CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil fordert Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Zusammenhang mit den Antworten des Gemeindevorstandes auf die zwölf (!) Anfragen der Fraktionen forderte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil Bürgermeister Mario Sprengel mit klaren Worten auf, die im Rahmen der Haushaltsberatungen und anderer Entscheidungen gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung endlich auszuführen. Dabei zeigte er sich vor allem sehr verärgert darüber, dass in den Antworten hinsichtlich der Beschlüsse für die Einstellung von Personal für das Fördermanagement (Antrag der FWG) und einer KiTa-Koordination (Antrag der CDU) die Umsetzung abgelehnt wird. "Hier haben sich Fraktionen in mehreren Sitzungen zum Wohle der Gemeinde intensiv Gedanken gemacht. Sie haben sich etwas dabei gedacht und die Anträge haben die Mehrheit der Gemeindevertretung gefunden", erläuterte Heil. Wenn der Bürgermeister dem Beschluss der Gemeindevertretung nicht folgen wolle, hätte er zeitnah Widerspruch einlegen müssen oder müsse jetzt einen geänderten Antrag zur Abstimmung ins Parlament einbringen und sich für seine Vorlagen entsprechende Mehrheiten suchen, belehrte Dr. Matthias Heil den Bürgermeister. Ansonsten seien die vorgelegten Antworten eine Missachtung des Parlaments und so nicht hinnehmbar!

Zu den übrigen CDU-Anfragen erhielt die CDU ein Zwischenergebnis zur Machbarkeitsstudie zur Sport- und Kulturhalle auf dem Lekkerkerkplatz. Danach haben erste Gespräche mit Fachplanern stattgefunden, aus dem nun ein Angebot zur Umsetzung der Leistungen erstellt werde. Hinsichtlich der Einrichtung der Hotspots über das Programm "Digitale Dorflinde Hessen" wurde die Statistik für das Jahr 2024 vorgelegt und die volle Funktionsfähigkeit der Punkte bestätigt. Insgesamt wurde das Angebot im Bereich des Schlosshofes über das Jahr regelmäßig genutzt. Das Grundstück im Baugebiet Schießhütte mit dem Ziel der Errichtung einer KiTa ist nun endlich gekauft.

Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges

Die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Dr. Werner-Stoll-Straße in Verlängerung des Fußwegs in Höhe der Feuerwehr hatte die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beantragt. Auch die CDU-Fraktion sieht die zunehmende Nutzung des Weges insbesondere auch als neuen eher gefahrenlosen Schulweg für die Kinder aus dem Südwestteil der Gemeinde. Dies werde sich aufgrund des anhaltenden Zuzugs junger Familien im Neubaugebiet Schießhütte noch weiter verstärken, erklärte CDU-Sprecherin Jessica Hadelko in ihrer Stellungnahme. Trotzdem seien die Verkehrsexperten in der Fraktion hinsichtlich der Genehmigung eines Zebrastreifens durch die Verkehrsbehörde eher skeptisch, weil hierfür erfahrungsgemäß erhebliche Hürden gesetzt würden. Man solle die vorgeschlagene Maßnahme im Rahmen der nächsten Verkehrsschau gemeinsam mit der zuständigen Behörde zunächst überprüfen und ggf. alternativ auch andere verkehrsberuhigende Maßnahme an der Straßenkreuzung vornehmen, empfahl Jessica Hadelko weiter. Ergänzend stellte sie für die CDU-Fraktion dann aber den Antrag, dass der Gemeindevorstand beauftragt werde, zusammen mit der Schulleitung der Wintersteinschule darauf hinzuwirken, den Schulwegeplan entsprechend der neuen Gegebenheiten im Neubaugebiet anzupassen. Denn der Weg und die Querung der Dr.-Werner-Stoll-Straße werde mittlerweile zunehmend von Schulkindern als Alternative zu dem offiziellen Schulweg genutzt. "Der Schulwegeplan weißt nämlich für die Kinder aus Richtung Siedlung immer noch die Usinger Straße aus", erläuterte Jessica Hadelko abschließend. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

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