Bündnis 90 / Grüne - Demokratieverständnis versus Anspruchsdenken
Nach intensiven Überlegungen haben wir Grünen uns entschieden, zur Versachlichung der Vorwürfe der SPD an CDU/FWG etwas beizutragen.
Obwohl es oft so formuliert wird, kann es bei Wahlen nicht nur Gewinner geben. Die SPD kann sich über 2 bei der Kommunalwahl hinzugewonnene Sitze in der Gemeindevertretung freuen. Wahlgewinnerin ist sie mit 10 Sitzen deshalb nicht. Die CDU konnte offensichtlich mehr Wähler/-innen überzeugen. Sie hat 11 Sitze und ist somit Gewinnerin der Wahl. Ein Sportler, der bei einem Wettkampf seine persönliche Bestleistung übertrifft, wird dadurch nicht automatisch Sieger. Die Besetzung führender Posten in den Gremien hat also ihre Berechtigung. Es ist auch üblich, legitim und rechtens, dass Fraktionen gemeinsame Anträge stellen und/oder sich bei Entscheidungen abstimmen. Nichts anderes war die Aufstellung der gemeinsamen Liste CDU/FWG für die Wahl des Gemeindevorstands. Ein Vorgehen, auf das sich auch die SPD vor 5 Jahren mit der CDU verständigte. Warum soll das heute „den Wählerwillen nicht ausreichend berücksichtigen?“
Das Ergebnis bescherte der SPD 2 Sitze im Gemeindevorstand; CDU, FWG und Grüne erhielten jeweils einen Sitz. Eine Benachteiligung der SPD ist hierbei nicht zu erkennen. Wenn vermutet wird, dass dieses Ergebnis durch eine „Leihstimme“ einer der anderen Fraktionen für die SPD zustande kam, dann entspricht das der vielbeschworenen Gewissensfreiheit gewählter Abgeordneter und ist nicht zu beanstanden – insbesondere nicht durch die Partei, der diese Abweichung offensichtlich zugutekam.
Rechnerisch – dem Wählerwillen entsprechend – stehen der SPD nicht einmal sicher 2 Sitze im Gemeindevorstand zu. Entscheidet die Gesamtheit der Gemeindevertreter von 31 Personen über die 5 Beigeordneten, ergeben sich folgende Anteile: CDU 1,77 Sitze, SPD 1,61 Sitze und auch die restlichen Stimmen von FWG und Grüne ergeben zusammen 1,61 Sitze. Dies lässt erkennen, dass jede Fraktion mit 2 Sitzen im Gemeindevorstand immer von anderen Bruchteilen profitiert, um zu den Sitzen zu kommen. Durch das kritisierte Vorgehen ergab sich übrigens auch die Platzierung einer parteilosen Frau im Gemeindevorstand durch uns Grüne.
Wenn die SPD nun öffentlich die Befürchtung äußert, CDU/FWG könnten den Gemeindevorstand erweitern, um der CDU einen weiteren Sitz zu verschaffen, halten wir das zunächst für Spekulation. Eine Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten ist im Prinzip jedoch – demokratisch – jederzeit möglich. Jedoch sollten für eine solche Entscheidung nicht taktische, sondern sachliche Gründe im Vordergrund stehen – zum Beispiel, dass die Gemeinde wächst, zunehmend Aufgaben von größerer Tragweite in der Gemeinde hinzukommen und/oder eine ungerade Anzahl von Mitgliedern für Abstimmungen hilfreich erscheinen. Es ist indes weder eine Notwendigkeit, noch wäre es eine Katastrophe. Eine solche Erhöhung hätte auch keine Auswirkung auf unsere Beteiligung im Gemeindevorstand. Grundsätzlich würden wir uns natürlich auch über einen höheren Anteil von Frauen in allen Gremien freuen.
Wir brennen darauf, jetzt wieder über Sachthemen zu sprechen und gute Entscheidungen herbeizuführen! Viele Grüße Ihr Grünen Fraktion + Mitwirkende