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Ober-Mörler Nachrichten
Ausgabe 19/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung

Ober-Mörlen, den 23.04.2026

Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung

am Mittwoch, 22.04.2026, 20:00 Uhr,

Usatalhalle, Großer Saal.

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

Anwesende:
CDU:

Burk, Gottlieb

Dreier, Frank

Enzmann, Rene

Frey, Mika

Hadelko, Jessica

Heger, Janis

Dr. Heil, Matthias

Keller, Maria 20:14 - 22:12 Uhr

König, Jürgen

Reuß, Holger

SPD:

Reimertshofer, Joachim

Epp, Marcel

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Glockengießer, Sabine

Kasprzyk, Svenja

Mielke, Theo

Schaller, Sabine

Trier, Christina

Weil, Egon

FWG:

Ilge, Kai

Reimann-Luckas, Brunhilde

Roth, Catinca

Scherer, Peter

Schraub, Stefan

B90 / Die Grünen:

Barth, Thorsten

Frey, Anja-Kristina

König, Ursula

Vom Gemeindevorstand:

Sprengel, Mario

Freundl, Josef

Matthesius, Volker

Schriftführer:

Krauße, Jan

Entschuldigt fehlten:

Hosenseidl, Marco abwesend

Wagner, Lukas abwesend

Wölfl, Laura abwesend

Scholl, Matthias abwesend

Gäste:
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Mario Sprengel eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 1. Sitzung mit Datum vom 09.04.2026 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 28 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 2
Genehmigung der Niederschrift der 47. Sitzung der Gemeindevertretung

Hierzu erfolgen keine Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der 47. Niederschrift der Gemeindevertretung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 3
Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung

MdG Achim Glockengießer übernimmt als an Jahren ältestes Mitglied von den am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehöhrende Mitglieder die Leitung der Sitzung für TOP 4.

TOP 4
Wahl der oder des Vorsitzenden Mitgliedes der Gemeindevertretung

Volker Matthesius, Josef Freundl und Christiane Deubler werden als Wahlhelfer vorgeschlagen.

Hierzu gibt es keine Einwände.

Joachim Reimertshofer und Janis Heger werden als Vorsitzendes Mitglied der

Gemeindevertretung vorgeschlagen. Beide stellen sich vor.

Die SPD-Fraktion beantragt eine geheime Wahl.

Es entfallen 17 Stimmen auf Janis Heger und 11 Stimmen auf Joachim Reimertshofer.

Janis Heger nimmt die Wahl an und ist somit Vorsitzendes Mitglied der Gemeindevertretung.

Er bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt die Leitung der Sitzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Janis Heger als Vorsitzendes Mitglied der Gemeindevertretung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

TOP 5
Wahl von 3 Stellvertretern/innen der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Wahl per Akklamation durchzuführen.

Die FWG-Fraktion schlägt Laura Wölfl als erste Stellvertreterin vor.

Die SPD-Fraktion schlägt Joachim Reimertshofer als ersten Stellvertreter vor.

Laura Wölfl wird mit 16 Ja-Stimmen gewählt.

Die SPD-Fraktion schlägt Joachim Reimertshofer als zweiten Stellvertreter vor.

Joachim Reimertshofer wird einstimmig gewählt.

Bündnis 90/Die Grünen schlägen Anja-Kristina Frey als dritte Stellvertreterin vor.

Anja-Kristina Frey wird einstimmig gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende 3 Stellvertreter/innen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Festlegung der Reihenfolge der Vertretung:

1. Stellvertreterin: Laura Wölfl (FWG)

2. Stellvertreter: Joachim Reimertshofer (SPD)

3. Stellvertreterin: Anja-Kristina Frey (Grüne)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 6
Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin und Stellvertreter/in

(Vorlage des Gemeindevorstandes vom 15.04.2026 - wird nachgereicht)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung Herrn Jan Krauße als Schriftführer sowie Frau Christiane Deubler als Stellvertreterin für die Gemeindevertretung zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 7
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und des Ortsbeirates sowie über Einsprüche nach § 25 KWG

a) Gemeindevertretung

- Einsprüche

- Gültigkeit

b) Ortsbeirat

- Einsprüche

- Gültigkeit

(Vorlage des Gemeindevorstandes vom 15.04.2026 - wird nachgereicht)

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.03.2026 das Ergebnis der Wahl der

Gemeindevertretung Ober-Mörlen sowie der Ortsbeiratswahl Langenhain-Ziegenberg festgestellt.

Die Wahl zur Gemeindevertretung Ober-Mörlen ergab folgende Sitzverteilung:

CDU

11 Sitze

SPD

10 Sitze

GRÜNE

3 Sitze

FWG

7 Sitze.

Die Wahl zum Ortsbeirat Langenhain-Ziegenberg ergab folgende Sitzverteilung:

CDU

2 Sitze

SPD

1 Sitz

GRÜNE

1 Sitz

FWG

1 Sitz.

Die endgültigen Wahlergebnisse sowie die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber wurden auf der Homepage der Gemeinde sowie in den „Ober-Mörler Nachrichten“ vom 02.04.2026 bekannt gemacht.

Nach § 26 KWG hat die Vertretungskörperschaft über die Gültigkeit der Wahlen sowie eventuelle Einsprüche nach § 25 KWG zu beschließen.

Einsprüche gingen innerhalb der 2-Woche-Frist nicht ein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1.  Die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung vom 15.03.2026 wird beschlossen.
  2.  Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Langenhain-Ziegenberg vom 15.03.2026 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 8
Beschluss über das Bilden des Haupt- und Finanzausschusses im Benennungsverfahren/oder Wahl der Ausschussmitglieder

Die Gemeindevertretung beschließt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss nach dem Stärkenverhältnis der Fraktionen zusammensetzt (Benennungsverfahren).

Dies wird mit 25 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Benennungen für den Haupt- und Finanzausschuss:

Benennung SPD-Fraktion: Theo Mielke und Joachim Reimertshofer

Benennung CDU-Fraktion: Dr. Matthias Heil und Marco Hosenseidl

Benennung FWG-Fraktion: Brunhilde Reimann-Luckas

Benennung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Thorsten Barth (beratendes Mitglied)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 9
Beschluss über das Bilden des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt im Benennungsverfahren/oder Wahl der Ausschussmitglieder

Die Gemeindevertretung beschließt, dass sich der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt nach dem Stärkenverhältnis der Fraktionen zusammensetzt (Benennungsverfahren)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Benennungen für den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt:

Benennung SPD-Fraktion: Lucia Feuerstein und Achim Glockengießer

Benennung CDU-Fraktion: Johannes Heil und Holger Reuß

Benennung FWG-Fraktion: Peter Scherer

Benennung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ursula König (beratendes Mitglied)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 10
Beschluss über das Bilden des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft im Benennungsverfahren/oder Wahl der Ausschussmitglieder

Die Gemeindevertretung beschließt, dass sich der Ausschuss Soziales und Gesellschaft nach dem Stärkenverhältnis der Fraktionen zusammensetzt (Benennungsverfahren)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Benennungen für den Ausschuss Soziales und Gesellschaft:

Benennung SPD-Fraktion: Sabine Schaller und Christina Trier

Benennung CDU-Fraktion: Mika Frey und Rene Enzmann

Benennung FWG-Fraktion: Kail Ilge

Benennung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ursula König (beratendes Mitglied)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 11
Wahl/Benennung der Vertreter/innen sowie Stellvertreter/innen für die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/RheinMain

(1 Vertreter/in, 2 Stellvertreter/innen)

Die Gemeindevertretung beschließt, die Wahl per Akklamation durchzuführen. Es wird per Einzelabstimmung abgestimmt.

Als Vertreter werden Gottlieb Burk und Mario Sprengel vorgeschlagen.

Gottlieb Burk wird mit 17 Ja-Stimmen gewählt.

Als Stellvertreter werden Mario Sprengel und Marco Roth vorgeschlagen.

Marco Roth wird mit 17 Ja-Stimmen gewählt.

Als weiterer Stellvertreter werden Mario Sprengel (11 Ja-Stimmen) und Dr. Matthias Heil (14 Ja-Stimmen) vorgeschlagen (3 Enthaltungen).

Dr. Matthias Heil wird gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Wahl für die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/RheinMain:

Vertreter: Gottlieb Burk

1. Stellvertreter: Marco Roth

2. Stellvertreter: Dr. Matthias Heil

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 12
Wahl/Benennung des Vertreters/in sowie des Stellvertreters/in für die Verbandsversammlung der ekom 21 - KGRZ Hessen

(1 Vertreter/in, 1 Stellvertreter/in)

Die Gemeindevertretung beschließt, die Wahl per Akklamation durchzuführen. Es wird per Einzelabstimmung abgestimmt.

Als Vertreter werden Stefan Schraub und Mario Sprengel vorgeschlagen.

Stefan Schraub wird mit 18 Ja-Stimmen gewählt.

Als Stellvertreter werden Mario Sprengel und Johannes Heil vorgeschlagen.

Johannes Heil wird mit 18 Ja-Stimmen gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Wahl für die Verbandskammerversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen:

Vertreter: Stefan Schraub

Stellvertretung: Johannes Heil

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

TOP 13
Wahl/Benennung der Vertreter/innen für die Paritätische Kommission

(3 Mitglieder)

Als Mitglieder werden Johannes Heil, Joachim Reimertshofer und Anja-Kristina Frey vorgeschlagen.

Die Sitzung wird zwischen 20:43 Uhr und 20:48 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Wahl für die Paritätische Kommission:

Johannes Heil, Joachim Reimertshofer und Anja-Kristina Frey.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 14
Wahl/Benennung der Vertreter/innen für den Kindertagesstättenausschuss

 

(2 Mitglieder)

Die Gemeindevertretung beschließt, die Wahl per Akklamation durchzuführen. Es wird per Einzelabstimmung abgestimmt.

Als Mitglieder werden Theo Mielke, Catinca Roth und Rene Enzmann vorgeschlagen.

Catinca Roth und Rene Enzmann werden jeweils mit 18 Ja-Stimmen gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Wahl für den Kindertagesstättenausschuss:

Catinca Roth und Rene Enzmann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung 6 von 12

TOP 15
Wahl/Benennung des Vertreters/in für den Beirat der Gemeindebücherei St. Remigius

 

(1 Mitglied)

Die Gemeindevertretung beschließt, die Wahl per Akklamation durchzuführen. Es wird per Einzelabstimmung abgestimmt.

Als Mitglieder werden Theo Mielke und Maria Keller vorgeschlagen.

Maria Keller wird mit 15 Ja-Stimmen gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Wahl für den Beirat der Gemeindebücherei St. Remigius: Maria Keller

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 16
Wahl/Benennung der Vertreter/innen sowie Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau

 

(2 Vertreter/innen, 2 Stellvertreter/innen)

Die Gemeindevertretung beschließt, die Wahl per Akklamation durchzuführen. Es wird per Einzelabstimmung abgestimmt.

Als Vertreter werden Janis Heger, Joachim Reimertshofer und Brunhilde Reimann-Luckas vorgeschlagen.

Janis Heger und Brunhilde Reimann-Luckas werden mit jeweils 18 Ja-Stimmen gewählt.

Als Stellvertreter werden Dr. Matthias Heil, Joachim Reimertshofer und Kai Ilge vorgeschlagen.

Dr. Matthias Heil wird mit 18 Ja-Stimmen gewählt und Kai Ilge wird mit 16 Ja-Stimmen gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Wahl für die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau:

2 Vertreter: Janis Heger und Brunhilde Reimann-Luckas

2 Stellvertreter: Dr. Matthias Heil und Kai Ilge

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 17
Wahl/Benennung der Vertreter/innen für den Seniorenbeirat

 

(4 Mitglieder)

Als Mitglieder werden Holger Reuß, Lucia Feuerstein, Peter Scherer und Ursula König benannt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Benennung für den Seniorenbeirat:

Holger Reuß, Lucia Feuerstein, Peter Scherer und Ursula König.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 18
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

 

VMdG Janis Heger gibt bekannt, dass der neue Gemeindevorstand in geheimer Wahl gewählt wird.

Zum Wahlvorstand/Wahlhelfern werden benannt: Lucia Feuerstein, Christiane Deubler und Maria Keller.

Es werden drei Wahllisten abgegeben:

Liste 1

CDU/FWG

Liste 2

SPD

Liste 3

B90/Die Grünen

Die Sitzung wird zwischen 21:00 Uhr und 21:10 Uhr unterbrochen.

Zur Wahl werden die anwesenden 28 Mitglieder der Gemeindevertretung nach vorne gebeten und der Wahlzettel mit Wahlvorschlägen wird übergeben.

Für die Auszählung wird die Wahl von 21:25 Uhr bis 21:29 Uhr unterbrochen.

Die Auswertung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis:

Liste 1

CDU/FWG: 14

Liste 2

SPD: 11

Liste 3

B90/Die Grünen: 3

Nach dem Auszählen der Wahlzettel gibt VMdG Janis Heger folgendes Ergebnis bekannt:

  1.  Gottlieb Burk (1. Beigeordneter)
  2.  Marco Roth
  3.  Volker Matthesius
  4.  Christian Badtke
  5.  Andrea Selbach

Als neue Mitglieder des Gemeindevorstands legen Marco Roth und Christian Badtke den Amtseid ab. Andrea Selbach ist entschuldigt.

Alle Mitglieder des Gemeindevorstands erhalten ihre Ernennungsurkunden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Wahl des Gemeindevorstands:

  1.  Gottlieb Burk (1. Beigeordneter)
  2.  Marco Roth
  3.  Volker Matthesius
  4.  Christian Badtke
  5.  Andrea Selbach
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 19
Aktualisierung der Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung

AF-1/2026

Das letzte Planungsgespräch der Gemeinde Ober-Mörlen zur bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung fand am 19.02.2025 mit dem Wetteraukreis statt. Damit dieses zeitnah fortgeschrieben werden kann (aktuell dann bis zum Kita. Jahr 2030-31), bitten wir um die Beantwortung folgender Punkte:

Gibt es bereits einen Termin für das nächste Planungsgespräch? Falls nein, warum nicht? Wurde bereits um einen Termin gebeten bzw. wann wird das erfolgen?

Welche Änderungen zeichnen sich bereits jetzt ab?

Gab es bereits ein Planungsgespräch mit den Leitungen der örtlichen Kindertagesstätten in  diesem Jahr? Falls ja, wann und mit welchem Ergebnis? Welche Zahlen wurden erhoben und wie lauten diese? Wurde eine Betrachtung mit dem Stichtag 1. März 2026 durchgeführt? Falls ja, wie sieht diese aus, wir bitten um detaillierte Aufstellung.

Wie verhält es sich mit der Notgruppe in der Sternschnuppe? Diese war nur für zwei Jahre bis Mitte 2026 genehmigt. Können voraussichtlich alle dort betreuten Kinder in Regelgruppen der Sternschnuppe oder ggf. in der neuen Kita in der Schießhütte weiterbetreut werden?

Wie hoch ist voraussichtlich die Zahl der Kinder auf der Warteliste der Gemeinde zum 1. März und zum Beginn des neuen Kita-Jahres nach den Sommerferien? Wir bitten um Aufgliederung nach Lebensalter (bis 2, 3, 4, 5 Jahren und darüber).

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Der Wetteraukreis wurde aufgefordert einen aktuellen KiTa Bedarfsplan zu erstellen.

Einen Termin konnte uns der Wetteraukreis auf Nachfrage noch nicht nennen.

Es fand ein Abstimmungsgespräch mit den Leitungen und Trägern, sowie den Tagesmüttern statt.

Genaue Rückmeldungen stehen noch aus, da derzeit die Eltern angeschrieben werden, ob sie von einem KiTa Platz Gebrauch machen möchten.

In der Zusatzgruppe, die letztes Jahr neu eingerichtet wurde, wurden nur 5-jährige Kinder aufgenommen, dadurch wird eine Weiterbetreuung in der Diakonie nicht notwendig werden, die Gruppe könnte auch nach dem 1.8.2026 weiterbetrieben werden können.

Auf der Anmeldeliste sind zum Meldestand 1.3.2026 162 Kinder zwischen 1 Jahr und 5 Jahren und älter angemeldet. Bei der katholische KiTa St. Remigius sind leider trotz zusätzlicher Bemühungen um Personal zu akquirieren, auch über Personaldienstleister, nicht erfolgreich. Hier sind zwei Gruppen derzeit nicht in Betrieb. Hier würden weitere bis zu 50 Kinder Ü3 betreut werden können. Alter 1+2 – 72 Kinder; Alter 3 – 36 Kinder; Alter 4 – 27 Kinder; Alter 5 und älter – 27 Kinder. Einen Stand zum 1.8.2026 können wir derzeit nicht nennen, da bei den ersten Rückläufern von den angeschriebenen Eltern wegen eines Platzes z.T. kein Platz mehr gewünscht wird, da das aufzunehmende Kind eine anderweitige KiTa hat oder der KiTa Platz zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht ist.

Frau Anja-Kristina Frey stellt folgende Frage:

Welch Maßnahmen sind zur Erfüllung des Bedarfes insbesondere im U3- Krippenbereich in der Bedarfsplanung in den nächsten 5 Jahren vorgesehen?

Werden die neugeschaffenen Plätze der Diakonie im Neubaugebiet über das Meldeportal belegt bzw. sind hier Mehrfacherfassungen möglich?

Bürgermeister Mario Sprengel beantwortet dies wie folgt:

Im Moment verfügen wir über ein größeres U3 Angebot in der Gemeinde als der Bedarf es vorsieht, obwohl wir in einer KiTa derzeit wegen Personalknappheit über keine U3 Betreuung verfügen.

Die Abstimmung mit der Diakonie läuft derzeit noch in Abstimmung und wird erst nach den Zusagen der Eltern in NOLIS (das Anmeldeportal für die KiTas) implementiert.

Doppelanmeldungen sind dann nicht mehr möglich.

Sobald die Bedarfsplanung erstellt ist, wird wie von Bürgermeister Mario Sprengel zugesagt auch wieder der Gemeindevorstand und der Ausschuss SuG dazu eingeladen. Es wurde ein Nachmittagstermin gegenüber dem Wetteraukreis präferiert.

TOP 20
Aktualisierung der Konzeption der Kita Sternschnuppe

AF-2/2026

Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft am 2. Februar berichtete der Bürgermeister Herr Sprengel, dass die Konzeption der Kita Sternschnuppe gerade überarbeitet wird. Die Konzeption – als Grundlage der pädagogischen Arbeit für diese konkrete Einrichtung – ist ein wichtiges Dokument zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung, und dient allen Beteiligten der Transparenz. Sie verdeutlicht die realen Bedingungen und spiegelt das individuelle Profil der Kindertagesstätte wider. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Welches sind die Gründe für die derzeitige Aktualisierung der Konzeption?

Welche Themenschwerpunkte gibt es? Welche davon kommen neu hinzu? Welche wichtigen Änderungen gibt es?

Sind Gebührenerhöhungen für die Kitabetreuung geplant? Falls ja, werden diese als Anhang o.ä. in der Konzeption vorgesehen? Nach welchem Prinzip soll hier erhöht werden? Trifft es nur diejenigen, die erweiterte Öffnungszeiten benötigen? Wie wird mit Geschwisterregelungen umgegangen? Gibt es auch Leistungsverbesserungen?

Ist bzw. wird die Arbeit nach dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans in der Konzeption verankert? Falls ja, wie werden konkret die hohen Qualitätsanforderungen erfüllt? Gibt es Aussagen zum Betreuungsschlüssel? Falls ja, wie hoch ist dieser? Wie hat sich dieser entwickelt? Wie hoch ist der derzeitige Mindeststandard der Personalausstattung nach Paragraph 23c JKJGB? Wie wird die Differenz beurteilt?

Werden in der Konzeption dazu Anpassungen vorgenommen?

Wird in der aktualisierten Konzeption auf die Kita Sternschnuppe als Ausbildungsbetrieb eingegangen und falls ja, gibt es Festlegungen zur Anzahl der gleichzeitig in Ausbildung befindlichen Mitarbeiter (Mindestanzahl, Höchstgrenze)?

Welche Stellen und Personen waren am Aktualisierungsprozess bisher beteiligt? In welcher Weise und wann waren diese beteiligt (Anhörung, Mitwirkung, Kontrolle...)?

Gab es Kontakte zu übergeordneten Stellen (Wetteraukreis bis Landesebene)?

Dies bezieht sich auch auf Kommentierungen und Veröffentlichen von Seiten des HR3 im letzten Jahr. Wir bitten um Klarstellung und Darlegung, was konkret hier im Austausch der Beteiligten mit der Gemeinde erfolgte.

Wie ist der weitere Ablauf vorgesehen? Wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? Welche Stellen werden voraussichtlich wann einbezogen?

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt beantwortet:

Die Konzeption wird regelmäßig weiterentwickelt und zyklisch überarbeitet.

Die Gebühren wurden aus der Konzeption gelöscht, denn die Konzeption hat mit einer (Gebühren-) Satzung nichts zu tun. Über die Gebühren oder einer eventuellen

Gebührenerhöhung hat die Gemeindevertretung zu beraten.

Am Aktualisierungsprozess der Konzeption war das gesamte Team der Kita

Sternschnuppe beteiligt. Im Anschluss war die Kita-Fachaufsicht des Wetteraukreise zur Besprechung vor Ort.

Es wurden einzelne Passagen dem aktuellen Handeln angepasst, auch die Hol- und Bringsituation wurde weitergehend erklärt, dies geschah sowohl in Zusammenarbeit mit dem Fachstelle Familienförderung des Wetteraukreises als auch mit dem gesamten KiTa Team. Eine Kopie wurde vorab bereits an den Wetteraukreis und das Hessische Ministerium gesendet, ferner wird zeitnah die abgestimmte Konzeption an den Wetteraukreis, die v. g. Fachstelle, und an das hessische Ministerium für Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zur Kenntnisnahme versendet.

Eine Anhörung des Elternbeirates, so wie es der Gesetzgeber vorsieht, fand bereits statt, die von dem Elternbeirat genannten Änderungswünsche wurden eingearbeitet. Die weitere Vorgehensweise ist: Durchsprache und Abstimmung im Gemeindevorstand und anschließende Durchsprache und Abstimmung in der Gemeindevertretung.

In der aktuellen Konzeption wird weder auf die Ausbildung noch der Personalgröße eingegangen, dafür gibt es die gesetzlichen Rahmenbedingungen, diese werden selbstverständlich eingehalten.

Bei der KiTa wird nach dem Gute KiTa Gesetz gearbeitet, der hessische Erziehungs- und Bildungsplan wird selbstverständlich eingehalten, die Personalausstattung ist derzeit immer noch gut, es sind zwei Stellen ausgeschrieben, eine wegen einer Elternzeit, eine weitere für eine in Rente gegangene Erzieherin.

Auszubildende werden regelmäßig aufgenommen und derzeit ist eine PivA-Auszubildende in der Einrichtung.

Einen festen Plan für Auszubildende gibt es nicht.

Frau Anja-Kristina Frey stellt folgende Frage:

Auf welchen Zahlen und Fakten fußt die Aussage, die Personalausstattung sei gut? Wir bitten um eine kriterienbasierte Antwort, die Erfüllung des Mindeststandards gem. Paragraph 25c HKJGB, der immer erfüllt sein muss, allein langt nicht, hier geht es um die Gewährleistung des Kindeswohls.

Warum wurde eine Kopie der Konzeption vorab an das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales versandt bzw. soll nach Abstimmung als endgültige Version dorthin übermittelt werden?

Bürgermeister Mario Sprengel beantwortet dies wie folgt:

Die Gesetzgebung sieht eine entsprechende Personalausstattung vor, diese wird vom Wetteraukreis geprüft und bei zusätzlichem Personalbedarf entsprechend gerügt und auch eingefordert, dies ist jedoch derzeit nicht der Fall.

Die Konzeption wurde mit der Bitte um Prüfung und ggfs. Rückmeldung an das hessische Ministerium gesendet. Eine abschließende Konzeption wird dem Ministerium zur Verfügung gestellt werden.

TOP 21
Ausgestaltung der neu besetzten Stelle zum Thema  'Kindertagesbetreuung' in der Verwaltung

AF-3/2026

 

Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft am 2. Februar wurde berichtete, dass zum 01. März 2026 eine Stelle in der Verwaltung besetzt wird, die sich mit Aufgaben zum Themenbereich 'Kindertagesbetreuung' befasst. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie war die Stelle ausgeschrieben (extern, intern, Zeitraum)?

Wie erfolgte die Besetzung (extern oder falls interne Umsetzung, aus welchem Bereich)?

Wie lautet die Stellenbezeichnung?

Wie ist der Stundenumfang?

Wie ist die Stelle tariflich eingruppiert?

Wie ist die Stelle organisatorisch eingegliedert? Falls es Zuständigkeiten für verschiedene Bereiche gibt, wie sind die entsprechenden Anteile?

Welche Aufgaben werden konkret in der Stellenbeschreibung genannt? Falls dieses noch nicht komplett formuliert wurde, welche Aufgaben werden wann in die Zuständigkeit dieser Stelle fallen?

Die Übernahme welcher Aufgaben dient insbesondere der Entlastung der Leitung bzw. der stellvertretenden Leitung der Kita Sternschnuppe? Wie groß wird das Entlastungspotential in Stunden pro Woche geschätzt?

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Die Stelle der Kindergarten-Koordinatorin wurde intern durch eine bereits seit 5 Jahren als Elternzeitvertretung in der Verwaltung beschäftigte Mitarbeiterin besetzt.

Es handelt sich laut Stellenplan 2026 um eine Stelle in der Steuerverwaltung 0,5/E8.

Die Koordination und die damit verbundenen Aufgaben sind neben weiteren Tätigkeiten in der Steuerverwaltung der Inhalt der Stelle.

Zu dem Punkt der Entlastung der KiTa Leiterinnen und deren Stellvertreterinnen kann derzeit keine Aussage getroffen werden.

Frau Anja-Kristina Frey stellt folgende Frage:

Wieso wird in der Stellenbezeichnung nur auf den "Kindergarten" und nicht auf die gesamte Kindertagesbetreuung einschließlich Krippe und Kindertagespflege abgestellt?

Wieso ist die Stelle in der Steuerverwaltung angesiedelt - gibt es Überlegungen eine Gebührenerhöhung (wie im Haushalt vorgesehen) einkommensabhängig zu gestalten?

Bürgermeister Mario Sprengel beantwortet dies wie folgt:

Das Tätigkeitsumfeld lautet KiTa Koordination, gemäß Beschluss der Gemeindevertretung werden die einzelnen Arbeitsbereiche sukzessive implementiert.

Die Stelle ist der Steuerverwaltung angesiedelt, weil die Verwaltung nicht zusätzlich aufgebläht werden sollte.

TOP 22
Aktuelle Anfragen

A:

Dr. Matthias Heil fragt nach, ob die innerörtliche Umleitung für die Baustelle HessenMobil schon geplant ist und wie lange der Abschnitt zwischen Maiberg und Langenhain-Ziegenberg noch dauert.

 

Bürgermeister Mario Sprengel informiert, dass die innerörtliche Umleitung geklärt ist, die Detailplanung aber noch nicht abgeschlossen ist. Der Bauabschnitt Richtung Langenhain-Ziegenberg wurde um zwei Wochen verlängert.

B:

Dr. Matthias Heil fragt auf Grund des Inhaltes des Vorstandsprotokolls nach, ob ein Grundstücksankauf nicht zustande gekommen sei.

 

Bürgermeister Mario Sprengel gibt an, dass das Grundstück nicht als Tauschgrundstück angedacht war, sondern der allgemeinen Grundstücksbevorratung dienen soll.

C:

Thorsten Barth fragt nach, ob es eine Rückmeldung zum Förderbescheid SkS gibt.

 

Bürgermeister Mario Sprengel informiert, dass es hier noch kein Feedback gibt.

D:

Lucia Feuerstein fragt nach, ob es Neuigkeiten zu dem Projekt Windkraft auf dem Winterstein gibt?

 

Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass es hierzu keine Neuigkeiten gibt.

TOP 23
Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes

VMdG Janis Heger und Bürgermeister Mario Sprengel bedanken sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands für die gute Zusammenarbeit und überreichen ein kleines Präsent an die anwesenden Josef Freundl, Theo Mielke, Herbert Häuser, Tobias Antony, Iris Noll-Frodl, Jürgen Schneider, Nicolas Kölsch und Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Janis Heger schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 22:12 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Ende der Sitzung: 22:12

Janis Heger Jan Krauße
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer