FWG Ober-Mörlen - Ausschüsse handlungsfähiger machen

Für mehr Transparenz und Fortschritt

Wir GemeinevertreterInnen engagieren uns für eine gute Zukunft unserer Gemeinde. Die Arbeit in den Ausschüssen spielt dabei eine zentrale Rolle: hier werden Anträge diskutiert und oft der Grundstein für wichtige Entscheidungen gelegt. Doch wenn Sitzungen ausbleiben, können auch zentrale Themen nicht bearbeitet werden. Das möchten wir ändern.

Die FWG-Fraktion hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Damit soll es möglich werden, dass eine Ausschusssitzung unverzüglich einberufen werden muss, wenn 40 % der Ausschussmitglieder, der Gemeindevorstand oder die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dies unter Angabe eines konkreten Themas verlangen. So wollen wir die Mitwirkung stärken und verhindern, dass Diskussionen und Entscheidungen durch Untätigkeit blockiert werden.

Entscheidung zu Kitaplatz-Ausbau wartet seit Monaten

Ein konkretes Beispiel zeigt, wie dringend diese Änderung ist: Im Haupt- und Finanzausschuss liegen seit dem 14. November 2023 zwei Anträge zum Thema Kita-Betreuungsplätze zur Beratung vor - mitsamt Informationen zum geplanten Neu- oder Anbau. Diese Unterlagen wurden seinerzeit von der damaligen Bürgermeisterin zeitnah übergeben. Doch seitdem wurde das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ausschuss tagte zuletzt am 6. März 2025 - und befasste sich ausschließlich mit dem Haushalt 2025.

Auch im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft zeigt sich ein ähnliches Bild: Seit der letzten Sitzung am 10. März 2025 ruhen dort Themen wie Sperrvermerke und die neue Gemeinde-App. Diese Verzögerungen hemmen die Entwicklung unserer Gemeinde und verhindern, dass Lösungen gemeinsam auf den Weg gebracht werden können.

Mit unserem Antrag wollen wir die demokratischen Strukturen in Ober-Mörlen stärken. Wir setzen uns ein für mehr Transparenz, Beteiligung und eine reaktionsfähige Politik ein - unabhängig von parteipolitischen Interessen.

Kommen Sie dazu: Einladung zur Gemeindevertretung

Unser Antrag wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 3. Juni um 20 Uhr im Rittersaal vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und die Diskussion mitzuverfolgen.

Ihre FWG Ober-Mörlen

„Wir machen Ortspolitik für Sie: bürgernah, unabhängig, sachbezogen!“