Schluss mit lustig!
Schluss mit lustig!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir hören hin, wir sind aufmerksam, wir machen mit. So schaffen wir es, bürgernah und frei von übergeordneter Parteipolitik Themen, die unsere Gemeinde wirklich umtreiben, anzupacken. So bleiben wir beispielsweise dran an den folgenden Themen:
| - | Sport- und Kulturhalle (das Thema wird von der GroKo nach wie vor im HuF verschleppt) |
| - | Spielplätze (der zum Greifen nahe Spielplatz in den Mühlwiesen wurde fast Opfer eines öffentlichen Streits der GroKo, zum Glück lenkte die CDU ein) |
| - | Unkomplizierte Förderung von erneuerbaren Energien (der gemeindeeigene Fördertopf für PV- und Steckersolaranlagen wurde von der GroKo derart klein gehalten, dass der Betrag nach nur wenigen Tagen erschöpft war) |
| - | KiTa-Plätze (hier ließ sich insbesondere die CDU von der SPD und deren Bürgermeisterin blenden, sodass man unserem Vorschlag der kurzfristigen KiTa-Erweiterung nicht zustimmte) |
Und weil wir mittendrin, statt nur dabei sind, bekommen wir natürlich auch mit, wie Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zunehmend das Vertrauen in unsere Gemeindepolitik verlieren. „Die Halle“ - ein geflügeltes Wort für den wiederholten Missbrauch von Wahlstimmen, vertane Zukunftschancen, verlorenes Geld sowie den mangelnden Respekt vor den Sport- und Kulturvereinen.
Um ganz offen zu sprechen, wir können das fehlende Vertrauen und das Nicht-Zutrauen durchaus nachvollziehen. Nichtsdestotrotz trifft es uns und wir hoffen sehr, Sie nehmen dennoch wahr, wie wir kontinuierlich durch Anträge, Anfragen und Redebeiträge an diesen und weiteren Themen arbeiten, dranbleiben und für diese kämpfen.
Ein Kampf - so fühlt es sich mittlerweile an: Ein Kampf gegen eine GroKo, die bisher neben dem (Neu-)Verteilen von Posten nichts bewegt hat, sondern große Themen lediglich aufschiebt und selbst kleine Anliegen nicht zügig durch die Gremien lassen kann. Dabei sind politische Debatten und Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie fast völlig abhandengekommen.
Ja, wir sind frustriert. Frustriert davon, dass zum wiederholten Male ein Thema, eine Idee von uns zuerst von der GroKo und Bürgermeisterin zurückgewiesen wurde und nun durch diese selbst aufgegriffen und als eigener Verdienst dargestellt wird.
Angst vor dem Erfolg der Opposition oder Wahlkampf auf Kosten der Eltern und Kinder?!
So haben wir von der FWG in den diesjährigen Haushaltsberatungen eine räumliche und personelle Erweiterung der KiTa Sternschnuppe gefordert. Wir befassen uns seit Monaten mit der Problematik, doch keiner wollte die Warnungen und möglichen Optionen von uns annehmen. Und so kam es, wie bereits in Ausgabe 11 der Ober-Mörler Nachrichten berichtet, dass sich CDU und SPD mit lapidaren Aussagen der Bürgermeisterin abspeisen ließen und dagegen stimmten.
Nun, nachdem die KiTa-Plätze für das anstehende KiTa-Jahr vergeben wurden, wird plötzlich die CDU aufmerksam. Dies lässt uns Freie Wähler tatsächlich zuerst sprachlos zurück, denn noch vor drei Monaten konnte man uns hier nicht zustimmen.
Neben dieser politischen Schikane, die wir für lächerlich halten, ist es jedoch für die Sache selbst fatal: Zum einen hätte man das Haushaltsbudget schaffen und seit Monaten zusätzliche Container bereit- sowie Personal einstellen können. Zum anderen weist der öffentlichkeitswirksame Artikel der CDU nun vorerst auf keine kurzfristige und effektive Lösung hin, so wie die, die wir vorgeschlagen haben. Denn so schreibt die CDU lediglich: „Für mögliche Interimslösungen werden wir zusammen mit unserem Koalitionspartner aktiv werden.“ Was das im Fall unserer GroKo heißt, wissen wir leider alle …
So fragen wir uns, wollte man hier nur ad hoc auf besorgte und unter immensem Druck stehende Eltern reagieren und/oder nutzt man einmal wieder die Jüngsten unserer Gesellschaft als typisches Wahlkampfthema aus. Es ist schließlich offensichtlich, dass beide Fraktionen seit Jahresbeginn mit den Kreis- und Landtagswahlen bzw. zum Teil schon mit dem Bürgermeisterwahlkampf beschäftigt sind. Nicht unser Stil, denn …
.. wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!