Bericht zur 27. Sitzung der Gemeindevertretung - 2. Teil
Vor Weihnachten berichteten wir zum ersten Teil der über 20 Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Heute stellen wir Ihnen unsere Anträge vor und unsere Sicht zu den übrigen Anträgen der GroKo und den Grünen dar.
Ankauf eines 1,2 Mio. Grundstückes
Mit äußerst knapper Mehrheit haben CDU und SPD entschieden, dass die Gemeinde im Neubaugebiet für rund 1,2 Millionen Euro ein Grundstück von knapp 3.500 qm ankaufen soll. Die GroKo begründet dies damit, dass es wichtig sei, „sich dieses Grundstück jetzt zu sichern, da es bereits auf dem freien Markt angeboten wird. Sollte sich eine Nutzung für eine Kindertagesstätte aus derzeit nicht absehbaren Gründen zerschlagen, sind alternative Nutzungsmöglichkeiten denkbar“. Wir, die FWG, tragen diese Entscheidung und die Idee, den Kaufpreis mit dem Infrastrukturausgleich der GEG zu verrechnen, nicht mit. Aus unserer Sicht sollte dieses Geld der GEG zweckgerichtet für den Erhalt und Ausbau von Infrastruktur genutzt werden - zum Beispiel und unter anderem für die Bereitstellung weiterer, dringend benötigter Kinderbetreuungsplätze. Mittelfristig kann dies durch eine bauliche Erweiterung der kommunalen KiTa Sternschnuppe und kurzfristig durch weitere Container, wie von uns vor exakt einem Jahr vorgeschlagen, erreicht werden. Platz dafür ist jeweils schon vorhanden.
Dem, vom Fraktionsvorsitzenden der SPD geäußerten, Vorwurf, „der FWG fehlt hier wohl die Fantasie“ in Bezug auf das, was man aus diesem Grundstück alles machen könne, setzen wir entgegen, dass uns tatsächlich die Fantasie dazu fehlt, warum die Gemeinde 1,2 Mio. Euro ausgeben soll, wenn eine KiTa-Erweiterung, ein neuer Tiefbrunnen, ein Sport- und Freizeitgelände sowie die Lösung für eine Sport- und Kulturhalle ansteht - um hier nur die allgemein bekanntesten Investitionen zu nennen. Zudem können wir auch hier wieder nur den Kopf darüber schütteln, wie erneut eine (finanziell) tiefgreifende und folgenreiche Entscheidung im Hau-Ruck-Verfahren und ohne eine Beratung im Ausschuss getroffen wird.
Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht von diesem Aktionismus der GroKo vor den Wahlen blenden lassen.
Gerade zu den jetzt anstehenden Beratungen für den Haushalt 2024 plädieren wir dringend für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige und solide Finanzplanung!
Jährliche Bürgerversammlung
Sehr erfreulich finden wir, dass unser Antrag angenommen wurde, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung um den Abschnitt „Bürgerversammlung“ zu ergänzen. Wir halten es - im Sinne von Transparenz und Bürgernähe - für notwendig, dass der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung - über die HGO hinausgehend - mindestens einmal pro Jahr eine Bürgerversammlung einberufen muss und nicht nur soll. Dass die Gemeindevertretung, als Repräsentant der Bevölkerung, die Themen beschließen soll, fand leider keine Mehrheit. Im Gegensatz zur CDU sind wir überzeugt: Es gibt immer ein Thema!
Energieberatung und kommunale Wärmeplanung
Die Anträge der Grünen zur aufsuchenden Energieberatung sowie zur kommunalen Wärmeplanung wurden von Vertretern der GroKo in äußerst aggressivem Ton als ideologisch motiviert betitelt und kategorisch abgelehnt. Gleichzeitig stellen sich deren Vertreter als „die Klimaschutzretter“ dar. Man muss sich bei diesem Thema nicht in allem einig sein, aber einen solchen überheblichen Umgang miteinander, lehnen wir ausdrücklich ab! Einer Kommunalen Wärmeplanung nicht zuzustimmen bzw. diese noch nicht einmal zu beraten, halten wir für falsch. Wir sind sicher, dass wir dies, wenn vielleicht auch erst in ein paar Jahren, wieder auf der Tagesordnung haben werden - nur dann wird der Druck größer und die Kosten höher sein. Kennen wir irgendwoher, oder?
Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!