Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, 28.03.2023, 20:00 Uhr,

Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

Anwesende:

CDU:

Hosenseidl, Marco

Antony, Tobias

Dreier, Frank

Heil, Johannes

Dr. Heil, Matthias

König, Jürgen

Noll-Frodl, Iris

Ritzel, Marco

von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian

SPD:

Sprengel, Mario

Akdeniz, Bülent

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Reimertshofer, Joachim

Schaller, Sebastian

Weil, Egon

FWG:

Schneider, Jürgen

Häuser, Herbert

Ilge, Kai

Roth, Catinca

Roth, Marco

Schraub, Stefan

Wölfl, Laura

B90 / Die Grünen:

Spieler, Klaus

Vom Gemeindevorstand:

Paulenz, Kristina

Burk, Gottlieb

Freundl, Josef

Matthesius, Volker

Scholl, Matthias

Schriftführer:

Krauße, Jan

Entschuldigt fehlten:

Frank, Raimund  — abwesend

Bohlen, Sofie —  abwesend

Hadelko, Jessica  — abwesend

Kölsch, Nicolas —  abwesend

Langer, Marie —  abwesend

Reimann-Luckas, Brunhilde  — abwesend

Scherer, Carolin —  abwesend

Mielke, Theo  — abwesend

Gäste:

VMdG Mario Sprengel eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 20.

Sitzung mit Datum vom 16.03.2023 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 24 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis:  — Einstimmig dafür

Hierzu erfolgen keine Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung zu.

Abstimmungsergebnis: —  Einstimmig dafür

Herr Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 13.03.2023.

Der Ortsbeirat hatte nicht getagt.

Auftragsvergaben

Errichtung Siebrechen in der Entlastungsanlage Mühlenweg (BLZ) in Langenhain-Ziegenberg

hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen

Der Gemeindevorstand beauftragt die Ingenieurgesellschaft Müller, auf der Grundlage des Angebotes vom 30.05.2022 mit der Planung einer Siebrechenanlage im Entlastungsbauwerk BLZ im Mühlenweg zu einem Preis von 13.773,62 Euro.

Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Investitionsnummer 11700121 (Kostenstelle 11700101, Sachkonto 0952110) zur Verfügung.

Straßenbeleuchtung „Im Kirchfeld“ BV-13/2023

Der Gemeindevorstand beauftragt die OVAG mit der Aufstellung von 3 neuen Straßenlaternen und dem Versetzen von 2 weiteren Straßenlaternen im Bereich „Friedrichstraße/Im Kirchfeld“ zum Preis von 19.812,14 Euro.

Im Haushaltsplan 2023 sind unter der Investitionsnummer 12630201 (Kostenstelle 12630201, Sachkonto 0960010) ausreichende Haushaltsmittel vorhanden.

Ober-Mörler Nachrichten

hier: Weiterführung des Vertrags mit dem Verlag Linus Wittich Medien KG

Der Gemeindevorstand stimmt der Weiterführung des am 09.05.2008 geschlossenen Vertrags mit dem Verlag Linus Wittich über den 31.12.2023 hinaus zu. Eine Kündigung wird aufgrund der vertretbaren Bezugsgelderhöhung und der sehr guten Zusammenarbeit nicht in Betracht gezogen.

Dadurch verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 5 Jahre.

Personalangelegenheit Reinigungskraft

Zum 01.04.2023 beginnt eine neue Reinigungskraft als Nachfolgerin für Frau Schimpf, die in Rente geht.

Personalangelegenheit Bauhof

Zum 01.05.2023 komplettiert ein weiterer Mitarbeiter das Bauhofteam.

Seniorenresidenz mit integrierter Kita

Am 15.03.2023 fand eine Besprechung der Bürgermeisterin mit den Investoren des Seniorenheims/Kindertagesstätte statt. Mit dem Baubeginn kann im Sommer 2023 gerechnet werden.

Absicherung Fuß-, Radweg Mühlenweg bis Hauptstraße

Die Errichtung von Pollern würde 29.000 Euro kosten. Fraglich bleibt, ob sie genehmigungsfähig sind, da dieser Abschnitt keineswegs durch Verkehrsunfälle geprägt ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung schlägt Frau Brunhilde Reimann-Luckas als Vertreterin für die Paritätische Kommission vor.

Abstimmungsergebnis:  — Einstimmig dafür

Hierzu wird eine geheime Wahl beantragt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung schlägt Herrn Matthias Scholl als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Ober-Mörlen vor.

Abstimmungsergebnis: —  Ja-Stimmen: 19

 — Nein-Stimmen: 4

 — Enthaltungen: 1

Hierzu wird eine geheime Wahl beantragt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung schlägt Herrn Carsten Wagner als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Ober-Mörlen vor.

Abstimmungsergebnis:  — Einstimmig dafür

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Aufstellungsbeschluss gem. §2 Abs. 1BauGB zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:  — Ja-Stimmen: 23

 — Enthaltungen: 1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Die Liegenschaften Feuerwehr Ober-Mörlen und Feuerwehr Langenhain werden aus der Gebührenordnung gestrichen.

Hierzu erfolgt die Abstimmung einstimmig.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebührenordnung über die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Ober-Mörlen vom 01.01.2015 im Punkt II. Gebührensätze wie folgt zu ändern:

Abstimmungsergebnis: —  Einstimmig dafür

Beschluss:

Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:  — Einstimmig dafür

Beschluss:

Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz und Vorsitzender der Gemeindevertretung Herr Mario Sprengel verabschieden Beigeordneten Herbert Hahn.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Mario Sprengel schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:45 Uhr und bedankt sich bei allen Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Ende der Sitzung: 20:45

Ober-Mörlen, den 29.03.2023

Mario Sprengel  — Jan Krauße

Vorsitzender der Gemeindevertretung  — Schriftführer