Öffentliche-Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung
Öffentliche-Niederschrift
der 38. Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 03.06.2025, 20:00 Uhr,
Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Vom Gemeindevorstand:
Sprengel, Mario
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Mielke, Theo
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
Kölsch, Nicolas
Ritzel, Marco
SPD:
Reimertshofer, Joachim
Epp, Marcel
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Glockengießer, Sabine
Scherer, Carolin
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Roth, Marco
Schraub, Stefan
Wölfl, Laura
B90 / Die Grünen:
Barth, Thorsten
Frey, Anja-Kristina
Spieler, Klaus
Schriftführerin:
Deubler, Christiane
Entschuldigt fehlten:
Dreier, Frank
Ilge, Kai
König, Jürgen
Noll-Frodl, Iris
Schaller, Sebastian
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian
Weil, Egon
Scholl, Matthias
VMdG Joachim Reimertshofer eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 38. Sitzung mit Datum vom 22.05.2025 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Abstimmung über vorliegende Tagesordnung: | |
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu gibt es keine Änderungswünsche.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 37. Sitzung vom 19.03.2025 zu.
Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 21 |
| Enthaltungen: | 2 |
TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
Es fanden keine Sitzungen statt.
TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Es fand keine Sitzung statt.
TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Der Gemeindevorstand hat 5 mal getagt, am 4.6.2025 findet eine weitere Sitzung des Gemeindevorstandes statt.
| 1. | Weg zwischen Gartenstraße und Tankstelle entlang Frankfurter Straße (Anfrage aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt vom 11.12.2024 – TOP 6 Verschiedenes) |
Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn MdG. Johannes Heil zur geänderten Beschilderung des Weges zwischen der Einmündung Gartenstraße und der Tankstelle entlang der Frankfurter Straße wird mitgeteilt, dass im Rahmen der Verkehrsschau 2015 beschlossen wurde, die bestehende Geh- und Radwegbeschilderung (Z. 240 + Z. 239) ab der Fußgängerampel in Richtung Ortsmitte in beiden Fahrtrichtungen aufzuheben
| 2. | Ausbau der Straßen „Zur Gickelsburg“, „Auf der Gickelsburg“ und „An der Hareweed“ in Langenhain-Ziegenberg |
| hier: Beauftragung der Nachtragsangebote 1 + 2 |
Der Gemeindevorstand beauftragt das Nachtragsangebot 1 vom 13.03.2025 zum Preis von 7.149,89 Euro und das Nachtragsangebot 2 vom 17.03.2025 zum Preis von 15.953,53 Euro der Fa. Faber & Schnepp aus Gießen im Zuge der Bauarbeiten in den Straßen „Zur Gickelsburg“, „Auf der Gickelsburg“ und „An der Hareweed“.
Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2025 über das Budget des Teilfinanzhaushalts Gemeindestraßen zur Verfügung.
| 3. | Preisanfrage/Angebotseinholung für Grundwassermessstellenbau für Tiefbrunnen Aitzenbach, Auftragsvergabe |
Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa.TerraTec GmbH aus Essen zu einem Preis von 16.397,50 Euro netto. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung (KS11810101) zur Verfügung.
| 4. | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Hochbehälter Mautzenwiese, Ober-Mörlen |
| hier: Vergabe der Leistungen Photovoltaik nach beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb gemäß HVTG |
Die Vergabe der Leistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Wasserhochbehälter Mautzenwiese erfolgt nach Auswertung der, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb gemäß HVTG, beiden abgegebenen Angebote an das wirtschaftlichere und einzig im Rahmen der eingereichten Vergabeunterlagen wertbare Angebot der Fa. Elektro-Blitzschutz Scholl aus Langenhain-Ziegenberg, zu einem Angebotsendpreis in Höhe von 114.716,44 Euro.
Entsprechende finanzielle Mittel stehen hierfür im Haushaltsplan 2024 unter der Kostenstelle
| 5. | Elektromechanische Schließanlage mit programmierbaren Schlüsseln für das Schloss Ober-Mörlen |
Der Gemeindevorstand stimmt dem Kauf und der Installation einer elektromechanischen Schließanlage mit programmierbaren Schlüsseln für das Schloss Ober-Mörlen von der Firma Güldener Metallbau GmbH aus Bad Nauheim zum Preis von 47.350,93 Euro zu.
Ausreichend Haushaltsmittel in Höhe von 48.000 Euro stehen über die Kostenstelle 10600102, Sachkonto 0801010, Investitionsnummer 10600104 zur Verfügung.
| 6. | Fortführung/Lückenschluss Pumpleitung TB Aitzenbach zum Hochbehälter |
| hier: Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen |
Der Gemeindevorstand beauftragt das Ingenieurbüro Hydrosoft Ingenieure mit der Planung der Fortführung / des Lückenschlusses der Pumpleitung „Tiefbrunnen Aitzenbach / Hochbehälter“ zum Preis von 18.854,34 Euro netto. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung unter der Kostenstelle 11810101 (Sachkonto 0952310, Investitionsnummer 11810141) zur Verfügung.
| 7. | Kanalsanierung Abschnitt 2025 |
| hier: Auftragsvergabe |
Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Kanaltechnik DF-ING GmbH aus Karlstein, auf der Grundlage des Angebotes vom 28.04.2025, mit der Kanalsanierung Abschnitt 2025 zu einem Preis von 164.968,51 Euro. Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2025 unter der Kostenstelle 11700101 (Sachkonto 6161000) zur Verfügung.
| 8. | Ersatzbeschaffung für Caddy |
Der Gemeindevorstand beauftragt das Autohaus Klaus Schreier aus Bad Nauheim mit der Lieferung eines CITROEN e-Jumpy Kastenwagens für die Wasserversorgung zu einem Preis von 32.245,56 Euro netto. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt 2025 der Wasserversorgung unter der Kostenstelle 11810101 (Sachkonto 0810010, Investitionsnummer 11810110) zur Verfügung.
| 9. | Personalangelegenheit |
Die ausgeschriebene Stelle „Mitarbeiter im Bauhof“ ist seit dem 01.06.2025 mit zwei Bewerbern in Teilzeit (20 und 32 Wochenstunden) unbefristet neu besetzt.
| 10. | Baugebiet Schießhütte 2, 3. BA |
Hier fanden abschließende abstimmende Gespräche mit der GEG statt, so dass die Einreichung der Pläne für die Offenlage des 3. BA voraussichtlich für die kommende Gemeindevertretersitzung erfolgen kann. Eine Baureifmachung des 3. BA könnte Mitte 2026 erfolgen.
| 11. | Seniorenzentrum mit integrierter KiTa der GfdE |
Die KiTa soll nach derzeitigem Stand ab dem 1.8.2026 in Betrieb gehen.
| 12. | KiTa Betreuung |
Die Eltern der kommunale KiTa, evangelischen KiTa wurden von mir angeschrieben und eine Zu- bzw. ganz neu eine Absage schriftlich erteilt. Eine Anfrage ob sich an dem Betreuungswunsch etwas zwischen der Anmeldung in NOLIS und jetziger Situation verändert hat lag diesem Schreiben bei.
Leider hat die Gemeinde noch keine Rückmeldung seitens der katholische KiTa St. Remigius welche Eltern wir anschreiben können, wir stehen aber in engem Kontakt mit der Verwaltung.
Herr MdG Dr. Matthias Heil erkundigt sich zu Punkt 4 der Mitteilungen, ob das Vergabeverfahren zu dieser Auftragsvergabe so ordnungsgemäß ausgeführt wurde? Herr Bürgermeister Mario Sprengel bejaht dies.
Herr MdG Klaus Spieler möchte zu Punkt 2 der Mitteilungen wissen, um was es sich bei den Nachtragsangeboten 1 und 2 handelt? Herr Bürgermeister Mario Sprengel informiert hierzu wie folgt:
1. Im Bauablauf wurde festgestellt, dass ein privates Grundstück eine höhere Geländehöhe aufweist als ursprünglich geplant. Um das Grundstück gegen abrutschen auf die Straße zu sichern, ist es notwendig in diesem Bereich Winkelsteine zu verbauen.
2. Im Bauablauf wurde festgestellt, dass bereichsweise der Asphalt teerhaltig ist und somit als „Sondermüll“ zu sehen ist. Dies fordert eine gesonderte Entsorgung.
Herr MdG Johannes Heil moniert, dass dies nicht die Antwort auf seine damals gestellte Frage ist.
Das Schild, um welches sich handelt, steht höchstens erst ein halbes Jahr dort und nicht seit Beschluss der Verkehrsschau 2015. Er stellt hiermit erneut seine Anfrage.
| TOP 5 | Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 | BV-40/2025 |
| hier: Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung undEntlastung des Gemeindevorstands gemäß § 114 Absatz 1 HGO |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2022 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand Entlastung für dieses Haushaltsjahr.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 6 | Durchführung einer Abrundungssatzung gemäß §34 (4) Nr. 3 BauGB | BV-41/2025 |
| für den Ortsrandbereich „Hinter dem Schafhof“ in Langenhain-Ziegenberg, |
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| Veranlassung auf Antrag der Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung Langenhain-Ziegenberg, Flur 4, Flurstück 145/2, Hinter dem Schafhof 1 |
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| Hier: Abwägung und Satzungsbeschluss |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Satzungsbeschluss
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Abwägung i.S. § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen. |
| (2) | Die im Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellte Abrundungssatzung wird gemäß § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. |
| (3) | Die Abrundungssatzung „Hinter dem Schafhof“ wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt |
Die Kosten des Verfahrens übernehmen die Antragsteller.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 7 | Antrag der FWG-Fraktion zur Ergänzung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Ober-Mörlen im Abschnitt IX. Ausschüsse | AT-2/2025 |
Frau MdG Reimann-Luckas erläutert ausführlich den Antrag ihrer Fraktion und begründet diesen.
Herr MdG Achim Glockengießer nimmt Stellung und sieht kein „Verschleppen“ von Anträgen.
Generell kann das Verfahren aber angepasst werden und er beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang könnte man dann auch einen neuen Entwurf des Hess. Städte- und Gemeindebundes mit verabschieden.
Herr MdG Dr. Matthias Heil verwehrt sich vehement gegen die mehrfache Anschuldigung von Frau MdG Reimann-Luckas, dass Anträge im „stillen Kämmerlein“ bzw. „Hinterzimmer“ besprochen und beschlossen würden. Dies ist absolut nicht der Fall und er widerspricht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Verweis des Antrages in den Haupt- und Finanzausschuss zu.
Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 20 |
|
| Nein-Stimmen: | 1 |
|
| Enthaltungen: | 2 |
TOP 8 | CDU-Antrag: Prüfantrag für Alternative zum R6 „An den Steinweisen“ | AT-3/2025 |
Herr MdG Marco Hosenseidl erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu. Das Ergebnis des Prüfauftrages ist der Gemeindevertretung direkt vorzulegen.
Beschluss:
Die CDU-Fraktion beantragt daher folgendes:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine alternative Wegführung zu prüfen auf:
- Umsetzbarkeit unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Bestimmungen sowie Eigentumsverhältnisse
- Gesamtkosten inklusive aller Fördermöglichkeiten
Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: | 21 |
|
| Enthaltungen: | 2 |
TOP 9 | Anfrage der FWG-Fraktion zu den Konsequenzen aus der aktuellen KiTa-Bedarfsplanung sowie zu den geplanten Maßnahmen und Fortschritten in Bezug auf die fehlenden Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten | AF-1/2025 |
Herr MdG Jürgen Schneider bemängelt, dass keine Beantwortungen zu den Anfragen vorliegen.
Insbesondere die Anfrage unter TOP 9, die nun doch schon länger der Verwaltung vorliegt. Herr Bürgermeister Sprengel informiert über das allgemeine Verfahren von Beantwortungen und das Zeitfenster. Es fehlen auch noch Rückantworten von Beteiligten.
Die Beantwortungen sollten dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Juli vorliegen.
TOP 10 | Anfrage der FWG-Fraktion zum Stand der im Haushalt 2025 vorgesehenen Ausstattungsbeschaffungen für das Schlossareal | AF-5/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 11 | Anfrage der FWG-Fraktion zur Besetzung der Stelle für Fördermittelmanagement | AF-6/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 12 | Erwerb Grundstück im Baugebiet Schießhütte mit Ziel der Errichtung einer KiTa | AF-2/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 13 | Machbarkeitsstudie zur Sport- und Kulturhalle am Lekkerkerkplatz | AF-3/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 14 | Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen | AF-4/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 15 | Baufortschritt und Zeitplan für Seniorenwohnheim, insbesondere Kita-Räumlichkeiten | AF-7/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 16 | Grundlage der Beauftragung der Baufirma KST Bau für Hausanschlüsse | AF-8/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 17 | Zeitplanung „Aufsuchende Energieberatung“ | AF-9/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 18 | Fördermittel, Nutzung und Pflege des Sportgeländes in den Mühlwiesen | AF-10/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 19 | Nutzung des Potenzialflächenkatasters | AF-11/2025 |
Siehe TOP 9
TOP 20 | Aktuelle Anfragen |
Herr MdG Jürgen Schneider erkundigt sich nach den Erdarbeiten „Am Goldloch“. Herr Bürgermeister Sprengel teilt mit, dass es sich hierbei um die Aufstellung der Sirenen handelt.
Herr MdG Klaus Spieler erkundigt sich nach der Kostenübernahme bei dem durch die Glasfaser verursachten Schaden (Stromausfall/Kabel beschädigt) bei Anwohnern der Gickelsburg. Herr Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass die Kosten vom Verursacher zu tragen sind.
Vorsitzender der Gemeindevertretung Joachim Reimertshofer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:40 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: | 20:40 Uhr |
Ober-Mörlen, den 04.06.2025
Joachim Reimertshofer — Christiane Deubler
Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführerin