Niederschrift der 44. Sitzung der Gemeindevertretung
— Ober-Mörlen, den 16.12.2025
Niederschrift
der 44. Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, 15.12.2025, 20:00 Uhr,
Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Anwesende:
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Dreier, Frank
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
König, Jürgen
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian
SPD:
Reimertshofer, Joachim
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Glockengießer, Sabine
Scherer, Carolin
Weil, Egon
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Roth, Marco
Schraub, Stefan
Wölfl, Laura
B90 / Die Grünen:
Barth, Thorsten
Frey, Anja-Kristina
Spieler, Klaus
Vom Gemeindevorstand:
Sprengel, Mario
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Scholl, Matthias
Schriftführerin:
Deubler, Christiane
Entschuldigt fehlten:
Epp, Marcel
Ilge, Kai
Kölsch, Nicolas
Schaller, Sebastian
Mielke, Theo
VMdG Joachim Reimertshofer eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 44. Sitzung mit Datum vom 03.12.2025 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 26 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Änderungen zur Tagesordnung gibt es keine.
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu gibt es keine Änderungswünsche.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 43. Sitzung vom 20.11.2025 zu.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 23 |
| Enthaltungen: 3 |
| TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
MdG Johannes Heil (CDU) berichtet aus den beiden Sitzungen des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt vom 24.11.2025 und 10.12.2025. Zu den beiden Punkten „Verkauf Grundstück In den Weiden“ sowie der „Abrundungssatzung Usagasse 6“ gibt es noch keine Beschlussempfehlung seitens des Ausschusses. Somit verbleiben diese weiterhin bis Januar im Ausschuss.
Stellv. VMdG Marco Hosenseidl (CDU) übernimmt die Sitzungsleitung.
Vors. MdG Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus den beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2025 und 11.12.2025. Zu dem Punkt „Verkauf Grundstück In den Weiden“ gibt es noch keine Beschlussempfehlung seitens des Ausschusses. Somit verbleibt dieser weiterhin bis Januar im Ausschuss.
| TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Der Ortsbeirat hat nicht getagt.
| TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Herr Bürgermeister Mario Sprengel verliest die Mitteilungen.
| 1. | Bei den Buswartehallen in der Pestalozzistraße und Im Lettig, hier wurden die Verglasungen eingesetzt, die Pflasterarbeiten sind beendet, im Lettig wird noch das vorhandene Pflaster dem neuen angepasst, bis Ende des Jahres können beide neuen Wartehallen wieder genutzt werden. |
| Die Haltestellen werden während der Winterpause der B275 Bauarbeiten wieder alle normal angefahren. |
| 2. | Der Boden im Bunker der Feuerwehr in Langenhain muss noch geschliffen werden, die Beschichtung würde durch Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr im Anschluss vorgenommen werden. |
| Die Verwaltung und ich als Bürgermeister bedanken uns herzlich für dieses zusätzliche Engagement. |
| 3. | Die ersten Termine mit Herstellern von Modul und Fertigbauweise für den Bau einer neuen KiTa wurden bereits zu Beginn des 2. Quartals wahrgenommen, weitere sind terminiert. |
| Die Machbarkeitsstudie inkl. Kostenprognose in Holzrahmenbauweise stammt aus dem Jahr 2024. |
| Die Beantwortung der CDU-Anfrage AF-20/2025 erfolgt nach Abstimmung mit dem Gemeindevorstand Anfang des kommenden Jahres. |
| 4. | Das neue Personal für die Diakonie wird ab 01.07.2026 eingestellt, so dass die KiTa im Seniorenzentrum pünktlich zum 01.08.2026 eröffnet werden kann. Für den ersten Monat wird keine Gegenfinanzierung stattfinden. |
| 5. | Der Usaradweg könnte evtl. in enger Abstimmung mit Hessen Mobil auf dem vorhandenen Weg entlang „An den Steinwiesen“ gebaut und bezuschusst werden. |
| Grund hierfür war ein Treffen mit dem stellv. Hessischen Ministerpräsidenten und dem Bürgermeister, bei dem ihm die Situation erklärt wurde und ein entsprechendes Schreiben übergeben wurde. Dieses Schreiben liegt der Gemeindevertretung vor. Wir werden dies noch einmal von der Verwaltung und dem Planungsbüro verifizieren, welche Möglichkeiten dadurch entstehen. |
| 6. | Die Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung Neuaufstellung Regionaler Flächennutzungsplan erhält die Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme. |
| TOP 5 | Verkauf des Grundstücks „In den Weiden“ an die Rewe Group/Rewe Markt GmbH zum Bau eines Nahversorger (Vollsortimenters) | BV-79/2025 |
Hierzu liegen aus den Ausschüssen Haupt- und Finanzen sowie Bau, Verkehr und Umwelt noch keine Beschlussempfehlungen vor, daher wird der Tagesordnungspunkt auf Januar vertagt.
Beschluss:
Keine Beschlussempfehlung
| Abstimmungsergebnis: | Keine Abstimmung |
| TOP 6 | Durchführung einer Abrundungssatzung gemäß §34 (4) Nr.1 BauGB für das Grundstück „Usagasse 6“ im Ortsrandbereich von Ober-Mörlen, Veranlassung auf Antrag des Eigentümers | BV-82/2025 | |
| Hier: | Abwägung und Satzungsbeschluss |
|
Hierzu liegt noch keine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt vor, daher wird der Tagesordnungspunkt ebenfalls auf Januar vertagt.
Beschluss:
Keine Beschlussempfehlung
| Abstimmungsergebnis: | Keine Abstimmung |
| TOP 7 | Haushaltsplan 2026 | BV-87/2025 |
Bürgermeister Mario Sprengel stellt den Haushaltsplanentwurf des Gemeindevorstandes für das Jahr 2026 vor. Abschließend bedankt er sich bei Herrn Deubler sowie der Verwaltung und dem Gemeindevorstand für die Ausarbeitung.
MdG Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt den Verweis in alle Ausschüsse und den Ortsbeirat.
Beschluss:
Der Haushaltsplanentwurf wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse Haupt- und Finanzen, Bau, Verkehr und Umwelt, Soziales und Gesellschaft sowie den Ortsbeirat verwiesen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 8 | Waldwirtschaftsplan für 2026 | BV-90/2025 |
Der Waldwirtschaftsplan 2026 liegt vor und wird ebenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt (Vorabverweis des Gemeindevorstandes vom 15.10.25 an den Ausschuss) beraten.
Beschluss:
Kein Beschluss
| Abstimmungsergebnis: | Keine Abstimmung |
| TOP 9 | Ankauf eines der Gemeinde angebotenen Grundstückes (Gemarkung Ober-Mörlen, Flur 3, Flurstück 24/0) „In den Weiden“ | BV-88/2025 |
Bürgermeister Mario Sprengel erläutert den Antrag. Der Ankauf dieses Grundstückes sei eine wichtige Investition für die Zukunft.
MdG Dr. Matthias Heil (CDU) hat bezüglich des Ankaufes noch Fragen. Die Flurstück-Nr. ist wohl falsch und muss 27 heißen. Auch die Abwicklung des Kaufes (private Käufer/Gewerbegrundstück) ist noch zu klären.
MdG Achim Glockengießer (SPD) schließt sich dem an. Grundsätzlich sei eine Entwicklung an der Autobahn sehr sinnvoll und die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag.
Bürgermeister Mario Sprengel teilt nach Prüfung mit, dass es hier richtiger weise um das Flurstück Nr. 27 geht und ein Ankauf durchaus möglich ist, daher bittet er um Zustimmung.
MdG Marco Roth (FWG) beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.
Vors. MdG Joachim Reimertshofer (SPD) hält hier den Haupt- und Finanzausschuss für zuständig und beantragt den Verweis in diesen Ausschuss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 24 |
| Enthaltungen: 2 |
| TOP 10 | Ortsgericht Ober-Mörlen / Wahl eines Ortsgerichtsschöffen | BV-89/2025 |
Bürgermeister Mario Sprengel erläutert die Vorlage und dankt Herrn Erich Kopp für seine Bereitschaft, zur erneuten Übernahme des Amtes.
Er bittet die Gemeindevertretung um Zustimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt Herrn Erich Kopp als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ober-Mörlen vor.
Die Amtszeit wird auf fünf Jahre festgelegt.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 11 | Lückenschluss des Gehwegs in der Ludwigstraße | AT-19/2025 |
Vors. MdG Joachim Reimertshofer (SPD) verliest den Antrag der SPD-Fraktion.
MdG Achim Glockengießer (SPD) informiert dazu. Hierzu erging anl. einer Ortsbegehung der Hinweis von Bürgern/innen, dass dieses Stück einen Gefahrenpunkt darstellt. Um dies zu entschärfen, bittet er um Zustimmung. Bei der Herstellung der Parkplätze sollte über eine Parkzeitbegrenzung nachgedacht werden, um Dauerparker fern zu halten. Auch ein Hinweisschild „Sackgasse“ sollte aufgestellt werden.
MdG Dr. Matthias Heil (CDU) unterstützt diesen Antrag grundsätzlich. Aber auch hierzu gibt es noch einige Punkte zu klären und bittet daher, um eine Expertise des Bauamtes zu dem Antrag (Kosten, Anliegerbeteiligung etc). Die Anwohner sind unbedingt aufzufordern, die Hecken ordnungsgemäß zurückzuschneiden. Er beantragt daher den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschießt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 12 | Sicherstellung der Wasserversorgung bei Stromausfällen in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg | AF-22/2025 |
Eine schriftliche Beantwortung liegt noch nicht vor.
Bürgermeister Mario Sprengel sagt dies für die Januar-Sitzung zu und informiert vorab mündlich, dass bereits Notstromaggregate angeschafft wurden und somit die Wasserversorgung sichergestellt ist.
| TOP 13 | Sachstand Machbarkeitsstudie zur Sport- und Kulturhalle am Lekkerkerkplatz und „Vorabstudie - Machbarkeit Sport- und Kulturhalle Gemeinde Ober-Mörlen“ | AF-23/2025 |
Eine schriftliche Beantwortung liegt noch nicht vor.
MdG Dr. Matthias Heil (CDU) moniert dies.
MdG Stefan Schraub (FWG) erkundigt sich nach dem Ersteller der Studie. Bürgermeister Mario Sprengel nennt hierzu das Büro Bischoff & Hess.
| TOP 14 | Zukunft der Straße „An den Steinwiesen“ | AF-24/2025 |
Eine schriftliche Beantwortung liegt noch nicht vor.
MdG Dr. Matthias Heil (CDU) erkundigt sich nach der Höhe der Erschließungsbeiträge (90 % Anlieger, 10 % Gemeindeanteil?) sowie der Förderfähigkeit.
Bürgermeister Mario Sprengel teilt hierzu mit, dass dies alles noch mit Hessen Mobil zu klären ist und eine praktikable Lösung erarbeitet wird.
| TOP 15 | Aktuelle Anfragen |
| 15.1 | MdG Stefan Schraub (FWG) möchte wissen, warum Eigentümer von Grundstücken in der Friedberger Straße bezügl. eines Verkaufs vom Bürgermeister angeschrieben wurden? |
| Bürgermeister Mario Sprengel verweist hierzu auf eine zunächst „interne“ Angelegenheit. |
| 15.2 | MdG Klaus Spieler (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach den Gründen für die Sperrung der Hauptstraße in Langenhain-Ziegenberg. |
| Bürgermeister Mario Sprengel informiert, dass aufgrund von Tiefbauarbeiten zum Anschluss der Trinkwasserleitung und von Stromkabeln der OVAG für die Bauarbeiten im Bereich „Auf der Gickelsburg“ die Vollsperrung der Hauptstraße notwendig ist. Die Sperrung ist für diese Woche (KW 51) sowie für die KW 2 und 3 angesetzt. |
| 15.3 | MdG Jürgen Schneider (FWG) fragt nach der Baumaßnahme „Bürgersteig Usinger Straße“. |
| Bürgermeister Mario Sprengel teilt hierzu mit, dass dies eine Baumaßnahme der Telekom ist. |
| 15.4 | MdG Dr. Matthias Heil (CDU) erkundigt sich, warum der Nadelbaum in der Dr. Werner-Stoll-Straße gefällt wurde. |
| Bürgermeister Mario Sprengel teilt hierzu mit, dass es zu Beschwerden (Gefahr) von Anwohnern kam. Ersatzmaßnahmen werden natürlich vorgenommen. |
Vorsitzender der Gemeindevertretung Joachim Reimertshofer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:55 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 20:55 Uhr