Aus der SPD Fraktion
Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft
Unsere Ausschuss-Vorsitzende Lucia Feuerstein hatte zur 16. Sitzung des Ausschusses eingeladen, in der im Wesentlichen 2 Punkte von den Anwesenden sachlich diskutiert wurden.
Benötigen wir eine „Gemeinde-APP“?
Es stellt sich die Frage, welchen Mehrwert solch eine APP für die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde bieten soll. Im Grunde sollen Informationen für Bürgerinnen und Bürger angeboten werden, die bereits auf der Gemeinde-Homepage erhältlich sind. Solange es kein Leistungsverzeichnis gibt bzw. gar nicht klar ist, welche (zusätzlichen) Inhalte über die APP angeboten werden sollen, kann auch keine Ausschreibung erfolgen und jeder Euro wäre fehlinvestiert. Es ist auch nicht klar, welcher Pflege- und Kostenaufwand hier auf die Gemeinde zukommen wird. Es wurde deshalb beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung im Ausschuss zu belassen. Da die Gemeinde Wölfersheim eine solche Gemeinde-APP anbietet, soll der hierfür zuständige Mitarbeiter der Gemeinde Wölfersheim gebeten werden, diese im Ausschuss vorzustellen. Da Mario Sprengel bereits Kontakt mit dem dortigen Bürgermeister hat, hat er sich angeboten, dies in die Wege zu leiten. Auch die EKOM 21, die bereits die Gemeinde-Homepage bereitstellt, soll ggfs. hierzu eingeladen werden. Dann können wir immer noch überlegen, ob Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen.
Muss eine „kommunale Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung“ erarbeitet werden?
Von der SPD kommt da schon immer ein klares NEIN. Wie sich in der Sitzung herausstellte, haben die anderen Parteien bis dato vorliegende Informationen zur Gesetzeslage fehlinterpretiert. Die Bedarfsplanung wird im Wetteraukreis erstellt und die Kommunen steuern lediglich Zahlen bei, wie auch unsere Bürgermeisterin Kristina Paulenz zum wiederholten Male unterstrich. Die Verantwortung hierfür liegt also NICHT in der Hand der Kommune.
In der Sitzung wurde deshalb entschieden, auch diesen Antrag zunächst im Ausschuss zu belassen und für die nächste Sitzung die verantwortliche Mitarbeiterin des Wetteraukreises einzuladen, die dann die Bedarfsplanung und deren gesetzliche Grundlagen tiefergehend vorstellen soll.
Der Dauerbrenner im Wahlkampf „Anmelde-Prozess für die Kindergärten“ wurde in diesem Zuge ebenfalls diskutiert. Es gibt einige gute Gründe, warum der Prozess so läuft. Um hier für weitere Transparenz und Aufklärung zu sorgen, hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, zu einer der nächsten Sitzungen die Kita-Leitungen einzuladen, die den Prozess vorstellen sollen.