Bürgermeisterkandidatin Catinca Roth hält Haushaltsrede für die FWG-Fraktion



Am vergangenen Montag dominierte die Abstimmung über den Haushaltsplan 2024 die Sitzung der Gemeindevertretung. Für uns trat Fraktionsmitglied und Bürgermeisterkandidatin Catinca Roth vor die Gemeindevertretung und das Publikum, um in gewohnt professioneller Art und Weise die Sicht der FWG auf den zum Beschluss vorliegenden Haushalt vorzutragen.

Der uns im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 enthielt einen soliden und ausgeglichenen Haushaltsplan, der dazu gemacht war, alles - wie es ist bzw. wie es beschlossen wurde - am Laufen zu halten. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Seitdem sind mehr als drei Monate vergangen. Wir finden, das ist zu lang. Die FWG hat bereits im Januar in ihrer Klausurtagung Änderungsideen zu folgenden Themen beschlossen und anschließend in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Von der FWG eingebrachte Punkte

• Unterstützung des Ehrenamts bei den Herausforderungen dieser Zeit: Unsere Erhöhung von 100 € als Inflationsausgleich für die Träger der Wohlfahrtspflege fand mehrheitlich Zustimmung und die Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen für die Vereine ist, wie bereits im Vorjahr, Bestandteil des Haushalts
• Digitalisierung: Wir wollten wir zwei Dinge erreichen: Zum einen forderten wir eine Stabstelle Digitalisierung und Kommunikation in der Verwaltung, die die allgemeine Digitalisierung, nicht nur mit Blick auf die digitale Verwaltung, sondern vor allem darüber hinaus vorantreibt: Hier einmal groß gedacht, um die vorhandenen Mitarbeitenden zu entlasten, neues Know-how hereinzubringen und einen großen Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit zu gehen. Zudem wollten wir einen Beitrag leisten, um den Mängelmelder und die verwaltungsinterne Kartierung zu vereinfachen. Wie gesagt, wir wollten. Beide Anträge wurden von den übrigen Fraktionen angelehnt. Den Kommentar der CDU: „Gute Idee, die kommt allerdings zu früh“, verstehen wir dabei so gar nicht. Für unser Empfinden kommt die Idee sogar zu spät.
• Ortsbild: Wie schon das Thema Digitalisierung ist auch das Thema Ortsbild ein Highlight aller Wahlkämpfe. Schön, wenn man hier hält, was man verspricht. Unser Antrag, den Landwirten mit Blick auf die steigenden Kosten für Agrardiesel und darüber hinaus motivierend bei ihrer allgemeinen Feldwegpflege mit 1.500 € entgegenzukommen, fand jedenfalls bei den übrigen Fraktionen keinen Anklang. Erfreulich, dass man unserem Vorschlag nach einem Budget für Sonnenliegen im Park sowie für neue Bänke bei der Boulebahn zustimmte. Auch erhielten wir Zustimmung dafür, dass der Bauhof in starken Wachstumszeiten, Mäharbeiten an einen Dienstleister abgeben kann.
• Klimawandel und dessen Auswirkungen: Es ist erfreulich, dass sich unser Antrag aus dem letzten Jahr, zur Förderung von Steckersolaranlagen und PV-Anlagen, direkt im Haushaltsentwurf wiederfand und offenbar von Vorstand und Verwaltung somit als gut befunden wurde. Ein Wermutstropfen ergab sich allerdings in den Huf-Beratungen, sodass in diesem Jahr nur noch Steckersolaranlagen gefördert werden. Nichtsdestotrotz für uns der richtige Weg, die Bürgerinnen und Bürger zum Einstieg in die erneuerbaren Energien zu motivieren.

Aufbauend auf die Erstellung der Starkregengefahrenkarte haben wir vorgeschlagen, Geld für potenziellen Schutz vor Starkregen und Hochwasser bereitzuhalten, um Maßnahmen ergreifen zu können, sobald die Ausarbeitung des Experten fertig ist. Im Gegensatz zur SPD möchten wir somit bei der Maßnahme selbst flexibel sein und lieber dem Experten vertrauen, als hier vorzugreifen. Dennoch vielen Dank für die Unterstützung bei dieser Änderung, die CDU hat sich ja in allen Fällen gegen Hochwasserschutz ausgesprochen.

Die dicken Bretter

1. Geld zum Planen des Mühlwiesengeländes ist da, schauen wir mal, was in diesem Jahr daraus wird.
2. Geld zum Erstellen eines Bebauungsplans für den Lekkerkerkplatz ist ebenfalls da, hier ist derzeit alles offen. Es fehlt uns Gemeindevertretern an jeglicher Information aus dem Gemeindevorstand.

Kritische und für uns unvertretbare Punkte

Folgend möchten wir auf zwei Punkte eingehen, die wir einmal für kritisch und einmal für unvertretbar halten, die aber nach den Abstimmungen im HuF so im Haushaltsplan zu finden sind:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dieses dicke Brett in Form eines Grundstückskaufs ohne geklärte Finanzierung und ohne Plan für die spätere Verwendung ist für die FWG ein hohles Brett, das wir nicht mitbohren werden. Wir betonen noch einmal, dass wir für das Schaffen neuer KiTa Plätze und den sofortigen Ausbau der KiTa Sternschnuppe sind.

Der Preis ist im wahrsten Sinne des Wortes zu hoch. Die Vorgehensweise ist zu undurchsichtig oder tatsächlich derart planlos, wie sie wirkt. Wir sehen hierbei ein Verzetteln in weiteren Großprojekten, bei Vernachlässigung des Tagesgeschäfts. Dies hat doch erst zu der Verschleppung des Betreuungsplatzmangels geführt.

Nicht zuletzt können wir FWGler vor uns selbst und vor den Bürgerinnen und Bürgern auf die Frage, „Was wollt ihr denn dann eigentlich mit dem Grundstück machen“, keine zufriedenstellende und stichfeste Antwort geben. Dies alles überwiegt für uns und würde aus unserer Sicht später die zu Beginn genannten kleinen Errungenschaften im Haushalt überschatten, wenn nicht sogar verdrängen, sodass wir den Haushaltsplan, wie er vorliegt, abgelehnt haben.

Im Sinne einer transparenten und verantwortungsvollen Haushaltsführung können wir nicht anders und bitten um einen Neustart in Richtung Moderne, Transparenz und Zukunft.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

gez. Ihre FWG-Fraktion

Terminhinweise

Wir, die FWG, weisen Sie hiermit auf die weiteren Termine mit uns und unserer Bürgermeisterkandidatin Catinca Roth hin:

• 30. März, 11:00 Uhr, An den drei Eichen Langenhain-Ziegenberg: Ostereiersuchen mit der FWG
• 30. März, 14:00 Uhr, Schlosspark Ober-Mörlen: Ostereiersuchen mit der FWG
• 7. April, 13:00 Uhr, DGH Langenhain-Ziegenberg: Rundgang zum Thema „Bitte nicht vergessen“

Ihre FWG zusammen mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Catinca Roth