele Eltern ihre Kinder anderorts betreuen lassen müssen. So etwas gibt es in vielen Städten. Wir haben dies erneut eingebracht – ohne Erfolg.

• Eine zweite Stelle für mögliche Azubi-/Anerkennungspraktika in den Kitas fand Zustimmung, allerdings nur mit Sperrvermerk – ob dieser wohl jemals aufgehoben wird?

• Wir haben gegen eine Kita-Gebührenerhöhung gestimmt. Gebühren betreffen nur die Randzeiten und würden Alleinerziehende ganz besonders treffen, sowie Familien, in denen beide Partner arbeiten (müssen). Ob und wie lange Kinder in der Kita betreut werden können, sollte nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

• Die Miete für die Kita-Räume im neuen Seniorenwohnheim halten wir für überzogen.

• Positiv immerhin: Die Gelder für die Planung des Kita-Neubaus sind im Haushalt.

Grundsteuer

• Wir wollten die Grundsteuer B erst ab dem kommenden Jahr erhöhen, da wichtige Investitionen, z. B. der Kita-Neubau, erst in 2027 stattfinden, und wir die hohen Kosten für das neue Sportgelände ablehnen.

Bauvorhaben

• Die Kosten für die Neugestaltung des Sport- und Freizeitgeländes mit Kunstrasenplatz laufen mit über 2 Mio. € aus dem Ruder. Hier wurde ein Sperrvermerk gesetzt. Wir können dessen Aufhebung nur zustimmen, wenn hier eine bezahlbare Lösung gefunden wird und Fördermittel sicher sind.

• Beim holprigen Usatalradweg sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig, dass die derzeitige Route beibehalten werden sollte. Wir begrüßen, dass der Bürgermeister sich um eine kostengünstige Lösung bemüht!

Photovoltaikausbau: Leider wohl nicht in kommunaler Hand

• Unser Antrag, das Potenzial für Photovoltaikanlagen am Rand der Autobahn extern ermitteln zu lassen, wurde abgelehnt. Ein Fehler, denn wir brauchen PV-Anlagen für günstigen Strom und um unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu werden. Und auch wenn Bundeswirtschaftsministerin Reiche den Ausbau wider jede Vernunft bremsen will: Es werden weitere Photovoltaikanlagen gebaut werden – wir hätten die Gewinne aber lieber in unserem Gemeindehaushalt als bei Großinvestoren.

Viele Grüße

Thorsten Barth

Fraktionsvorsitzender