Wahre Worte sind nicht immer schön, aber schöne Worte auch nicht immer wahr



Der Haushalt 2025 oder

Wahre Worte sind nicht immer schön,

aber schöne Worte auch nicht immer wahr

In der letzten Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, 19. März ging es u. a. um die Verabschiedung des Haushaltes 2025. Unsere Sicht der Dinge dazu erläutern wir Ihnen gerne im Folgenden.

Ober-Mörlen plant mindestens 3 Großprojekte und hat im Laufe der letzten Jahre 5,1 Mio. Euro liquide Mittel angehäuft. Gründe dafür sind z. B. geplante, jedoch nicht umgesetzte Vorhaben, aus welchen Gründen auch immer. Diese 5,1 Mio. Euro an flüssigen Mitteln wecken bei der GroKo offensichtlich Begehrlichkeiten und verführt sie aus unserer Sicht zur Setzung von falschen Prioritäten.

Auch wir als FWG begrüßen sinnvolle Investitionen ausdrücklich!

Wir setzen jedoch die Prioritäten vollkommen anders als die GroKo.

Unsere erste Priorität: Kindergartenplätze

Das Thema Beseitigung des Mangels an fehlenden KiTa-Plätzen hat für uns eindeutig Prio 1. Noch ist nicht entschieden, wie dies erfolgen soll, ob es eine neue Kita und/oder einen Anbau an die vorhandene Kita geben soll. Auch wenn nun für rund 1,3 Mio.€ ein Grundstück in der Schießhütte gekauft wird, steht darauf noch kein Gebäude - das wird weitere Mio. Euro benötigen. Zudem werden in den nächsten Jahren für die Anmietung der im Bau befindlichen KiTa der Diakonie weitere sechsstellige Kosten entstehen. Wir sind bereit in die Kinderbetreuung zu investieren. Und deshalb sind wir dagegen, die liquiden Mittel in diesem Jahr vollständig auszugeben.

Dass Teile der SPD nun für die KiTa ein anderes Grundstück ins Spiel bringen, ist nicht nur für uns sondern offensichtlich auch für deren Koalitionspartner CDU irritierend. Dieses Hü und Hott haben wir seit Jahren bei der Sport- und Kulturhalle und wir sehen, wohin das führt: bisher zu keiner Umsetzung und exorbitant gestiegenen Kosten bei einer eventuellen Umsetzung.

Unsere Zweite Priorität

Hat für uns die Lösung des Nahversorgerthemas in Verbindung mit der Sport- und Kulturhalle.

• Am 18.07.2023 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, Gespräche mit den damals bekannten und weiteren Interessenten über die Entwicklung des Lekkerkerkplatzes aufzunehmen. Die Ergebnisse sollten den Ausschüssen HuF und BVU in Form einer Beschlussvorlage zur weiteren Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Das ist bis heute nicht erfolgt.
• Gut ein Jahr später, am 15.07.2024 informierte die Bürgermeisterin, dass REWE ihr Konzept für die Bebauung des Lekkerkerkplatzes mit Sport- u. Kulturhalle und Lebensmittelmarkt vorgestellt habe. Dabei würde REWE nur den notwendigen Grundstücksanteil für den Markt kaufen. Der Rest bliebe im Eigentum der Gemeinde und könnte mit einer Sport- u. Kulturhalle bebaut werden. Als Alternative stellte REWE seinerzeit auch den Bau eines Marktes „In den Weiden“ vor, wobei die Halle auf dem Lekkerkerkplatz bliebe. Zu damals noch offenen Fragen (insbesondere auch die Fördermittelfrage) und zur Ausarbeitung einer vorlagefähigen Dokumentation (inkl. dem finanziellen Aspekt) wollte sich REWE noch schriftlich äußern. Ob dies geschehen ist und mit welchem Ergebnis? Wir wissen es nicht.
• Da uns also seit knapp zwei Jahren kein Konzept vorgelegt wurde, beantragten CDU und SPD nun in Form eines Haushaltbegleitbeschlusses eine (weitere) Machbarkeitsstudie, die „Transparenz schafft und auf deren Basis ein finaler Beschluss zur Umsetzung des Projektes getroffen werden soll.“

Aus der Antwort des Bürgermeisters zu unserer Anfrage zum Thema Halle antwortete dieser im Februar 2025 u. a., dass der Gemeindevorstand eine Bürgerversammlung anrege. Das sehen wir genau so und fordern daher den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Reimertshofer, ausdrücklich auf eine Bürgerversammlung durchzuführen und die Öffentlichkeit zu informieren.

Unsere dritte Priorität

hat der Kinderspielplatz in den Mühlwiesen. Vor gut 4 Jahren war angedacht, ihn zu errichten. Im Haushalt 2021 war dafür sogar schon Geld eingestellt. Und heute? Ob dieser Spielplatz jemals entstehen wird, steht in den Sternen, bzw. den Steuererhöhungen der Zukunft!

Denn die Mehrheit von CDU und SPD hat aus der Ursprungsidee Kinderspielplatz die Idee eines Sport- und Freizeitgeländes gemacht und nun mit dem Haushalt 2025 beschlossen, als Erstes den Kunstrasenplatz incl. Flutlicht, Toilettenhaus und Kiosk umzusetzen und dafür rund 1,3 Mio. € vom „Sparbuch“ zu nehmen. Und das für nur einen Verein und vermutlich nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Wir können uns einen Kunstrasenplatz in den Mühlwiesen ja grundsätzlich vorstellen, nur nicht jetzt, wo aus unserer Sicht dringendere Dinge anstehen, für die wir Geld brauchen. Und ja, wir hatten vor 4 Jahren die Idee, den Fußballplatz zur angedachten Sport- und Kulturhalle in den Weiden zu verlegen, um Synergieeffekte zu nutzen (z. B. die Parkplätze, Duschen, …). Und ja, das hätte viel Geld gekostet. Da war aber die KiTa-Problematik noch nicht so dramatisch wie jetzt.

Zum Haushalt allgemein

Ergebnishaushalt

Bei Ein- und Ausgaben von rund 16 Mio. Euro schließt der Ergebnishaushalt mit einem kleinen Plus von 6.000 Euro ab. Und das, trotz gestiegener Kosten für Kreis- Schul- und Gewerbesteuerumlage (zusammen ca. 5,5 Mio. Euro), für Personalkosten (ca. 3,17 Mio. Euro) sowie für Zuschüsse für die KiTa´s (ca. 1,1 Mio. Euro). Allein für diese Ausgaben wendet die Gemeinde knapp 10 Mio. Euro und damit rund 60% der Einnahmen auf.

Wir befürworten ausdrücklich z.B.

• den Zuschuss für einen weiteren Tag des Demenz-Cafés,
• die halbe Stelle KiTa-Koordination,
• die aufsuchende Energieberatung
• und die Beibehaltung der Förderung von Steckersolaranlagen.

Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag, eine halbe Stelle für Fördermittelmanagement zu schaffen, Zustimmung gefunden hat. Bei all unseren Investitionsvorhaben kann es nur hilfreich sein, dass sich jemand zielgerichtet um das Thema Fördermittel kümmert.

Finanzhaushalt

Hier gibt es ein Minus von 5,117 Mio. Euro. Dieses Minus soll dadurch ausgeglichen werden, dass unsere aktuellen, liquiden Mittel vollständig ausgegeben und zudem noch Kredite in Höhe von 700.000 Euro aufgenommen werden.

Viele Investitionen werden von der FWG ausdrücklich unterstützt, z.B.

• Einrichtung einer neuen (Wald-)Kindergartengruppe,
• neue Mastsirenen und ein neues Feuerwehrfahrzeug,
• Planung Neubau Brücke Gartenstraße,
• Barrierefreie Toilette im Schloß,
• Neue Bühne Usatalhalle,
• Planung neue Sport- und Kulturhalle.

Da wir den Haushalt nicht gänzlich ablehnen, haben wir eine getrennte Abstimmung der Bestandteile des Haushaltplans beantragt - so haben wir dem Ergebnishaushalt und dem Stellenplan zugestimmt, abgelehnt haben wir dagegen den Haushaltsplan, den Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm.

Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!

Ihre FWG