Öffentliche-Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, 15.06.2023,
20:00 Uhr, Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Vom Gemeindevorstand:
Paulenz, Kristina
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Scholl, Matthias
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Dreier, Frank
Heil, Johannes
Kölsch, Nicolas
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
SPD:
Sprengel, Mario
Akdeniz, Bülent
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Reimertshofer, Joachim
Scherer, Carolin
Weil, Egon
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Ilge, Kai
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Roth, Marco
Schraub, Stefan
B90 / Die Grünen:
Frank, Raimund
Bohlen, Sofie
Spieler, Klaus
Schriftführer:
Krauße, Jan
Entschuldigt fehlten:
Hadelko, Jessica — abwesend
Dr. Heil, Matthias — abwesend
König, Jürgen — abwesend
Langer, Marie — abwesend
Schaller, Sebastian — abwesend
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian — abwesend
Wölfl, Laura — abwesend
Mielke, Theo — abwesend
Gäste:
VMdG Mario Sprengel eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 22.
Sitzung mit Datum vom 05.06.2023 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 24 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu erfolgen keine Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung zu.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
Herr Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.06.2023.
Frau Carolin Scherer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 30.05.2023.
Der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt hatte nicht getagt.
| TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Herr Marco Hosenseidl (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ortsbeirates vom 01.06.2023.
| TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Auftragsvergaben
Errichtung / Ausbau Gehweg über die Brücke an den Mühlwiesen
| hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen | BV-28/2023 |
Der Gemeindevorstand beauftragt die Ingenieurgesellschaft Ohlsen, auf der Grundlage des Angebotes vom 14.10.2022, mit den Ingenieurleistungen für die Errichtung / Ausbau eines Gehwegs über die Brücke an den Mühlwiesen zu einem Preis von 16.950,55 Euro.
Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der Kostenstelle 12630101, Sachkonto 0952010 und Investitionsnummer 12630147 zur Verfügung.
Der Gehweg wird, wie im Haushaltsplan für das Jahr 2023 vorgesehen, komplett gepflastert.
Errichtung eines neuen Trinkwasserbrunnens der Gemeinde Ober-Mörlen
| hier: Nachtragsangebot Nr. 1 | BV-30/2023 |
Der Gemeindevorstand beauftragt die Bohrgesellschaft Roßla mbH mit dem Nachtragsangebot Nr. 1 zur Erkundungsbohrung und dem Grundwassermessstellenbau zum Preis von netto 9.787,00 Euro. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung unter der Investitionsnummer 11810136 (Kostenstelle 11810101, Sachkonto 0952310) zur Verfügung.
Instandsetzung Trauerhalle Ober-Mörlen
| hier: Dachdecker- und Spenglerarbeiten | BV-31/2023 |
Der Gemeindevorstand stimmt der Instandsetzung der Trauerhalle Ober-Mörlen (Dachdecker und Spenglerarbeiten) durch die Firma Dachdeckerei Winkelmann zum Preis von 24.215,99 Euro zu.
Ausreichende Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro stehen über die Kostenstelle 13750101, Sachkonto 6161000 zur Verfügung.
Die Glascontainer am Kreisel/Rewemarkt und auf dem Parkplatz Frankfurter Straße wurden heute, 15.06.2023, zu den Glascontainern auf dem Lekkerkerkplatz gestellt.
Auf dem Parkplatz Frankfurter Straße wird stattdessen ein Behindertenparkplatz entstehen.
Ziele: Weniger illegale Müllentsorgung, da die soziale Kontrolle (Wohnbebauung) gegeben ist.
Mehr Nachhaltigkeit, weil nur noch ein Platz in Ober-Mörlen angefahren werden muss, was der Entsorger befürwortet.
Damit ist die Beantwortung der Anfrage der FWG-Fraktion obsolet. Videoüberwachung ist nicht genehmigungsfähig.
Heute um 15:30 Uhr wurde die Boulebahn im Schlosspark abgenommen. Diese kann nun genutzt werden.
| TOP 5 | Erweiterung der geplanten Photovoltaikanlage Hochbehälter Mautzenwiesen | AT-2/2023 |
Es gibt noch keine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Der TOP wird vertagt.
| TOP 6 | Prüfung von Handlungsoptionen im Vergütungssystems für Erzieherinnen in kommunaler Kindertagesstätte | AT-3/2023 |
Es gibt noch keine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Der TOP wird vertagt.
| TOP 7 | Europaweite Ausschreibung der Abfalleinsammlung ab dem Jahr 2025 | BV-26/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands zur europaweiten Ausschreibung der Abfalleinsammlung ab dem Jahr 2025 zu zustimmen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 8 | Anpassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Ober-Mörlen vom 1.1.2023 | AT-5/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:
Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Ober-Mörlen, wird in Paragraf 3, Absatz 1, Nummer 10 (Mitglieder des Seniorenbeirates) geändert, von 20 Euro auf 40 Euro je Sitzung. Dies tritt in Kraft mit der Veröffentlichung.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 9 | Erstellung eines Gesamtkonzeptes für ein Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen - Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2021 |
| Beschlussempfehlung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 30.05.2023 |
Beschluss:
Nicolas Kölsch (CDU) betragt den Verweis zurück in den Ausschuss Soziales und Gesellschaft.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 10 | Antrag der Fraktion B90/Die Grünen | AT-6/2023 |
| Honorierung des Ehrenamtes; hier: Anhebung der Vereinsförderung |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Vereinsförderung wie folgt zu ändern:
Richtlinie zur Förderung der Vereine / Gruppen der Gemeinde Ober-Mörlen
| 3. | Förderung sporttreibender Vereine |
| 3.1 | Zur Förderung der Jugendarbeit der sporttreibenden Vereine wird für jedes aktive jugendliche Mitglied im Alter bis zu 18 Jahren ein Betrag von 11,00 Euro festgesetzt. |
| 4. | Förderung der nicht sporttreibenden Vereine |
| 4.1 | Zur Förderung der Jugendarbeit der nichtsporttreibenden Vereine wird für jedes aktive Mitglied im Alter bis zu 18 Jahren ein Betrag von 11,00 Euro festgesetzt. |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 11 | Antrag von CDU und SPD: Antrag zur Errichtung einer zweiten Gemeinde-Kindertagesstätte | AT-7/2023 |
Mario Sprengel teilt einen Änderungsantrag der Bürgermeisterin aus.
Beschluss:
Joachim Reimertshofer (SPD) beantragt den Verweis des Antrages und des Änderungsantrages in den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 12 | Antrag von CDU und SPD: Überführung der Gestaltungsfibel für das Neubaugebiet Schießhütte in eine Gestaltungssatzung | AT-8/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf Grundlage der Gestaltungsfibel eine Gestaltungssatzung zu entwickeln.
Gleichzeitig sind folgende Fragen zu beantworten:
- Sind Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung zum Einbau von Zisternen und der im Haus verbauten Wärmepumpe bekannt und wie wird diese Regelung überwacht?
- Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Gemeinde ergriffen, um den erwünschten Zustand herzustellen?
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 22 |
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| Nein-Stimmen: 0 |
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| Enthaltungen: 0 |
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| Einstimmig dafür |
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| Einstimmig dagegen |
TOP 13 | Antrag von CDU und SPD: Erwerb von Grundstücken für Erweiterung des Gewerbegebiets Boschstraße | AT-9/2023 |
Joahnnes Heil verlässt für den TOP den Raum.
Beschluss:
Marco Hosenseidl (CDU) beantragt den Verweis in den Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt und in den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
TOP 14 | Prüfantrag von CDU und SPD: Radweg An den Steinwiesen | AT-10/2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise die Straße „An den Steinwiesen“ unterhalb des Maiberges als durchgehend befestigter Radweg ertüchtigt werden kann. Dabei sind auch die finanziellen Aspekte zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 15 | Anfrage der FWG Fraktion zur Illegale Müllentsorgung in der Gemarkung und insbesondere an den Glascontainer „Hasselhecker Straße/am Rewe-Kreisel“ | AF-2/2023 |
Siehe TOP 4 „Mitteilungen des Gemeindevorstands“.
TOP 16 | Aktuelle Anfragen |
A: Herbert Häuser (FWG) fragt nach, ob es noch aktuell ist, nur mit Terminanfrage im Bürgerbüro zu erscheinen. Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz informiert, dass sich dies in der Vergangenheit bewährt hat und gut ankommt, da es keine Wartezeiten gibt.
Vorsitzender der Gemeindevertretung Mario Sprengel schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:13 Uhr und bedankt sich bei allen Mitgliedern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 21:13
Ober-Mörlen, den 16.06.2023