SPD-Fraktionsvorstand kritisiert Vorgehen von CDU und FWG

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Mittwoch wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde für verschiedene Gremien gewählt. Der SPD-Fraktionsvorstand kritisiert das Vorgehen von CDU und FWG. Aus seiner Sicht wurden Gepflogenheiten der Zusammenarbeit missachtet.

Bei der Kommunalwahl im März hatte die CDU 11 Sitze erhalten, die SPD 10, die FWG 7 und Bündnis 90/Die Grünen 3. Die SPD gewann zwei Sitze hinzu, während CDU und FWG Stimmenverluste hinnehmen mussten.

CDU und FWG haben dennoch alle zu besetzenden Positionen für sich beansprucht und entsprechend abgestimmt. Dies steht nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorstands im Widerspruch zum Ergebnis der Kommunalwahl. Kritisch bewertet der Vorstand zudem, dass die CDU vor der Wahl wechselnde Mehrheiten angekündigt hatte. Auch das von der FWG betonte unabhängige Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder hat sich nicht gezeigt.

Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Wahl des Gemeindevorstands. CDU und FWG traten mit einer gemeinsamen Liste an, offenbar um sicherzustellen, dass die CDU den Ersten Beigeordneten stellt. SPD und Grüne legten eigene Listen vor. Das Ergebnis fiel anders aus als erwartet: Ein Mitglied aus den Reihen von CDU und FWG stimmte für die SPD-Liste. Dadurch sind CDU und FWG nur mit einem Mitglied vertreten, die SPD mit zwei und die Grünen mit einem.

Der SPD-Fraktionsvorstand sieht darin eine Fehleinschätzung der Fraktionsspitzen von CDU und FWG. Sollte nun versucht werden, dieses Ergebnis durch eine Vergrößerung des Gemeindevorstands zu verändern, wäre dies ein weiteres Zeichen dafür, dass Machtfragen über den Wählerwillen gestellt werden.