FWG Ober-Mörlen
Keine weitere Förderung mehr von PV-Anlagen auf dem Dach und am Balkon
Innerhalb von 6 Tagen war der, mit 10.000 € ausgestattete, erste Ober-Mörler Fördertopf zur finanziellen Unterstützung von PV-Anlagen für das eigene Dach oder Steckersolaranlagen, beispielweise für den eigenen Balkon, erschöpft Wir hatten es geahnt: nicht grundlos hatten wir in den Haushaltsberatungen das zehnfache gefordert. Dementsprechend haben wir in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag auf „Aufstockung des Fördertopfes PV- und Steckersolaranlagen“ gestellt. „Hier haben wir die Möglichkeit, unseren Bürgerinnen und Bürgern einen kleinen Teil von ihren gezahlten Steuergeldern zurückzugeben“, erläuterte unser Fraktionsvorsitzender Marco Roth in der Sitzung und betonte dabei, „die beantragten 40.000 € können aus dem bestehenden Haushalt ausgabenneutral finanziert werden.“
Nach den Redebeiträgen der Kooperationsfraktionen CDU und SPD kam es jedoch wie von diesen angekündigt: Zwar stimmten wir Freien Wähler zusammen mit den Grünen für ein Auffüllen des Fördertopfes - CDU und SPD lehnten dies mit ihrer Mehrheit jedoch ab.
Als Begründung führte die CDU unter anderem an, dass „große Investitionen“ gemacht werden müssten. An welche Investitionen sie hier denken, blieb offen. Uns fallen Einige ein, beispielsweise eine neue Sport- und Kulturhalle. Nur müsste man dazu an diesem Projekt weiterarbeiten, um diese Investitionen dann auch in diesem Jahr noch zu tätigen. Liebe CDU, wir stehen nach wie vor bereit für eine interfraktionelle Zusammenarbeit in Sachen Sport- und Kulturhalle!
Die Förderung von Solarstrom vom eigenen Dach oder vom Balkon für Privatpersonen empfinden wir im Übrigen ebenfalls als große und vor allem wichtige Investition!
Die verheerenden Überschwemmungen in Italien halten uns aktuell einmal mehr vor Augen, dass wir hier dringend handeln müssen. Und dazu braucht es unserer Meinung nach Unterstützung und insbesondere Anreize zum Handeln. Dass der erste Ober-Mörler Fördertopf - zusammen mit dem Dorfforum, welches den Raum für den nötigen Informationsgewinn und -austausch ermöglichte - ein effektiver Anreiz für Steckersolaranlagen war, wurde schließlich bereits bewiesen: insgesamt wurden 16 Stecker-Solaranlagen (Balkonkraftwerke), 2 Photovoltaikanlagen ohne und 9 Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher gefördert.
Dies bemängelte wiederum die SPD: Aus dem Fördertopf würden vor allem die „kleinen“ Steckersolaranlagen der Bürger*innen gesponsert und nur wenige große PV-Anlagen unterstützt werden.
Das ist unserer Ansicht nach zu kurz gedacht: Zum einen handelt es sich nicht um ein Sponsoring. Wenn beispielsweise der komplette, von uns beantragte, zweite Fördertopf ausschließlich für Steckersolaranlagen aufgebraucht werden würde, hätten Ober-Mörler*innen immer noch rund 280.000 € dazugelegt - und würden nebenbei jährlich 260.000 KWh Strom erzeugen.
Zum anderen bleibt es oft nicht nur bei diesen, vergleichsweise kleinen, Anlagen. Sie dienen auch zum Kennenlernen und Ausprobieren Wir stehen in engen Austausch mit den neuen Nutzer*innen von Steckersolaranlagen. Es haben sich ganze Gruppen zusammengetan, die sich begeistert austauschen, die Erweiterung ihrer Anlage planen und sich „so richtig reinfuchsen“. Unserer Meinung nach ist das toll und genau das sollte auch das Ziel sein: Bürgerinnen und Bürgern einen (finanziellen) Anreiz für das Umschwenken auf erneuerbare Energien zu geben, sodass sie sich schließlich dank eigener positiver Erfahrungen und aus eignen Beweggründen für größere PV-Anlagen entscheiden.
Nichtsdestotrotz ist es nicht allen möglich, eine PV-Anlage auf dem eigenen Dach zu installieren und so möchten wir die Steckersolaranlagen und ihren Beitrag zur Klimaneutralität weiterhin berücksichtigen, auch wenn die SPD hier eher in FDP-Manier in eventuell „zukünftigen Fördertöpfen eher nur noch die Großen“ PV-Anlagen als förderfähig visieren.
Die insgesamt sehr nüchterne, pragmatische und so gar nicht sozialdemokratische Argumentation einer SPD-Fraktion auf kommunaler Ebene, nach dem Motto: „Was keine Pflicht ist, müsse man auch nicht tun und sowieso sei die Klimaneutralität Bundesaufgabe, hat uns an jenem Abend insgesamt sehr verwundert
Das ist nicht das Credo der FWG, denn wir finden es super, wenn wir in unserer „kleinen“ Gemeinde vor Ort etwas völlig freiwillig leisten und bewegen.
Dass es der SPD völlig an Argumenten mangelte, zeigte deren Aussage, dass wir mit dieser Förderung nicht unserer Aufgabe als Vertretung der Gemeinde, also aller Einwohner*innen, nachkommen würden, da ja nicht alle gleichermaßen davon profitieren würden. Wenn das die Einstellung der Ober-Mörler SPD ist, wird klar, warum diese sich weder für fehlenden KiTa-Plätze, den Mangel an Räumlichkeiten für Sport- und Kultur noch für die Abschaffung der unfairen Straßenbeiträge interessiert - all dies betrifft schließlich nicht alle Bürger*innen gleichermaßen.
Ein äußerst fragwürdiger Ansatz, mit dem man sicherlich nicht weiterkommt und den die Kolleginnen und Kollegen der Ober-Mörler Sozialdemokraten noch einmal überdenken sollten.