SPD-Ortsverein Ober-Mörlen - Teure Korrektur eines politischen Fehlers
In der kommenden Gemeindevertretersitzung am 22.06.2026 haben FWG und CDU nur einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Der Gemeindevorstand soll durch eine Änderung der Hauptsatzung um einen Sitz erweitert werden, um die Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretung abzubilden und auf mehr Expertise zurückgreifen zu können.
Bei der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung waren CDU und FWG nicht vollständig vertreten. Um zu verhindern, dass die SPD den ersten Beigeordneten stellt, reichten FWG und CDU kurzfristig eine gemeinsame Liste für den Vorstand ein. Da jedoch mindestens eine Stimme aus CDU oder FWG auf den SPD-Vorschlag entfiel, kam es zur Überraschung: Statt zwei Sitzen für die CDU, einem für die FWG und zwei für die SPD wurde der Vorstand mit je einem Sitz für CDU, FWG und Grüne sowie zwei Sitzen für die SPD gewählt. Nun versuchen FWG und CDU, diesen Fauxpas durch eine Vergrößerung des Vorstands zu korrigieren; nach dem Vergabesystem würde damit ein weiteres CDU-Mitglied nachrücken.
Aus Haushaltssicht ist das eine teure Lösung für die Korrektur des CDU/FWG-Abstimmverhaltens in der ersten Sitzung. Themenbezogene externe Experten würden dem Gemeindevorstand aus unserer Sicht eher helfen als zusätzliche ehrenamtliche Mitglieder. Da CDU und FWG zwar eng kooperieren, sich aber nicht in einem Kooperations- oder Koalitionsvertrag auf gemeinsame inhaltliche Ziele geeinigt haben, scheint der Zweck der Zusammenarbeit vor allem darin zu liegen, Mehrheiten zu schaffen und inhaltliche Diskussionen in Gemeindevertretung, Ausschüssen und Vorstand zu vermeiden.
Besonders verwunderlich ist, dass der Antrag die Hauptsatzung sofort ändern soll, obwohl deren Neufassung derzeit im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird und ohnehin bald auf der Tagesordnung steht. Die Änderung hätte dort konstruktiv eingebracht werden können. Offenbar möchte man die vermutlich nur noch zwei Monate dauernde Beratung nicht abwarten.