Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
Niederschrift
der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, 28.05.2026, 20:00 Uhr,
Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Anwesende:
CDU:
Heger, Janis
Dreier, Frank
Enzmann, Rene
Frey, Mika
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
Hosenseidl, Marco
Keller, Maria
Reuß, Holger
SPD:
Reimertshofer, Joachim
Epp, Marcel
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Glockengießer, Sabine
Kasprzyk, Svenja
Mielke, Theo
Schaller, Sabine
Trier, Christina
Weil, Egon
FWG:
Wölfl, Laura
Ilge, Kai
Scherer, Peter
Wagner, Lukas
B90 / Die Grünen:
Barth, Thorsten
König, Ursula
Vom Gemeindevorstand:
Burk, Gottlieb
Badtke, Christian
Matthesius, Volker
Roth, Marco
Selbach, Andrea
Schriftführer:
Krauße, Jan
Entschuldigt fehlten:
Frey, Anja-Kristina abwesend
König, Jürgen abwesend
Reimann-Luckas, Brunhilde abwesend
Roth, Catinca abwesend
Schraub, Stefan abwesend
Sprengel, Mario abwesend
Gäste:
TOP 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
VMdG Janis Heger eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 2. Sitzung mit Datum vom 18.05.2026 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 26 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
| Abstimmung über vorliegende Tagesordnung: | |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 2 | Ernennung und Vereidigung einer ehrenamtlichen Beigeordneten |
Frau Andrea Selbach tritt nach vorne und legt den Eid ab.
TOP 3 | Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung |
Eine Änderung der Niederschrift wird dem Protokoll angehängt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung, mit Änderung im Anhang, zu.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 24 |
| Enthaltungen: 2 |
TOP 4 | Berichte aus den Ausschüssen |
Dr. Matthias Heil (CDU) berichtet aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.05.2026 und 21.05.2026.
Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 07.05.2026.
Kai Ilge (FWG) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 07.05.2026.
TOP 5 | Bericht des Ortsbeirates |
Marco Hosenseidl (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ortsbeirates vom 11.05.2026.
TOP 6 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| 1. | Aktuelle Anfrage 47. Sitzung GV vom 25.03.26, Bodenschwelle, TOP 3 B | |
| Über eine Montage von Bodenschwellen auf verschiedenen Straßen kann nur nach Rücksprache mit der Polizei innerhalb der kommenden Verkehrsschau entschieden werden. Grundsätzlich wäre dies aber auch für den Winterdienst für die Straße „Am Pfingstborn“ eher hinderlich. | |
| 2. | Verpachtung Eigenjagdbezirk Ober-Mörlen mit ca. 78,66 ha (Langenhainer Wald) ab dem 01.04.2026 | |
| Der Gemeindevorstand verpachtet den Eigenjagdbezirk Ober-Mörlen (Langenhainer Wald) für 10 Jahre an Herrn Philipp Bertelsmeier aus Ober-Mörlen zum Preis von 5.474 Euro (inkl. MwSt) pro Jahr. | |
| 3. | Erneuerung der Zaunanlage am Tiefbrunnen Langenhain-Ziegenberg | |
| Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa Rabe-Zaunbau GmbH zum Preis von 16.659,30 Euro netto mit der Erneuerung der Zaunanlage in der Schutzzone 1 des Tiefbrunnens Langenhain-Ziegenberg. | |
| Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung unter der Investitionsnummer 11810143 (25.000 Euro) zur Verfügung. | |
| 4. | Stauraumerweiterung im Becken BOM im Kirchfeld | |
| hier: Auftragsvergabe | |
| Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Reuscher Tiefbau GmbH aus Rennerod, auf der Grundlage des Angebotes vom 21.04.2026 mit der Erweiterung des Stauraumkanals Becken BOM im Kirchfeld zu einem Preis von 1.711.381,09 Euro. | |
| Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2026 unter der Kostenstelle 11700101, Sachkonto 0952110, Investitionsnummer 11700104 (1.710.000,00 Euro) und über die zur Investition gehörende Verpflichtungsermächtigung 2027 (1.112.000,00 Euro) zur Verfügung. | |
| 5. | Deckenerneuerung „Wintersteinstraße“ | |
| hier: Auftragsvergabe 2. Teilabschnitt | |
| Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Hinterlang GmbH & Co. KG aus Bad Endbach auf der Grundlage des Angebotes vom 17.04.2026 mit dem 2. Teilabschnitt der Deckenerneuerung „Wintersteinstraße“ zu einem Preis von 63.116,27 Euro. Der 2. Teilabschnitt (ca. 200m) befindet sich westlich des 1. Teilabschnittes (Richtung Raststätte). | |
| Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2026 unter der Kostenstelle 12630101, Sachkonto 6165000 zur Verfügung. | |
| 6. | Diesjährige Bekämpfung der großen Drüsenameise (Tapinoma Magnum) | |
| Der Gemeindevorstand beschließt, das wirtschaftlichere Angebot der Firma Blumenstein zum Preis von 17.850,00 Euro anzunehmen und die Firma mit 10 Einsätzen (falls nötig) im 14-tägigen Rhythmus zu beauftragen. Über die Kostenstelle 02110101, Sachkonto 6171000, sind ausreichende finanzielle Mittel (22.000 Euro) vorhanden. | |
| 7. | Interessenbekundung im Rahmen des Projektaufrufs 2025/2026 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten | |
| Für die Interessenbekundung im Rahmen des Projektaufrufs 2025/2026 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurden Voranfragen für die Sport- und Kulturhalle und das Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen gestellt. | |
| Hierzu wurde der Gemeindeverwaltung am 23.04.2026 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass beide Projekte keine weitere Berücksichtigung im Interessenbekundungsverfahren finden. | |
| 8. | KiTa-Situation und geplanter Neubau einer kommunalen KiTa | |
| Die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen in den gemeindlichen Kindertagesstätten hat für den Gemeindevorstand (GVO) und die gemeindlichen Gremien weiterhin höchste Priorität. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass die langfristige Entwicklung der Betreuungsinfrastruktur frühzeitig geplant werden muss. Gleichzeitig ist bei einem möglichen Neubau einer kommunalen KiTa die finanzielle Belastung für die Gemeinde verantwortungsvoll zu berücksichtigen. | |
| Vor diesem Hintergrund wurde – entsprechend der Forderung der Gemeindevertretung (GV) – eine aktualisierte Bedarfsplanung für die zukünftige Entwicklung der KiTa-Plätze eingeleitet. Ziel ist es, auf Grundlage belastbarer Zahlen eine sachgerechte und wirtschaftlich tragfähige Entscheidung über den tatsächlichen Bedarf zusätzlicher Kapazitäten treffen zu können. | |
| Im Zuge der Vorbereitung einer gemeinsamen Beratung des GVO mit dem Ausschuss Soziales und Gesellschaft sowie dem Wetteraukreis wurde deutlich, dass die hierfür notwendigen aktuellen Daten zu Belegungen und Anmeldungen kurzfristig noch nicht vollständig vorgelegt werden konnten. Eine abschließende Bewertung der tatsächlichen Bedarfslage ist daher derzeit noch nicht möglich, wird aber mit höchster Priorität angestrebt. | |
| Gleichzeitig zeigen die bislang vorliegenden Erkenntnisse, dass in allen bestehenden KiTas für das kommende KiTa-Jahr noch freie Plätze vorhanden sind. Darüber hinaus wird aus dem Bereich der Kindertagespflege berichtet, dass Tagesmütter zunehmend wirtschaftliche Unsicherheiten sehen. Dies deutet insbesondere im U3-Bereich auf ein derzeit zumindest regional entspanntes Platzangebot hin. Auch aus benachbarten Kommunen werden verstärkt freie Betreuungskapazitäten gemeldet. | |
| Aus Sicht des GVO spricht diese Entwicklung dafür, zunächst den gemeinsam mit dem Wetteraukreis zu erarbeitenden Bedarfsplan abzuwarten, bevor weitere weitreichende Entscheidungen zum Neubau einer KiTa getroffen werden. Eine belastbare Bedarfsanalyse ist insbesondere deshalb notwendig, weil mit einem Neubau erhebliche Investitions- und Folgekosten für die Gemeinde verbunden wären. Ziel bleibt es, eine langfristig tragfähige Lösung zu entwickeln, die sowohl dem tatsächlichen Bedarf als auch der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Rechnung trägt. | |
| Unabhängig davon werden bereits mögliche Umsetzungsvarianten geprüft. Hierzu wurden mehrere Unternehmen angefragt, die Lösungen in Container- und Modulbauweise anbieten. Die eingegangenen Angebote werden derzeit ausgewertet. | |
| Der GVO wird die gemeindlichen Gremien, die betroffenen Eltern sowie die Öffentlichkeit weiterhin transparent über den Fortgang der Bedarfsplanung und die daraus resultierenden Entscheidungen informieren. | |
TOP 7 | Erste Ergänzung zum Kindertagesstättenbetriebsvertragvom 5.4.2019 BV-14/2026 |
| (KiTa Sonnenstrahl) |
Wortmeldungen erfolgen durch Thorsten Barth, Gottlieb Burk, Theo Mielke, Dr. Matthias Heil und Ursula König.
Gottlieb Burk erläutert die Notwendigkeit der Vertragsergänzungen und die Vorteile der Trägerschaft. Die Wortmeldungen aus dem Gremium beziehen sich unter anderem auf das Mitspracherecht, die Möglichkeit zu Vertragsanpassungen sowie den Wunsch nach weiterer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.
Theo Mielke stellt den Antrag auf Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 8 | Neuwahl des Seniorenbeirates BV-15/2026 |
Wortmeldungen erfolgen durch Lucia Feuerstein und Thorsten Barth.
In den Wortmeldungen wird auf die wichtige Arbeit des Seniorenbeirates hingewiesen. Zudem wird den Mitgliedern für ihr Engagement gedankt.
Mit der neuen Legislaturperiode muss ein neuer Seniorenbeirat gewählt werden. Aus der Bevölkerung stellen sich folgende Personen zur Verfügung:
Karin Hadelko
Edda Heim
Karlheinz König
Birgit Link
Kirsten Schäfer
Klaus Scheerer
Jürgen Schneider
Manfred Wagner
Reinhard Ziegler
Helmuth Zuber
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurden folgende Personen gewählt:
Holger Reuß (CDU-Fraktion)
Lucia Feuerstein (SPD-Fraktion)
Peter Scherer (FWG-Fraktion)
Ursula König (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt die aus der Bevölkerung o.g. Personen zu Mitgliedern des Seniorenbeirates der Gemeinde Ober-Mörlen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 9 | CDU- und FWG-Antrag: AT-8/2026Verleihung von Ehrenbezeichnungen |
Wortmeldungen erfolgen durch Dr. Matthias Heil, Laura Wölfl und Thorsten Barth.
Die genannten Fraktionsvorsitzenden heben die herausragende, jahrzehntelange Tätigkeit der zu ehrenden Personen hervor und bedanken sich ausdrücklich für deren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde. Sie würdigen die unterschiedlichen Aufgabenbereiche und den bedeutenden Beitrag der Geehrten zur kommunalpolitischen Arbeit.
Beschluss:
Gem. § 28 Abs.2 sowie 51 Ziffer 3 HGO in Verbindung mit § 8 Abs.2 der Hauptsatzung der Gemeinde Ober-Mörlen wird folgenden Personen eine Ehrenbezeichnung verliehen:
Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein:
Mitglied der Gemeindevertretung 1985 bis 2026 (41 Jahre)
2001 – 2011 Vorsitzender der CDU-Fraktion
2011 – 2016 Vorsitzender der Gemeindevertretung
2001 – 2011 u. 2016 - 2026 Mitglied des Ortsbeirats Langenhain-Ziegenberg
Insgesamt 41 Jahre, Ehrenbezeichnung: „Ehrengemeindevertreter“
Josef Freundl:
Mitglied der Gemeindevertretung 1989 bis 2011
Beigeordneter im Gemeindevorstand 2011 bis 2026
Insgesamt 37 Jahre, Ehrenbezeichnung: „Ehrenbeigeordneter“
Jürgen Schneider
Mitglied der Gemeindevertretung 1989 bis 2001 und 2011 bis 2026
2018 bis 2021 Vorsitzender der FWG-Fraktion
2018 bis 2021 Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Insgesamt 27 Jahre, Ehrenbezeichnung: „Ehrengemeindevertreter“
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 10 | CDU- und FWG-Antrag: AT-9/2026 |
| Regelmäßige Berichterstattung über den Stand laufender Großprojekte der Gemeinde |
Wortmeldungen erfolgen durch Marco Hosenseidl, Laura Wölfl und Theo Mielke.
Marco Hosenseidl und Laura Wölfl beschreiben ausführlich den Bedarf der Gemeindevertretung nach detaillierten Informationen zum Stand der laufenden Großprojekte, um deren Fortgang begleiten und fundierte Beschlüsse fassen zu können. Theo Mielke spricht sich für die Beschlussvorlage aus und regt die Ergänzung eines konkreten Berichtszeitraums an.
Der Antrag wird durch einen Änderungsantrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unter Punkt 5 ergänzt.
Ebenso wird ein Änderungsvorschlag der SPD mitaufgenommen.
Hier: Information alle zwei Monate, zum Ende des Monats.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
| 1. | Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gemeindevertretung in regelmäßigen Abständen alle zwei Monate, zum Monatsanfang schriftlich über den aktuellen Stand aller laufenden Großprojekte der Gemeinde zu informieren. | |
| 2. | Als „Großprojekte“ gelten insbesondere, aber nicht abschließend: | |
|
| o | der Neubau der Sport- und Kulturhalle, |
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| o | der Neubau der Kindertagesstätte in der Schießhütte, |
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| o | der Neubau des Kunstrasenplatzes, |
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| o | der Neubau des Bolzplatzes in Langenhain-Ziegenberg, |
|
| o | der Bau eines Kinderspielplatzes in der Schießhütte |
|
|
| sowie weitere Projekte mit einem Finanzvolumen von mehr als 300.000 Euro oder mit besonderer strategischer Bedeutung für die Gemeinde. |
| 3. | Die Berichterstattung erfolgt in strukturierter Form anhand eines Projektfortschrittsplans, der mindestens folgende Punkte umfasst: | |
|
| o | aktuelle Projektphase und erreichte Meilensteine, |
|
| o | Zeitplan (Soll-Ist-Vergleich, etwaige Verzögerungen, aktualisierte Terminplanung), |
|
| o | Kostenentwicklung (Soll-Ist-Vergleich, etwaige Kostensteigerungen mit Begründung), |
|
| o | wesentliche Risiken, Probleme und Hindernisse sowie geplante Gegenmaßnahmen, |
|
| o | anstehende Entscheidungen, bei denen die Gemeindevertretung zu beteiligen ist. |
| 4. | Die schriftlichen Projektfortschrittsberichte sind den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor der jeweiligen Sitzung elektronisch oder in Papierform zur Verfügung zu stellen. | |
| 5. | Der Gemeindevorstand berichtet in den ordentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung auch kurz mündlich über die wichtigsten Punkte – entweder im Rahmen des TOP „Bericht des „Gemeindevorstands“ oder als separater Tagesordnungspunkt. Der mündliche Bericht wird als Anlage zum Protokoll veröffentlicht. | |
Der Beschluss gilt ab der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung und ist auf alle bereits laufenden und künftig beginnenden Großprojekte anzuwenden.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 11 | Schaffung eines Jugendbeirats AT-10/2026 |
Wortmeldungen erfolgen durch Theo Mielke, Marco Hosenseidl, Laura Wölfl und Thorsten Barth.
Theo Mielke trägt die Begründung des Antrags vor und erläutert die möglichen positiven Auswirkungen eines Jugendbeirats. In den weiteren Wortmeldungen wird der Vorschlag grundsätzlich begrüßt; zugleich wird auf weiteren Diskussionsbedarf hingewiesen und eine sorgfältige Planung bei der Einführung eines Jugendbeirats befürwortet.
Laura Wölfl stellt den Antrag auf Verweis in den Ausschuss Soziales und Gesellschaft.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss Soziales und Gesellschaft verwiesen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 14 |
|
| Nein-Stimmen: 12 |
TOP 12 | Behindertenparkplätze an den Friedhöfen AT-11/2026Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg |
Wortmeldungen erfolgen durch Theo Mielke, Dr. Matthias Heil und Ursula König.
Theo Mielke trägt die Begründung des Antrags vor und beschreibt den bestehenden Bedarf für betroffene Personen. Dr. Matthias Heil erläutert die Parkplatzsituation an den beiden Standorten und empfiehlt eine Prüfung des Sachverhalts im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt. Ursula König spricht sich für die Beschlussvorlage aus und bestätigt den geschilderten Bedarf.
Dr. Matthias Heil beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss Soziales und Gesellschaft verwiesen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 13 | Fortschrittsbericht für den Neubau AT-12/2026 |
|
| der kommunalen Kindertagesstätte im 2. Bauabschnitt des Baugebiets Schießhütte |
Thorsten Barth zieht den Antrag zurück.
TOP 14 | Stand der Friedhofkonzeption AF-4/2026 |
Die neue Friedhofssatzung wurde mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:
„Einrichtung einer zusätzlichen Bestattungsform als „Rasenreihengrabstätte“ auf den Friedhöfen Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg“ beauftragt. Dazu gibt es folgende Fragen:
- Wann tritt die neue Satzung in Kraft?
- Wurden die Rasenreihengräber in die Friedhofs-Satzung aufgenommen?
- Welche Änderungen/oder Neuaufnahmen wird es noch geben?
- Wird es eine Gebührenerhöhung geben?
Die Anfrage der SPD-Fraktion wird wie folgt beantwortet:
Die neue Friedhofssatzung ist weiterhin noch in Bearbeitung. Es wird versucht zeitnah (voraussichtlich 3. Quartal 2026) eine Vorlage für den Gemeindevorstand zu erarbeiten.
Erst danach können die Fragen beantwortet werden.
TOP 15 | CDU-Anfrage: AF-5/2026 |
|
| Neubau einer kommunalen Kindertagesstätte |
In der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.8.2025 wurde der Neubau einer kommunalen Kindertagesstätte beschlossen. Weiterhin wurde zur Entscheidungsfindung eine Gegenüberstellung verschiedener Bauausfertigungen (z.B. Massivbau, Modulbauweise etc) beschlossen. In einer Anfrage der CDU-Fraktion am 20.11.2025 wurde mitgeteilt, dass im März 2026 die Ergebnisse der Variantenprüfung mit der zeitlichen Abfolge und der Entscheidung erfolgt.
Da bis zum heutigen Zeitpunkt weiterhin noch keine Vorlage erfolgt ist, bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen.
- Warum wurde die für März 2026 zugesagte Planung und Vorlage nicht vorgelegt?
- Wie ist der aktuelle Sachstand der zeitlichen Abfolge zur Beratung und Verabschiedung?
- Warum wird die bereits vorliegende Machbarkeitsstudie des Architekturbüro Möller nicht den Gremien zur Verfügung gestellt?
- Wie viele Firmen haben ihre Vorschläge für eine neue Kita eingebracht?
- Wann ist mit der Vorlage an die Gremien zu rechnen?
Hierzu liegt noch keine Beantwortung vor.
TOP 16 | CDU-Anfrage: AF-6/2026 |
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| Neubau eines Spielplatzes im Baugebiet Schießhütte |
In der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11.2025 wurde der Neubau eines Kinderspielplatzes im Baugebiet Schießhütte beschlossen. Da bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Vorlage eines Konzeptes erfolgt ist, bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen.
- Wie ist der aktuelle Stand der Planungen des Kinderspielplatzes?
- Wann ist mit der Vorlage des Konzeptes im Ausschuss Bau-, Verkehr und Umwelt zu rechnen?
Die Anfrage der CDU-Fraktion wird wie folgt beantwortet:
Nach der Freigabe des Haushaltes 2026 wurden spezialisierte Planungsbüros angefragt,
die Angebote über Planungsleitungen liegen derzeit noch nicht vor. Sobald diese vorliegen
wird dies dem Gemeindevorstand vorgelegt, dass ein Planungsbüro mit den Leistungen
beauftragt werden kann.
TOP 17 | CDU-Anfrage: AF-7/2026 |
|
| Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen |
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 19.3.2025 beschlossen, dass die Detailplanung für das Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen für die Variante 3 umgesetzt werden soll. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.8.2025 wurde auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass 3 Angebote für die Planung der Leistungsphasen 1-6 HOAI2021 vorliegen. Die Leistungen dafür sollten bis Ende des Jahres 2025 erbracht werden. Da bis zum heutigen Tag der Gemeindevertretung keine weiteren Informationen oder Pläne zur Verfügung gestellt wurden, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen.
Die CDU-Fraktion bittet daher den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es für die vorgestellte Variante Änderungsbedarf, hauptsächlich in Bezug auf Kostenreduzierung?
- Wann ist mit Beauftragung der Leistungsphasen 1-6 gemäß HOAI2021 zu rechnen?
- Warum wurden die Leistungen der Leistungsphasen 1-6 gemäß HOAI2021 nicht erbracht und die Ergebnisse der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt?
- Wann gedenkt der Gemeindevorstand, die Gemeindevertretung einzubinden und ggf. eine Anpassung der Entwurfsplanung durchzuführen?
Die Anfrage der CDU-Fraktion wird wie folgt beantwortet:
Die Leistungsphasen 1-6 gemäß HOAI2021 wurden am 23.07.2025 durch den
Gemeindevorstand an die Firma BPG vergeben. Laut Erstelldatum wurde eine erste Kostenberechnung der Firma BPG am 31.10.2025 vorgelegt und im Rahmen der HH-Beratungen 2026 angesprochen und am 20.02.2026 an die Mitglieder des Ausschusses und den Gemeindevorstand verteilt. Durch die Gemeindevertretung wurde im Zuge der Haushaltsberatungen Kostenstelle 15760105, Sachkonto 0951210 mit einem Sperrvermerk versehen. Bei den Beratungen des Ausschusses wurde vereinbart, dass verschiedene Positionen der Kostenberechnung vor einer weiteren Beschlussfassung hinsichtlich des Bedarfs überprüft werden sollen. Der Gemeindevorstand wird hierzu zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Beschlussvorlage erarbeiten.
Johannes Heil fragt nach, warum dies Ende 2025 noch nicht fertig war und ob es zur nächsten Sitzung vorliegt?
Gottlieb Burk klärt dies ab.
TOP 18 | CDU-Anfrage: AF-8/2026 |
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| Alternative innerörtlichen Umleitung während der Sperrung der B 275 |
Der Gemeindevorstand wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.03.26 beauftragt, bis zum Beginn der Vollsperrungen auf der B 275 im Zuge der nächsten Bauabschnitte in enger Abstimmung mit Hessen Mobil, der örtlichen Verkehrsbehörde sowie den Ortslandwirten ein Konzept zur Einrichtung möglicher innerörtlicher Umgehungsstrecken zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere Wirtschaftswege auf ihre zeitlich befristete Nutzung geprüft werden, um vor allem den Linien- und Schulbusverkehr sowie die Einwohner der Gemeinde Ober-Mörlen während der Bauphase bestmöglich zu entlasten.
Der Termin der Sperrung rückt näher und der Gemeindevertretung und somit auch der Öffentlichkeit wurde noch kein Konzept für eine innerörtliche Umleitung vorgelegt.
Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen:
- Wann wurde die Sachlage mit Hessen Mobil erörtert und zu welchem Ergebnis ist man gekommen?
- Wie sieht der aktuelle vorläufige Zeitplan der einzelnen Teilabschnitte für die Sperrung der B275 in Ober-Mörlen aus?
- Welches innerörtliche Umleitungskonzept wurde für die einzelnen Teilabschnitte erarbeitet?
- Wann soll die Öffentlichkeit über das Konzept für die innerörtliche Umgehung informiert werden?
Hierzu liegt noch keine Beantwortung vor.
TOP 19 | Förderung von Fortbildungsmaßnahmen AF-9/2026 |
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| in Vereinen |
Im Haushaltsjahr 2026 werden erneut Mittel in Höhe von 1.000 € im Bereich Kulturpflege (Kostenstelle 04300101) bereitgestellt, um die Fortbildungsarbeit der örtlichen Vereine zu unterstützen.
Die FWG-Fraktion begrüßt ausdrücklich dieses Angebot zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und bittet den Gemeindevorstand in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen, um die Förderpraxis und die Nutzungsmöglichkeiten für die Vereine transparenter nachvollziehen zu können:
- Wo wird das Förderangebot veröffentlicht?
- Wie werden die Vereine über die bestehende Fördermöglichkeit informiert?
- Bis zu welcher Höhe kann eine einzelne Maßnahme gefördert werden?
- Wie viele Maßnahmen pro Verein können berücksichtigt werden?
- Wie erfolgt die Antragstellung?
- Wer entscheidet über die Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel?
- Wie viele Vereine haben im Jahr 2025 eine Förderung erhalten?
- In welcher Höhe wurden die bereitgestellten Mittel im Jahr 2025 in Anspruch genommen?
Hierzu liegt noch keine Beantwortung vor.
TOP 20 | Umsetzung des Beschlusses AF-10/2026 |
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| „Bau einer Sport- und Kulturhalle im Gebiet „In Den Weiden“ sowie Angebot an die Fa. Rewe Group zum Kauf eines Teil-Grundstücks Lekkerkerkplatz“ der Gemeindevertretung vom 09.03.2026 |
Die Gemeindevertretung hat am 09.03.2026 den Beschluss gefasst, eine Sport- und Kulturhalle „In Den Weiden“ zu bauen. Um die Entwicklung des Projektes verfolgen zu können, bitten wir um die Beantwortung folgender Punkte:
- Welche Maßnahmen und Aktivitäten wurden von Seiten der Gemeinde/des Gemeindevorstands seit dem Beschluss eingeleitet bzw. unternommen? Welche Ergebnisse wurden erzielt? Wie sind die weiteren Planungsschnitte und bis wann sollen diese erfolgen?
- Wurde inzwischen vom Gemeindevorstand ein Planungsbüro mit einschlägiger Expertise mit der Planung der Halle zunächst mindestens mit den Leistungsphasen 1-3 beauftragt? Wenn ja, welches?
- Wurden Fördermöglichkeiten zur Finanzierung der Sport- und Kulturhalle geprüft und soweit erfolgt, um welche handelt es sich?
- Wie ist der Stand in Bezug auf REWE? Wurde inzwischen dem Unternehmen Rewe Group ein Kaufangebot für den südlichen Teil des Lekkerkerplatzes gemacht? Wenn ja, gibt es inzwischen eine Antwort der Rewe Group, bzw. wie sieht diese aus? Falls nein, wie ist das weitere Vorgehen?
- Welche Aktivitäten gibt es hinsichtlich des Flächenzukaufs? Konnten inzwischen Flächen “In Den Weiden“ erworben werden bzw. gibt es Ablehnungen von Angeboten der Gemeinde? Sind hierbei auch Flächen, die alternativ für den Bau eines Vollsortimenters geeignet werden, betroffen – wenn ja, mit positivem oder negativem Ausgang?
Hierzu liegt noch keine Beantwortung vor.
TOP 21 | Aktuelle Anfragen |
| A: | Dr. Matthias Heil fragt nach, ob der vordere Teil der Elisabethenstraße noch vor Beginn des nächsten Bauabschnittes saniert wird. |
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| Gottlieb Burk teilt mit, dass eine Sanierung erst nach der Innerörtlichen Umleitung erfolgen wird. |
| B: | Kai Ilge fragt nach, wann das Pflegeheim mit der KiTa eröffnet wird? |
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| Gottlieb Burk informiert, dass die KiTa am 01.08.2026 eröffnet wird. Die Außenanlage wird danach fertiggestellt. |
| C: | Lucia Feuerstein fragt nach, ob die Gräben an der Wintersteinstraße Wasser führen oder hier Parkbuchten angelegt werden können. |
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| Gottlieb Burk teilt mit, dass die Gräben benötigt werden, vor allem bei Starkregenereignissen. |
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| Maria Keller teilt mit, dass hier evtl. über Verlegung von Drainagen nachgedacht werden kann. |
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| Gottlieb Burk antwortet, dass dies sehr kostenintensiv ist und ein großes Projekt darstellt. |
Vorsitzender der Gemeindevertretung Janis Heger schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:19 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 21:19
Ober-Mörlen, den 29.05.2026