Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, 11.05.2023, 20:00 Uhr,
Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Anwesende:
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Dreier, Frank
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Kölsch, Nicolas
König, Jürgen
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
SPD:
Sprengel, Mario
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Reimertshofer, Joachim
Schaller, Sebastian
Weil, Egon
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Ilge, Kai
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Roth, Marco
Schraub, Stefan
Wölfl, Laura
B90 / Die Grünen:
Frank, Raimund
Spieler, Klaus
Vom Gemeindevorstand:
Paulenz, Kristina
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Scholl, Matthias
Schriftführer:
Krauße, Jan
Entschuldigt fehlten:
Akdeniz, Bülent — abwesend
Bohlen, Sofie — abwesend
Dr. Heil, Matthias — abwesend
Langer, Marie — abwesend
Scherer, Carolin — abwesend
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian — abwesend
Matthesius, Volker — abwesend
Mielke, Theo — abwesend
Gäste:
VMdG Mario Sprengel eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 21.
Sitzung mit Datum vom 27.04.2023 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 24 (25) Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu erfolgen keine Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung zu.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
Herr Kai Ilge nimmt verspätet an der Sitzung teil.
Herr Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.05.2023.
| TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Der Ortsbeirat hatte nicht getagt.
| TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Auftragsvergaben
Sanierung der Brüstung der Natursteinbrücke über die Usa in Langenhain-Ziegenberg
| hier: Beauftragung Nachtragsangebot vom 17.03.2023 | BV-17/2023 |
Der Gemeindevorstand stimmt dem Nachtragsangebot der Firma Martin Merz aus Nidda zu einem Preis von 10.521,98 Euro zu.
Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Kostenstelle 12630101, Sachkonto 6165000 zur Verfügung.
Dem Gemeindevorstand ist der Vergabevermerk vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass bei der ursprünglichen Vergabe nur ein Anbieter vorhanden war bzw. in Frage kam.
Errichtung eines neuen Trinkwasserbrunnens
| hier: Auftragsvergabe Erkundungsbohrung und Grundwassermessstellenbau | BV-19/2023 |
Der Gemeindevorstand beauftragt die Bohrgesellschaft Roßla mbH mit der Erkundungsbohrung und dem Grundwassermessstellenbau zum Preis von netto 114.051,00 Euro. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung unter der Investitionsnummer 11810136 (Kostenstelle 11810101, Sachkonto 0952310) zur Verfügung.
Erstellung einer instationären Berechnung des Kanalnetzes
| hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen | BV-22/2023 |
Der Gemeindevorstand beauftragt die Ingenieurgesellschaft Müller auf der Grundlage des Angebotes vom 04.04.2023 mit der Erstellung einer instationären Berechnung des Kanalnetzes zu einem Preis von 49.980,00 Euro.
Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Kostenstelle 11700101, Sachkonto 6161000 zur Verfügung.
Lastenaufzug (Säulenliftanlage zur vertikalen Materialbeförderung ohne Begleitung) für Lager Wasserversorgung | BV-23/2023 |
Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. WEP Weishaupt GmbH mit dem Bau, der Lieferung sowie dem fachgerechten Einbau einer Säulenliftanlage zur vertikalen Materialbeförderung ohne Begleitung gemäß dem Angebot vom 09.03.2023 zu einem Preis von 30.370,13 Euro netto.
Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung unter Investitionsnummer 11810139 (Kostenstelle 11810101, Sachkonto 0952310) zur Verfügung.
Starkregengefahrenkarte
| hier: Auftragsvergabe | BV-24/2023 |
Der Gemeindevorstand beschließt, das Büro BGS Wasser GmbH zum Preis von 38.778,48 Euro mit der Erstellung der Starkregengefahrenkarte zu beauftragen.
Aufstellungsbeschluss Jahresabschluss 2022 BV-18/2023
Der Gemeindevorstand stimmt der Vorlage des von der Verwaltung aufgestellten Jahresabschlusses für das Jahr 2022 bei der Revision des Wetteraukreises zu.
Der Jahresabschluss gilt damit als aufgestellt.
| TOP 5 | Erweiterung der geplanten Photovoltaikanlage Hochbehälter Mautzenwiesen | AT-2/2023 |
Es gibt noch keine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Der TOP wird vertagt.
| TOP 6 | Prüfung von Handlungsoptionen im Vergütungssystems für Erzieherinnen in kommunaler Kindertagesstätte | AT-3/2023 |
Es gibt noch keine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Der TOP wird vertagt.
| TOP 7 | Europaweite Ausschreibung der Abfalleinsammlung ab dem Jahr 2025 | BV-26/2023 |
Beschluss:
Herr Raimund Frank beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 8 | Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2024-2028 | BV-27/2023 |
Die Sitzung wurde zwischen 20:17 Uhr und 20:28 Uhr unterbrochen.
Die Gemeindevertretung möge vier Personen für die Vorschlagsliste wählen und im Anschluss der
aufgestellten Vorschlagsliste zustimmen.
Herr Jens Nahke, 17 Stimmen
Herr Martin Konrad, 22 Stimmen
Frau Jutta Straub, 17 Stimmen
Frau Kerstin Wolafka, 20 Stimmen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der aufgestellten Vorschlagliste zu.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 9 | Antrag der FWG-Fraktion zur Aufstockung des Fördertopfes PV- und Steckersolaranlagen | AT-4/2023 |
Der Antrag wurde abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die „Richtlinie der Gemeinde Ober-Mörlen zur Förderung von Anlagen für die Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom vom eigenen Dach mit solarthermischen Anlagen (Solarkollektoranlagen), Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und Stecker-Solaranlagen sowie für die Nutzung dessen mit Stromspeichern im Haus oder Ladestationen für Elektrofahrzeuge“ mit 40.000 € auszustatten und wieder in Kraft zu setzen. Der Betrag soll aus der Kostenstelle 11810101, Sachkonto 0952310 umgeschichtet und somit für den Haushalt ausgabenneutral finanziert werden.
Abstimmungsergebnis: — Ja-Stimmen: 10
— Nein-Stimmen: 13
— Enthaltungen: 2
| TOP 10 | Anpassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Ober- Mörlen vom 1.1.2023 | AT-5/2023 |
Beschluss:
Frau Lucia Feuerstein beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: — Ja-Stimmen: 18
— Nein-Stimmen: 4
— Enthaltungen: 3
| TOP 11 | Anfrage der FWG-Fraktion zu Auslastung, Vergabe und Planung der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten der Gemeinde | AF-1/2023 |
Beantwortung durch Gemeindeverwaltung:
| 1. | Wie viele (Klein-)Kinder stehen in den (jeweiligen) drei Einrichtungen derzeit auf der Warteliste für einen Platz? | |
| a. | im U3-Bereich |
| b. | im Ü3-Bereich |
| 2. | In wie vielen Fällen konnte in der vergangenen Platzvergaberunde ein Betreuungsplatz zum gewünschten Startdatum angeboten werden? |
| 3. | Für wie viele Kinder muss die Gemeinde aktuell Kosten für alternative Betreuungsmodelle übernehmen? |
| 1 Kind |
| 4. | Ist anhand von Prognosen zu erwarten, dass der Bedarf mit der Eröffnung der Kindertagesstätte in der Schießhütte tatsächlich gedeckt werden kann? |
| Ja |
| 5. | Wie ist der aktuelle Sachstand beim Bau der Seniorenresidenz mit integrierter Kindertagesstätte? |
| Sommer 2023 |
Beantwortung der Kita St. Remigius:
| 1. | Warteliste |
| a) im U3-Bereich: 29 |
| b) im Ü3-Bereich: 28 |
| 2. | Betreuungsplatz zum gewünschten Startdatum |
| • im U3-Breich: 1 |
| • im Ü3-Bereich: 1 |
Beantwortung der Kita Sonnenstrahl:
| 1. | Warteliste |
| Es sind derzeit mit dem Aufnahmewunsch 01.08.2023 oder früher noch Auf der Warteliste: |
| Ein U3 Kind |
| 7 Ü3 Kinder |
|
|
|
|
| 2. | Platzvergabe |
| Es konnten in der vergangenen Runde folgende Platzvergaben vorgenommen werden: |
| 5 Ü3 Kinder |
| 8 Ü 3 Kinder |
| Ebenfalls werden 8 Kinder aus dem U3-Bereich in den Ü3 Bereich übernommen |
Beantwortung der Kita Sternschnuppe:
| 1. | Wie viele (Klein-) Kinder stehen in den jeweiligen drei Einrichtungen derzeit auf der Warteliste für einen Platz? |
| a. im U3-Bereich |
| b. Im Ü3-Bereich |
| 2. | In wie vielen Fällen konnte in der vergangenen Platzvergaberunde ein Betreuungsplatz zum gewünschten Startdatum angeboten werden? |
| zu 1. | Warteliste Kita-Sternschnuppe (Wunschjahr Anzahl der Kinder) |
| a. | U3-Bereich - 25 Kinder = | 2022 | 1 Kind |
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| 2023 | 11 Kinder |
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| 2024 | 13 Kinder |
| b. | Ü3-Bereich - 24 Kinder = | 20/21 | 2 Kinder |
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| 2022 | 7 Kinder |
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| 2023 | 8 Kinder |
|
| 2024 | 4 Kinder |
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| 2025 | 2 Kinder |
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| 2026 | 1 Kind |
| davon |
|
|
| Kriterien nicht erfüllt 6 Kinder = | 20/21 | 2 Kinder |
|
| 2022 | 4 Kinder |
| U3 aufgenommen - 18 Kinder | 2022 | 3 Kinder |
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| 2023 | 15 Kinder |
| Ü3 aufgenommen - 8 Kinder | 2022 | 7 Kinder |
|
| 2023 | 1 Kind |
| davon in Klärung - 3 Kinder | 2022 | 2 Kinder |
|
| 2023 | 1 Kind |
| Zu 2. | Zum gewünschten Startdatum |
| a. | U3-Bereich - 5 Kinder |
| b. | Ü3-Bereich - 2 Kinder |
| TOP 12 | Anfrage der FWG Fraktion zur illegalen Müllentsorgung in der Gemarkung und insbesondere an dem Glascontainer „Hasselhecker Straße/am Rewe-Kreisel“ | AF-2/2023 |
Hierzu liegt noch keine Beantwortung vor.
| TOP 13 | Anfrage der FWG-Fraktion zur Thematik Sport- und Kulturhalle/Lekkerkerkplatz | AF-3/2023 |
| 1. | Wurde durch die Bürgermeisterin oder eine zeichnungsberechtigte Person der Gemeindeverwaltung ein Drohnenflug über dem Lekkerkerkplatz für Vermessungsarbeiten genehmigt? Wenn ja, von wem und wann wurde die Genehmigung erteilt? Wann wurde der Drohnenflug über dem Lekkerkerkplatz durchgeführt? |
| Es wurde seitens der Gemeindeverwaltung/Bürgermeisterin kein Drohnenflug beauftragt. |
| Stefan Schraub bittet, hier beauftragt in genehmigt zu ändern. |
| 2. | Wurden Vermessungsarbeiten auf dem Lekkerkerkplatz von der Gemeinde beauftragt? Wenn ja, für welchen Zweck wurden die Vermessungsarbeiten angefertigt? |
| Es wurden seitens der Gemeindeverwaltung/Bürgermeisterin keine Vermessungsarbeiten beauftragt. |
| 3. | Wurden seit Beginn 2023 mit Planern, Investoren oder Lebensmittelkonzernen Gespräche bezüglich einer Realisierung der Baumaßnahme auf dem Lekkerkerkplatz geführt? Wenn ja, mit wem wurde das Gespräch geführt und was ist das Resultat oder die Rückmeldung? |
| Es wurden im Jahr 2023 noch keine derartigen Gespräche geführt. |
| 4. | Sind die bekannten Investoren (Schoofs Immobilien GmbH, ES Wohnungsbau und Kropp-Gruppe) noch immer an einem Bauvorhaben auf dem Lekkerkerkplatz interessiert? |
| Nach dem letzten Kenntnisstand der Gemeindeverwaltung aus dem Jahr 2022 bestand seinerzeit noch Interesse. Ein aktueller Stand müsste jedoch entsprechend erneut angefragt werden! |
| 5. | Welche Kosten sind für den Kauf des Grundstückes „In den Weiden“ für die Realisierung einer Sport- und Kulturhalle bis zum heutigen Zeitpunkt entstanden? |
| Die zur Realisierung fehlende zusätzliche Grundstücksfläche wurde durch entsprechenden Grundstücksflächentausch ins Eigentum der Gemeinde gebracht. |
| 6. | Wie hoch belaufen sich die Planungskosten einer Sport- und Kulturhalle für den Standort „In den Weiden“ bis zum heutigen Zeitpunkt? |
| Die Planungskosten zur Umsetzung einer Sport- und Kulturhalle „In den Weiden“ betragen bisher: |
| Beurteilung von Realisierungsszenarien | 19.040,00 € |
| Rechtsberatung zur Beurteilung von Realisierungsszenarien | 1.177,29 € |
| Schaffung von Baurecht durch Bauleitplanung | 16.374,16 € |
| Geophysikalische Untersuchung zur Bauleitplanung | 2.082,50 € |
| Schalltechnische Untersuchung zur Bauleitplanung | 4.819,50 € |
| Architektenleistungen für die Vorplanung der Halle | 14.756,90 € |
| Städtebauliche Beratungsleistungen für die Vorplanung der Halle | 1.666,00 € |
| Schalltechnisches Gutachten für die Vorplanung der Halle | 3.570,00 € |
Vorgenannte Summen beziehen sich rein auf die Planungen „In den Weiden“. Sie beinhalten nicht die Kosten zur Vermarktung bzw. zum Interessenbekundungsverfahren „Lekkerkerkplatz“!
| TOP 14 | Anfrage der CDU- und SPD-Fraktion zum Thema KiTa-Plätze | AF-4/2023 |
Beantwortung durch Gemeindeverwaltung:
| 1. | Wie viele KiTa-Plätze stehen derzeit in unserer Gemeinde zur Verfügung, wie viele davon sind belegt. Wie viele Kinder werden im Rahmen alternativer Angebote betreut? - Auflistung jeweils gestaffelt nach Ü-3 und U-3: |
| a) KiTa Sternschnuppe Ober-Mörlen |
| b) KiTa St.Remigius Ober-Mörlen |
| c) KiTa Sonnenstrahl Langenhain |
| d) Betreuung durch Tagesmütter in Ober-Mörlen |
| Mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde wurde in den Jahren 2022 und 2023 je 1 Kind unter drei Jahren betreut. |
| e) KiTa in anderen Kommunen. Bitte die Kommunen auflisten |
| Jahr 2022: |
| U-3: 2 (Bad Nauheim) |
| Ü-3: 8 (Bad Nauheim), 2 (Wehrheim), 3 (Rosbach v.d.H.) |
| 2. | Wie hoch waren die von der Gemeinde Ober-Mörlen in den Jahren 2021, 2022 und bislang im Jahr 2023 zu tragenden Kosten für die Unterbringung der Kinder |
| a) für die Betreuung bei Tagesmüttern? |
| 2021: 5.037,00 Euro |
| 2022: 3.777,75 Euro |
| 2023: 2.401,40 Euro |
| b) in KiTas anderer Kommunen? |
| 2021: 47.359,05 Euro |
| 2022: 49.617,04 Euro |
| 2023: 4.768,83 Euro |
| 3. | Fallen für die Gemeinde auch Kosten für den Verdienstausfall von Eltern an? Wenn ja, auf welche Summe beliefen sie sich in den Jahren 2021, 2022 und 2023? |
| Nein |
Beantwortung der Kita St. Remigius:
| 1. | Zur Verfügung stehende Kita-Plätze, belegte Plätze |
|
| • b) zur Verfügung im Ü3-Bereich: 65 |
|
| • b) zur Verfügung im U3-Bereich: 12 |
|
| • b) belegt im Ü3-Bereich: 65 |
|
| • b) belegt im U3-Bereich: 12 |
| 4. | Einschulung im Sommer, Wechsel U3 nach Ü3 |
|
| • b) Wechsel in die Schule: 13 |
|
| • b) Wechsel von U3 nach Ü3: 6 |
| 6. | Kein Platzangebot erhalten |
|
| • a) im Ü3-Bereich (nur Anmeldungen in 2023): 3 |
|
| • b) derzeitiger Wohnort noch nicht Ober-Mörlen: 4 |
|
| • b) durch getrenntes Sorgerecht ist Kind nicht in Ober-Mörlen gemeldet: 1 |
|
| • Platz wurde durch Eltern abgelehnt: 0 |
Beantwortung der Kita Sonnenstrahl:
1.
10 U3 Plätze
40 Ü3 Platze
4.
12 Kinder verlassen den Kindergarten in diesem Jahr in die Schule
7 Kinder wechseln im Kita Jahr 2023/2024 von der Krippe in die Kita
5.
Auf der Erstwunschliste ist derzeit noch ein U3 Kind, ein Kind wird im Sommer eingeschult und
konnte wegen Zuzug keinen Platz bekommen. Die restlichen Kinder auf der Erstwunschliste sind
jünger
6.
a) 6 Eltern können auf der Liste keinen Arbeitsplatz nachweisen, ein Kind erfüllt derzeit nicht die
rechtlichen Zugangsbestimmungen für eine Gemeinschaftseinrichtung
b) einer
Keine Eltern haben den Platz abgelehnt
12
Notfallplan, Kürzung der Öffnungszeiten, Personalsuche
Beantwortung der Kita Sternschnuppe:
1. | Wie viele KiTa-Plätze stehen derzeit in unserer Gemeinde zur Verfügung, wie viele davon sind belegt. Wie viele Kinder werden im Rahmen alternativer Angebote betreut? - Auflistung jeweils gestaffelt nach Ü-3 und U-3: a) KiTa Sternschnuppe Ober-Mörlen Ü3 gesamt 75 Plätze - davon belegt 71 Plätze (4 weniger belegt wegen EI) U3 gesamt 24 Plätze - davon belegt 24 Plätze |
4. | Wie viele Kinder werden nach den Sommerferien eingeschult und verlassen dadurch die KiTa und wie viele Kinder wechseln vom U3 in den Ü3 Bereich? a) KiTa Sternschnuppe Ober-Mörlen eingeschult - 26 Kinder Wechsel U3 zu Ü3 - 18 Kinder |
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5. | Wie viele Kinder können derzeit nicht in einer der KiTas der Gemeinde Ober-Mörlen betreut werden und stehen deshalb insgesamt auf der Warteliste der Gemeinde? Die Antworten betreffen alle drei Kitas in Ober-Mörlen - wie angefragt: a) Kinder, die im Sommer 23 regulär eingeschult werden - 2 Kinder (1x Evgl Kita - gerade zugezogen, 1x Kath Kita - Anmeldung Feb 2023) b) Kinder, die im Sommer 24 regulär eingeschult werden - 4 Kinder c) Kinder, die im Sommer 25 regulär eingeschult werden - 8 Kinder d) U3 - Kinder - 26 Kinder (zum Zeitpunkt der Abfrage 1 Jahr oder älter) (Bei 5 Kinder - 4x Kommunale, 1 Evangelische Kita fehlten Unterlagen) |
6. | Wie vielen Kinder konnte kein Platz angeboten werden, weil a) die Eltern keinen Arbeitsplatz nachweisen konnten? - 23 Kinder (6x Evgl Kita, 3x Kath Kita, 14 Kom Kita) b) das Kind nicht aus Ober-Mörlen kommt? - 0 Kinder c) Wie viele Eltern haben den ihnen angebotenen Platz abgelehnt? - 3 Eltern U3 (2x verzogen und 1x kein Bedarf für einen Krippenplatz) |
TOP 15 | CDU-Anfrage: Einrichten von WLAN Hotspots „Digitale Dorflinde“ | AF-5/2023 |
| 1. | Liegen der Förderbescheid und die Kostenschätzung für die 11 Standorte vor? Wann werden die Unterlagen der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt? |
|
| Der Zuwendungsbescheid für den Standort Schloss Ober-Mörlen liegt vor. Ebenso liegt hierfür die Kostenschätzung vor. |
| 2. | Werden alle beschlossenen Standorte mit WLAN ausgestattet? Welche Gründe gibt es, ggf. bestimmte Standorte nicht zu versorgen? |
|
| Im ersten Schritt wird der Standort Schloss Ober-Mörlen mit WLAN ausgestattet. Für alle anderen Standorte wurde bezüglich der Umsetzung schon eine Beantwortung verfasst und mitgeteilt. |
|
| Sportplatz: Freies WLAN ist hier schon vorhanden. |
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| Kirchplatz: Die Gemeinde Ober-Mörlen besitzt hier keine Grundstücke für eine Anbringung der WLAN-Hotspots. |
|
| Wintersteinschule: Die Gemeinde Ober-Mörlen besitzt hier keine Grundstücke für eine Anbringung der WLAN-Hotspots. |
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| 2x Schlosshof: Umsetzung in 2023. |
|
| 2x Usatalhalle: Hier steht der Abriss des Gebäudes noch im Raum, daher nicht umsetzbar. |
|
| Bushaltestelle im Lettig: Evtl. über Gebäude Kita Lhz möglich, WLAN bereits am Alten Rathaus und DGH verfügbar. |
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| Bushaltestelle Gaststätte zum Taunus: Keine sichere Befestigungsmöglichkeit gegeben. |
| 3. | Wann ist mit der Installation und Inbetriebnahme der WLAN Hotspots zu rechnen? |
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| Die Installation wurde in der Kalenderwoche 18 fertiggestellt. Mit einer Inbetriebnahme ist für Anfang Juni 2023 zu rechnen. |
| 4. | Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass seit kurzem völlig autarke Hotspots zur Verfügung stehen? Sind diese für schwierige Standorte in der Gemeinde von Nutzen? |
|
| Dem Gemeindevorstand ist dies bekannt. Hierzu stehen zeitnah Termine mit Fachfirmen an, welche hierzu informieren. |
| 5. | Wann ist mit der Beschlussvorlage des GVO für die Ausführung zu rechnen? |
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| Es gibt keine Vorlage, es wird der Haushalt 2023 ausgeführt, siehe Punkt 3. |
TOP 16 | Aktuelle Anfragen |
A: | Marco Roth bittet darum, dass am Bolzplatz Langenhain-Ziegenberg der Mülleimer wieder richtig installiert wird und erreichbar sein sollte. Ebenso sollte das Brennholz vor der Schutzhütte entfernt werden. Er weist darauf hin, dass zurzeit das WLAN im Rittersaal nicht funktioniert. |
B: | Iris Noll-Frodl weist darauf hin, dass am Platz der 3 Eichen die Bretter der Bänke lose sind. |
C: | Jessica Hadelko fragt nach, warum die Geschwisterkinder unter den Aufnahmekriterien der Kitas entfernet wurden. Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz teilt mit, dass dies nicht mehr eingehalten werden kann und daher nicht in der Satzung steht. |
D: | Mario Sprengel bittet darum, dass an der Usatalhalle in den Regenrinnen das Gras/Moos zu entfernen ist. |
Vorsitzender der Gemeindevertretung Mario Sprengel schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:58 Uhr und bedankt sich bei allen Mitgliedern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 20:58
Ober-Mörlen, den 12.05.2023
Mario Sprengel Jan Krauße
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer