Öffentliche-Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung

Ober-Mörlen, den 20.03.2025

Öffentliche-Niederschrift

der 37. Sitzung der Gemeindevertretung

am Mittwoch, 19.03.2025, 20:00 Uhr,

Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

Vom Gemeindevorstand:

Sprengel, Mario

Burk, Gottlieb

Matthesius, Volker

CDU:

Hosenseidl, Marco

Antony, Tobias

Dreier, Frank

Hadelko, Jessica

Heil, Johannes

Dr. Heil, Matthias

Kölsch, Nicolas

König, Jürgen

Noll-Frodl, Iris

Ritzel, Marco

von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian

SPD:

Epp, Marcel

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Glockengießer, Sabine

Schaller, Sebastian

Weil, Egon

FWG:

Schneider, Jürgen

Häuser, Herbert

Ilge, Kai

Reimann-Luckas, Brunhilde

Roth, Catinca

Schraub, Stefan

Wölfl, Laura

B90 / Die Grünen:

Spieler, Klaus

Schriftführer:

Krauße, Jan

Entschuldigt fehlten:

Reimertshofer, Joachim  —  abwesend

Barth, Thorsten  —  abwesend

Frey, Anja-Kristina  —  abwesend

Roth, Marco  —  abwesend

Scherer, Carolin  —  abwesend

Freundl, Josef  —  abwesend

Mielke, Theo  —  abwesend

Scholl, Matthias  —  abwesend

Gäste:

1. stellv. VMdG Marco Hosenseidl eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 37. Sitzung mit Datum vom 06.03.2025 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 25 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Hierzu erfolgen keine Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

Dr. Matthias Heil (CDU) berichtet aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.02.2025 und 06.03.2025.

Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 10.03.2025.

Lucia Feuerstein (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 10.03.2025.

Marco Hosenseidl (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ortsbeirates vom 13.02.2025.

Festsetzungsbescheid der WI-Bank zur baufachlichen Prüfung der Sanierung des Schlossareals im Rahmen der Ortskernsanierung

hier: Klageabsicht der Gemeinde gegen den Festsetzungsbescheid vom 16. Januar 2025

Der Gemeindevorstand beschließt die Klage gegen den Festsetzungsbescheid der WI-Bank mit Datum vom 16. Januar 2025 zur baufachlichen Prüfung der Sanierung des Schlossareals im Rahmen der Ortskernsanierung in die Wege zu leiten, sofern der Rechtsbeistand der Gemeinde, der Hessische Städte- und Gemeindebund, nach Sichtung und Prüfung der entsprechenden Unterlagen/Dokumente die Klage als durchführbar erachtet und die Gemeinde Ober-Mörlen im Rahmen dieser Klage rechtlich vertritt.

Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Treuhänder sind ebenfalls zu prüfen.

Frankfurter Straße 72 (Autohaus „An der Burg GmbH & Co. KG“)

hier: Überschreitung der gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan maximal zulässigen Grundflächenzahl sowie Überbauung des Geltungsbereichs in den Außenbereich hinein

Der Gemeindevorstand lehnt eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 12 „Frankfurter- und Königstraße“ ab und fordert einen Rückbau auf die im aktuell rechtskräftigen Bebauungsplan maximal zulässige Bebaubarkeit/Ausnutzung der Grundstücke.

Vergabe jährliche Usadurchforstung

Der Gemeindevorstand beschließt die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Mott, zum Nettopreis von 13.648,80 Euro.

Fortsetzung der Kooperationsberatung in den Trinkwasserschutzgebieten „Stockborn“ und „Mautzenwiesen“ für den Zeitraum 2025 bis 2027

Da hessenweit nur noch ein weiteres Büro (die IfÖL aus Kassel) diese Art der ökologischen Landbauberatung durchführt und die Kooperation vor Ort bereits seit 2016 eingespielt ist, bietet es sich an, die Kooperation mit der Schnittstelle Boden weiter zu führen. Der Gemeindevorstand entschließt sich deshalb dafür, das Angebot anzunehmen. Es entstehen jährliche Kosten von netto 5.995,00 Euro.

Wortmeldungen erfolgen von Dr. Matthias Heil (CDU) und Achim Glockengießer (SPD).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Durchführung der vorgesehenen Abrundungssatzung wird mit Ergänzung der folgenden Punkte zugestimmt:

Stellplätze sind auf dem betroffenen Grundstück einzuplanen; Eine Ablösung der Stellplätze ist ausgeschlossen. Die Stellplätze sind von der Usagasse wegzurücken; ggf. ist diesbezüglich ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

Wortmeldungen erfolgen von Dr. Matthias Heil (CDU), Laura Wölfl (FWG), Achim Glockengießer (SPD) und Klaus Spieler (Grünen).

Folgende Wortmeldung wird im Protokoll von Laura Wölfl (FWG) aufgenommen:

Die FWG Fraktion ist nicht gegen einen Kunstrasenplatz. Wir halten die Umsetzung gerade, ohne Not und Druck, nicht für die erste Priorität und können den Antrag vor dem Hintergrund anderer wichtiger und auch teurer Projekte (z.B. Kita, Nahversorgerlösung, Sporthalle) nicht zustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Variante 3 als Planungsgrundlage für eine Detailplanung für das Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen zu verwenden.

Der Kunstrasenplatz inkl. Flutlichtanlage soll als 1. BA realisiert werden. Zudem soll dieser eine Toilettenanlage mit Verkaufsfläche (Kiosk) sowie eine Bike-Ladestation enthalten.

Für den 2. BA sind u. a. folgende Spielfelder/Anlagen gewünscht und zu berücksichtigen bzw. zu planen:

- Beach-Volleyballfeld

- Basketballfeld (3x3 Feld)

- Pump-Track-Anlage

Wortmeldungen erfolgen von Bürgermeister Mario Sprengel (SPD), Dr. Matthias Heil (CDU) und Kai Ilge (FWG).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

• Der Beteiligung der Gemeinde Ober-Mörlen an der „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertragsentwurfs wird zugestimmt.
• Der Vertreter der Gemeinde Ober-Mörlen wird ermächtigt, alle hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro für die Einbringung der Stammeinlage stehen im Haushaltsplan 2025 unter der Kostenstelle 09610101 beim Sachkonto 1300910 zur Verfügung.

Wortmeldungen erfolgen von Dr. Matthias Heil (CDU), Achim Glockengießer (SPD), Kai Ilge (FWG) und Brunhilde Reimann-Luckas (FWG).

Es wird über die verschiedenen Teilbereiche separat abgestimmt:

Haushaltsplan: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Ergebnishaushalt: Einstimmig dafür

Finanzhaushalt: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Investitionsprogramm 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Stellenplan: Einstimmig dafür

Begleitbeschluss: 17 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen

Stefan Schraub (FWG) bittet, dass sich die Zuschauer ruhig verhalten sollen und die Sitzung nicht stören sollen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 mit den vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zuzustimmen.

Eine Wortmeldung erfolgt vom Achim Glockengießer (SPD).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Gemeindevorstand soll die „Rasenreihengräber“ in die Friedhofs-Satzung aufnehmen.
2. Die Bestattungsgebühr richtet sich nach dem Erwerb des Nutzungsrechts für Reihengrabstätten.
3. Die Friedhofsverwaltung übernimmt das regelmäßige Mähen der Rasenflächen.
4. Die Kosten für eine Grabumrandung sowie die Räumung von Gräbern nach Ablauf des Nutzungsrechts entfällt bei Rasenreihengräbern.

1. Wann hat der Gemeindevorstand erstmals dahingehend Kontakt mit der GEG aufgenommen?

Die Antwort hierzu siehe Punkt 4.

2. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RPD) hat über die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises mitteilen lassen, dass das Grundstück gekauft werden könnte. Ein Rechtsverstoß, wie von dem Antragstellenden vermutet, lag nicht vor. Dieses Schreiben des RPD erhielt die Verwaltung erst Ende Dezember 2024.

3. Wann ist mit dem Kauf des Grundstücks zu rechnen?

Ein entsprechender Betrag ist im Haushaltsentwurf 2025 nicht vorgesehen und müsste noch in Höhe von 438.593,-- EUR (Kaufpreis 1.188.593,-- abzüglich Infrastrukturausgleich in Höhe von 750.000,-- EUR für den 1. und 2. BA) zzgl. Nebenkosten Grunderwerbsteuer und Notargebühren im Haushalt 2025 eingestellt werden Nach Beschluss des Haushaltes könnte das Grundstück angekauft werden.

4. Seit wann liegt dem Gemeindevorstand ein Angebot / Vertrag der GEG vor?

Ein Kaufvertragsentwurf für das Areal lag der Bürgermeisterin im Juni/Juli 2024 vor.

5. Warum wurde bislang nicht mit der GEG über den Kauf des Grundstückes verhandelt?

Es wurde mit der GEG darüber verhandelt - der Infrastrukturausgleich von BA 1 und BA 2 würde in den Kauf des Grundstückes miteinfließen.

Herbert Häuser (FWG) fragt nach, warum ein Krötenfangzaun am Rande des dritten Bauabschnittes Schießhütte installiert wurde.

Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass in diesem Areal Salamander gesichtet wurden, welche nun in das Areal Nauheimer Straße umgesiedelt werden.

1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Marco Hosenseidl schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:51 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung 5 von 6

Ende der Sitzung: 21:51

Marco Hosenseidl  —  Jan Krauße

1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführer