Niederschrift
der 23. Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 18.07.2023, 20:00 Uhr,
Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Anwesende:
CDU:
Hosenseidl, Marco
Antony, Tobias
Dreier, Frank
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
Kölsch, Nicolas
Ritzel, Marco
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian
SPD:
Sprengel, Mario
Akdeniz, Bülent
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Reimertshofer, Joachim
Schaller, Sebastian
Scherer, Carolin
Weil, Egon
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Ilge, Kai
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Schraub, Stefan
B90 / Die Grünen:
Frank, Raimund
Bohlen, Sofie
Spieler, Klaus
Vom Gemeindevorstand:
Paulenz, Kristina
Burk, Gottlieb
Matthesius, Volker
Mielke, Theo
Scholl, Matthias
Schriftführer:
Krauße, Jan
Entschuldigt fehlten:
| König, Jürgen | abwesend |
| Langer, Marie | abwesend |
| Noll-Frodl, Iris | abwesend |
| Roth, Marco | abwesend |
| Wölfl, Laura | abwesend |
| Freundl, Josef | abwesend |
Gäste:
VMdG Mario Sprengel eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 23. Sitzung mit Datum vom 06.07.2023 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 26 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Herr Achim Glockengießer stellt einen Dringlichkeitsantrag für einen neuen TOP:
Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur an der Anschlussstelle A5 Ober-Mörlen
| Abstimmung über Änderung der Tagesordnung: | Ja-Stimmen: 25 |
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| Enthaltungen: 1 |
| Abstimmung über vorliegende Tagesordnung mit Ergänzung: | |
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 25 |
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| Enthaltungen: 1 |
TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu erfolgen keine Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung zu.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
Herr Joachim Reimertshofer (SPD) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.06.2023.
Herr Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 28.06.2023.
Der Ausschuss Soziales und Gesellschaft hatte nicht getagt.
TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Der Ortsbeirat hatte nicht getagt.
TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Auftragsvergaben
Regeneration Tiefbrunnen Langenhain-Ziegenberg
Der Gemeindevorstand beauftragt die Regeneration des Tiefbrunnen Langenhain-Ziegenberg durch die Fa. Etschel Brunnenservice entsprechend dem Angebot vom 13.03.2023 zum Preis von 44.173,50 Euro netto. Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 11810101, dem Sachkonto 6161000 (Regeneration) sowie der Kostenstelle 11810101, dem Sachkonto 0952310 und der Investitionsnummer 11810140 (Steigleitung) zur Verfügung.
Lieferung einer neuen Tiefbrunnenpumpe Brunnen Langenhain-Ziegenberg
Der Gemeindevorstand beauftragt die Lieferung einer neuen Tiefbrunnenpumpe für den Brunnen Langenhain-Ziegenberg auf Grundlage des Angebots der Fa. Etschel Brunnenservice vom 19.06.2023 zum Preis von 5.006,00 Euro netto.
Ausreichende Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 11810101, dem Sachkonto 0801010 und der Investitionsnummer 11810101 zur Verfügung (11.000 Euro)
Lieferung von zwei Förderpumpen Pumpstation Tennisplatz
Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. TWT Theis Wassertechnik mit der Lieferung von zwei Förderpumpen für die Pumpstation Tennisplatz auf Grundlage des Angebots vom 22.06.2023 zum Preis von 7.120,00 Euro netto. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung zur Verfügung.
Austausch der Zugangstür zum Tiefbrunnen Langenhain-Ziegenberg
Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Oschinski mit dem Austausch der Zugangstür zum Tiefbrunnen Langenhain-Ziegenberg zum Preis von 9.520,00 Euro netto. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung zur Verfügung.
Weitere Informationen
Nach Änderung des Brandschutzkonzeptes wurde der Bauantrag für die Seniorenresidenz mit inklusiver Kita am 16.12.2021 mit dem Aktenzeichen 04195-21-B-0018 NV vollständig eingereicht.
Die Boulebahn wurde von einer Firma für 5.200 Euro gebaut.
Die Pflege der Plätze erfolgt durch eine hierfür eingestellte Person.
TOP 5 | Antrag von CDU und SPD: Erwerb von Grundstücken für Erweiterung des Gewerbegebiets Boschstraße | AT-9/2023 |
Dr. Matthias Heil und Johannes Heil verlassen für den TOP den Raum.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, durch den Ankauf der im Erweiterungsbereich des Gewerbegebietes Boschstraße liegenden Flächen mit den Flurnummern Flur 8, Flurstück 8 (709qm), 9 (456qm), 10/2 (3717qm), 11 (691qm), 12 (1100qm), 13 (786qm), 14 (1917qm), 15 (3572qm) und 16 (1736 qm), sowie Flur 9, Flurstück 113 (1712qm) die Grundlage für die Erweiterung zu schaffen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 18 |
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| Nein-Stimmen: 1 |
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| Enthaltungen: 5 |
TOP 6 | Antrag der CDU und SPD-Fraktionen: Bebauung des Lekkerkerkplatzes mit Sport- und Kulturzentrum sowie Nahversorger | AT-11/2023 |
Raimund Frank beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 6 |
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| Nein-Stimmen: 17 |
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| Enthaltungen: 3 |
Der Antrag wird abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
- Das Interessenbekundungsverfahren zur Vermarktung des Lekkerkerkplatzes wird aufgehoben.
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gespräche mit den beiden genannten und möglichen weiteren Interessenten über die Entwicklung des Lekkerkerkplatzes aufzunehmen. Dabei sollen Vorschläge für die zu errichtenden Nutzungen (Sport, Kultur, Einkauf, Ärztehaus etc.) erarbeitet werden. Gleichzeitig sollen aussagekräftige Vorschläge zur Finanzierung der Maßnahme erarbeitet werden. Gleichzeitig sind die zur Umsetzung dieser Maßnahme notwendigen formalen Schritte vorzubereiten und einzuleiten.
- Die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Interessenten werden dem HuF und dem BVU in Form einer Beschlussvorlage zur weiteren Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung darüber trifft die Gemeindevertretung.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 17 |
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| Nein-Stimmen: 9 |
TOP 7 | Antrag SPD-Fraktion Schaffung einer Personalstelle (halbe Stelle) als Gemeindepfleger/Gemeindepflegerin | AT-12/2023 |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird mit der Schaffung einer Personalstelle (halbe Stelle) Gemeindepfleger/Gemeindepflegerin beauftragt.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept gem. den Förderrichtlinien zu erstellen und über den Wetteraukreis einen Förderantrag für die Jahre 2024 bis 2026 beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) zu stellen und nach der Fördergenehmigung auch Zuwendungen des Wetteraukreises zu beantragen.
Der Stellenplan ist für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 8 | Anfrage der CDU-Fraktion zum Windpark Winterstein | AF-6/2023 |
| 1. | Ist die Gemeinde in Verhandlung mit den Betreibern bzw. potenziellen Betreibern über die mögliche Gewerbesteuer, Einspeisevergütung und der Zuwegung zur Errichtung des Windparks? |
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| Wenn ja: Welche Ergebnisse konnten in diesen Verhandlungen für die Gemeinde Ober-Mörlen erzielt werden? |
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| Die Gemeinde Ober-Mörlen ist über den Eigentümer der potenziellen Windkraftflächen (alle entsprechenden Flächen in der Gemarkung Ober-Mörlen sind im Eigentum des Landes Hessen; Vorrangflächen gemäß TPEE, Windenergiestandort 7805), den HessenForst, mit dem Windparkprojektierer (siehe Ausschreibungsverfahren HessenForst), der ABO Wind AG aus Wiesbaden, im Gespräch. |
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| Bei der Vergabe durch HessenForst an die ABO Wind AG wurden unter Anderem auch Beteiligungsmodelle zur regionalen Wertschöpfung berücksichtigt. Die Firma ABO Wind AG hat ihrerseits eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeinde signalisiert. |
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| Die Entschädigung gemäß §6 EEG sowie die Zuteilung der Gewerbesteuer wurden der Gemeinde gegenüber in Gesprächen bereits zugesagt. Die Zuwegung steht in Abhängigkeit von der noch ausstehenden Projektierung der Windkraftanlagenstandorte. |
| 2. | Ist die Gemeinde in Verhandlungen mit den 3 umliegenden Kommunen und mit Hessenforst über die mögliche Gewerbesteuer, Einspeisevergütung und Zuwegung zur Errichtung des Windparks? |
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| Wenn ja: Welche Ergebnisse konnten in diesen Verhandlungen für die Gemeinde Ober-Mörlen erzielt werden? |
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| Es besteht nach wie vor eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Rosbach v. d. H, Friedberg, Wehrheim und Ober-Mörlen (siehe hierzu auch „Letter Of Intent“). |
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| Ansonsten siehe Beantwortung zu 1. |
| 3. | Wie sieht die Abstimmung der Ober-Mörler Gemeindepolitik mit den Vertretern der umliegenden Kommunen aus, wie dies in der Ausgabe der WZ 15.06.2023 von der Bürgermeisterin berichtet wird? |
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| Es fanden regelmäßige Treffen der Verwaltung und Bürgermeister/in zur Abstimmung eines gemeinsamen Windparklayouts zwischen den Städten und Gemeinden, sowie auch unter Hinzuziehung der Grundstückseigentümer (Land und Bund), statt (siehe auch hierzu „Letter Of Intent“). |
| 4. | Wann werden die gemeindlichen Gremien (Gemeindevertretung, Ausschüsse) über den Stand der Verhandlungen und die konkreten Ergebnisse informiert? |
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| Entsprechende Informationen erfolgten in der bereits durchgeführten Bürgerversammlung am 10.07.2023. |
TOP 9 | Anfrage der FWG-Fraktion zur Verkehrssicherheit im Bereich des Ärztezentrums in der Usagasse | AF-7/2023 |
| 1. | Durch welche Maßnahmen kann und wird die Gemeinde dazu beitragen, die Parksituation im Sinne der (Verkehrs-)Sicherheit von PatientInnen und BesucherInnen des Ärztezentrums und dort parkender Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten sowie eine ungehinderte Durchfahrt von z. B. Rettungsfahrzeugen sicherzustellen? |
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| Auf der rechten Seite der Usagasse wird ein Schild (bereits bestellt) aufgestellt, das die Parkzeit auf zwei Stunden begrenzt. Es werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt. |
| 2. | Wurde die Einrichtung eines zweiten Behindertenparkplatzes im Bereich des Ärztezentrums bereits geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? |
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| Ein zweiter Behindertenparkplatz wird demnächst eingezeichnet und mit dem entsprechenden Schild ausgewiesen. |
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| Die Kommunikation mit dem Eigentümer findet bereits seit dem 07.07.2023 statt. |
TOP 10 | Antrag SPD-Fraktion Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur der Anschlussstelle A5 Ober-Mörlen |
Um 21:17 Uhr wurde die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.
Raimund Frank beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 9 |
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| Nein-Stimmen: 17 |
Der Antrag wird abgelehnt.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und der Autobahn GmbH für den Standort (Anschlussstelle BAB 5 Ober-Mörlen) zu werben und zu verhandeln, mit dem Ziel, ein Konzept für ein Schnellladepark mit P+R Parkplatz zu entwickeln. Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 17 |
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| Nein-Stimmen: 8 |
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| Enthaltungen: 1 |
TOP 11 | Aktuelle Anfragen |
A. Johannes Heil (CDU) fragt nach dem aktuellen Stand zur Freiraumsatzung. Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz informiert, dass im B-Plan alles festgelegt ist und hier nicht gehandelt wird.
Vorsitzender der Gemeindevertretung Mario Sprengel schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:38 Uhr und bedankt sich bei allen Teilnehmenden für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 21:38
Ober-Mörlen, den 19.07.2023
Mario Sprengel — Jan Krauße
Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführer