Öffentliche-Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, 06.05.2024, 20:00 Uhr,
Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Vom Gemeindevorstand:
Paulenz, Kristina
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Scholl, Matthias
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Dreier, Frank
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
Kölsch, Nicolas
König, Jürgen
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
SPD:
Sprengel, Mario
Akdeniz, Bülent
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Reimertshofer, Joachim
Scherer, Carolin
Weil, Egon
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Ilge, Kai
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Roth, Marco
Wölfl, Laura
B90 / Die Grünen:
Barth, Thorsten
Frey, Anja-Kristina
Spieler, Klaus
Schriftführer:
Krauße, Jan
Entschuldigt fehlten:
Hadelko, Jessica — abwesend
Schaller, Sebastian — abwesend
Schraub, Stefan — abwesend
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian — abwesend
Mielke, Theo — abwesend
Gäste:
VMdG Mario Sprengel eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 29. Sitzung mit Datum vom 24.04.2024 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 26 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
| Abstimmung über vorliegende Tagesordnung: | |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu erfolgen keine Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung zu.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.05.2024.
| TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Der Ortsbeirat hatte nicht getagt.
| TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Auftragsvergaben
Ausbau der Straßen „Zur Gickelsburg“, „Auf der Gickelsburg“ und „An der Hareweed“ in Langenhain-Ziegenberg
hier: Auftragsvergabe Bauleistung
Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Faber & Schnepp aus Gießen, auf der Grundlage des Angebotes vom 27.03.2024, mit dem grundhaften Ausbau der Straßen „Zur Gickelsburg“, „Auf der Gickelsburg“ und „An der Hareweed“ zu einem Preis von 2.625.318,77 Euro.
Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2024 unter den Kostenstellen Gemeindestraßen, Abwasser und Wasser im Budget des Teilfinanzhaushaltes zur Verfügung.
| TOP 5 | Antrag der Grüne-Fraktion zum Austausch der Hundekotbeutel aus Recyclingmaterial in biologisch abbaubare Hundekotbeutel. | AT-16/2022 |
Der TOP wurde in der Haupt- und Finanzausschuss Sitzung von der Grünen Fraktion zurückgezogen.
| TOP 6 | Antrag der CDU-Fraktion | AT-17/2023 |
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| Redaktionelle Bearbeitung der Ober-Mörler Nachrichten |
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Der TOP wird vertagt, da noch kein Ergebnis vorliegt. Der TOP wird weiter im Ausschuss behandelt.
TOP 7 | Antrag der FWG-Fraktion zur Bereitstellung und Nutzung einer Gemeinde-App | AT-1/2024 |
Beschluss:
Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt den Verweis in den Ausschuss Soziales und Gesellschaft.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 8 | Antrag der FWG-Fraktion zur Erarbeitung einer kommunalen Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung | AT-2/2024 |
Beschluss:
Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt den Verweis in den Ausschuss Soziales und Gesellschaft.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 9 | Anfrage der FWG-Fraktion zur öffentlichen Bekanntmachung der Baugrunduntersuchung für die Trassenplanung des Rhein-Main-Links | AF-3/2024 |
Die FWG-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Fragen:
- Inwieweit ist die Gemarkung der Gemeinde Ober-Mörlen betroffen?
- Bekommen die betroffenen Grundstückseigentümer*innen eine Entschädigung?
- Bekommt die Gemeinde eine Konzessionsabgabe?
- Über welchen Zeitraum sind die Maßnahmen im Bereich der Gemarkung der Gemeinde Ober-Mörlen geplant?
- Ist das Gemeindegebiet nur Explorations-Gebiet oder wird es auch von der Trasse gequert?
- Wie sehen eventuelle ökologische Kompensationspläne aus?
- Ist eine Frei- oder Erdleitung geplant?
- Wie viel KVA sind als Endausbau geplant?
- Hat die Gemeinde die Möglichkeit, auf den Trassenplan einzuwirken?
- Welche Auswirkungen hat die Trasse auf die Kommune?
- Sind eventuell weitere Unterstützungsbauten geplant?
- Sind zukünftig Verbindungen zwischen Rhein-Main Link und Wind Park Winterstein geplant?
Hierzu wird keine schriftliche Beantwortung vorgelegt, da sie mündlich von der Bürgermeisterin erfolgte.
TOP 10 | Anfrage der Fraktionen von B90/Die Grünen und der FWG zur Auslastung der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten der Gemeinde | AF-4/2024 |
Nachdem im Monat März 2024 die Vergabe der Betreuungsplätze für das KiTa-Jahr 2024/2025 erfolgt ist, bitten wir - mit Blick auf die zügig zu fällende Entscheidung über eine Erweiterung der Kindertagesstätte Sternschnuppe oder den Neubau einer weiteren Kommunalen KiTa - um die Beantwortung der folgenden Fragen:
| 1. | Wie viele Betreuungsplätze stehen derzeit jeweils in den drei KiTas in der Gemeinde zur Verfügung bzw. von welcher Anzahl Plätze ist man bei der Platzvergabe ausgegangen? |
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| a. im U3-Bereich |
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| b. im Ü3-Bereich |
| 2. | In wie vielen Fällen konnte bei der vergangenen Platzvergabe in den drei KiTas kein Betreuungsplatz zum gewünschten Startdatum angeboten werden? |
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| a. im U3-Bereich |
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| b. im Ü3-Bereich |
| 3. | Wie werden die Eltern von den drei KiTas über die Zu- oder Absage eines Betreuungsplatzes informiert? |
| 4. | Wie viele (Klein-)Kinder stehen derzeit jeweils in den drei KiTas auf der Warteliste für einen Platz? Handelt es sich dabei ausschließlich um Erstwahlen? |
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| a. im U3-Bereich |
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| b. im Ü3-Bereich |
| 5. | Wie viele Kinder ohne Wohnsitz in Ober-Mörlen stehen derzeit auf der Wartliste? Hat der Gemeindevorstand Kenntnis darüber, ob und wie viele Kinder durch Zuzug (z.B. durch Bau im Neubaugebiet) bald in Ober-Mörlen gemeldet sein werden? |
| 6. | Für wie viele Kinder muss die Gemeinde aktuell Kosten für alternative Betreuungsmodelle übernehmen? |
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| a. Tagesmütter |
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| b. KiTas in anderen Kommunen |
| 7. | Wie hoch waren die Kosten für alternative Betreuungsmodelle im Jahr 2023 und bisher in 2024? |
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| a. Tagesmütter |
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| b. KiTas in anderen Kommunen |
Die Antworten werden in der nächsten Sitzung nachgereicht.
TOP 11 | Aktuelle Anfragen |
| A: | Kai Ilge (FWG) fragt nach, für was die Ampeln an der Ecke Hasselhecker Straße, Ecke Usinger Straße aufgestellt wurden. Bürgermeisterin Kristina Paulenz beantwortet, dass Arbeiten auf der Hasselhecker Straße in Höhe der Schießhütte stattfinden werden und dadurch der Verkehr gelenkt wird. |
| B: | Jürgen Schneider (FWG) fragt nach der Vorlage der Firma Rewe, für den Lekkerkerkplatz. |
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| Bürgermeisterin Kristina Paulenz teilt mit, dass die Frist noch nicht abgelaufen ist und wird bei der Firma nach Fristende nachfragen. |
Vorsitzender der Gemeindevertretung Mario Sprengel schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:29 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 20:29
Ober-Mörlen, den 07.05.2024