SPD-Ortsverein mahnt Respekt vor dem Wählerwillen an

Der SPD-Ortsverein zeigt sich besorgt über die Signale der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Mittwoch. Dort wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde für verschiedene Gremien gewählt. Aus Sicht des Ortsvereins haben CDU und FWG den Wählerwillen und Gepflogenheiten der Zusammenarbeit nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Kommunalwahl im März hatte ein klares Bild ergeben: Die CDU erreichte 11 Sitze, die SPD 10, die FWG 7 und Bündnis 90/Die Grünen 3. Nur die SPD konnte zwei Sitze hinzugewinnen, während CDU und FWG Verluste hinnehmen mussten. Dennoch beanspruchten CDU und FWG alle Positionen für sich.

Unverständlich ist aus Sicht des Ortsvereins, dass Bürgermeister Mario Sprengel (SPD) beim Regionalverband Rhein-Main weder als Vertreter noch als Stellvertreter berücksichtigt wurde. Auch der Vorschlag der SPD für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden fand keine Mehrheit. Damit wurde die zweitgrößte Fraktion trotz Stimmenzuwachses nicht angemessen eingebunden.

Auch bei der Wahl des Gemeindevorstands setzten CDU und FWG auf eine gemeinsame Liste. Hätten beide eigene Listen eingereicht, wären rechnerisch CDU und SPD jeweils mit zwei Sitzen und die FWG mit einem Sitz vertreten gewesen. Offen geblieben wäre nur, welche Liste den Ersten Beigeordneten stellt. Die gemeinsame Liste sollte nach Einschätzung des SPD-Ortsvereins diese Unsicherheit zugunsten der CDU beseitigen.

Dieses Kalkül ging nicht auf. Ein Mitglied aus den Reihen von CDU und FWG stimmte für die SPD-Liste. Dadurch sind CDU und FWG nur mit einem Mitglied im Gemeindevorstand vertreten, die SPD mit zwei und Bündnis 90/Die Grünen mit einem.

Der SPD-Ortsverein erwartet, dass dieses demokratische Ergebnis akzeptiert wird. Eine Vergrößerung des Gemeindevorstands zugunsten eines weiteren CDU-Sitzes wäre ein fatales Signal. Faire Beteiligung aller politischen Kräfte und Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler müssen Grundlage der neuen Legislaturperiode sein.