Öffentliche-Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, 03.07.2025,

20:00 Uhr, Schloss Ober-Mörlen im Rittersaal.

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

Vom Gemeindevorstand:

Sprengel, Mario

Burk, Gottlieb

Freundl, Josef

Mielke, Theo

Scholl, Matthias

CDU:

Antony, Tobias

Dreier, Frank

Hadelko, Jessica

Heil, Johannes

Dr. Heil, Matthias  — 20:30 - 21:22 Uhr

Noll-Frodl, Iris

Ritzel, Marco

von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian

SPD:

Reimertshofer, Joachim

Feuerstein, Lucia

Glockengießer, Achim

Glockengießer, Sabine

Schaller, Sebastian

Weil, Egon

FWG:

Schneider, Jürgen

Häuser, Herbert

Ilge, Kai

Reimann-Luckas, Brunhilde

Roth, Catinca

Schraub, Stefan

Wölfl, Laura

B90 / Die Grünen:

Barth, Thorsten

Frey, Anja-Kristina

Schriftführer:

Krauße, Jan

Entschuldigt fehlten:

Hosenseidl, Marco  —  abwesend

Epp, Marcel  —  abwesend

Kölsch, Nicolas  —  abwesend

König, Jürgen  —  abwesend

Roth, Marco  —  abwesend

Scherer, Carolin  —  abwesend

Spieler, Klaus  —  abwesend

Gäste:

VMdG Joachim Reimertshofer eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 39. Sitzung mit Datum vom 23.06.2025 form- und fristgerecht erfolgt ist.

Mit 22 (23) Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Unter TOP 1, Punkt 12 wird folgendes ergänzt: Es gab eine Rückmeldung der katholischen Kirche zur Anfrage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung mit der Änderung zu.

Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt vom 26.06.2025.

Lucia Feuerstein (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom 12.06.2025

Der Ortsbeirat hat nicht getagt.

1. Radweg zwischen Gartenstraße und Tankstelle

TOP 4.1 der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.06.2025

Nach nochmaliger Rücksprache mit Hessen Mobil teilten diese uns mit, dass in letzter Zeit nichts an der Beschilderung geändert wurde.

Dies wurde auch durch ein entsprechendes Foto aus dem Jahr 2019 dokumentiert.

2. Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung

Die Fraktionsvorsitzenden wurden hierzu am 16.06.2025 zu Informationszwecken in die Sitzung des Gemeindevorstandes eingeladen. Die Rückmeldungen seitens der Fraktionen stehen hier noch aus.

3. Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen

Die Planungsleistung wurde noch nicht vergeben, da eine Aussage seitens des Wetteraukreis immer noch aussteht. (Das ursprüngliche Angebot der Planungsbüros liegt bereits 1 Jahr zurück.

Es wurden Zweifel gehegt, dass es sich noch um das wirtschaftlichste Angebot handeln würde).

Der Gemeindevorstand hat sich daher entschlossen, die Planungsleistung noch einmal auszuschreiben, so dass diese Arbeiten nach der Submission vergeben werden können.

4. Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) und die Freiwillige Feuerwehr (FFW) sowie Einbau von fehlenden Duschen für die FFW in Langenhain-Ziegenberg, Sanierungsarbeiten im Bunker sowie im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg

hier: 1. Nachtrag im Gewerk Heizung-/Lüftung-/Sanitärarbeiten

Der Gemeindevorstand beschließt zur Umsetzung der Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das DGH und die FFW und den Einbau von fehlenden Duschen für die FFW, die Sanierungsarbeiten im Bunker sowie im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg den 1. Nachtrag für unvorhergesehene Arbeiten im Bestand der mit der Ausführung der Heizung-/Lüftung-/Sanitärarbeiten beauftragten Fa. OGAS in Höhe von 23.369,20 Euro.

Finanzielle Mittel stehen unter der entsprechenden Kostenstelle 15760101, Sachkonto 0953010, Investitionsnummer 15760113 im Haushaltsplan 2025 zur Verfügung.

Es wird versucht, die angefallen Mehrkosten noch über vorgenannt zur Verfügung stehendes Budget abzudecken (ein gewisser Anteil von Mehrkosten für unvorhersehbare Arbeiten ist hier bereits einkalkuliert). Darüber hinaus sind eventuell das vorgenannte Budget überschreitende Mehrkosten im Rahmen des Budgets des Teilfinanzhaushaltes Bürgerhäuser abgedeckt. Die Maßnahme wird zum größten Teil aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln der HESSENKASSE finanziert.

5. Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) und die Freiwillige Feuerwehr (FFW) sowie Einbau von fehlenden Duschen für die FFW in Langenhain-Ziegenberg, Sanierungsarbeiten im Bunker sowie im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg

hier: 1. Nachtrag im Gewerk Putz-/Maler-/Trockenbauarbeiten

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mörlen beschließt zur Umsetzung der Nutzbarmachung der Bunkeranlage zum Einbau einer neuen Heizungsanlage für das DGH und die FFW und den Einbau von fehlenden Duschen für die FFW, die Sanierungsarbeiten im Bunker sowie im Kellergeschoss des DGH in Langenhain-Ziegenberg den 1. Nachtrag für unvorhergesehene Arbeiten im Bestand der mit der Ausführung der Putz-/Maler-/Trockenbauarbeiten beauftragten Fa. Althainz in Höhe von 24.662,75 Euro.

Finanzielle Mittel stehen unter der entsprechenden Kostenstelle 15760101, Sachkonto 0953010, Investitionsnummer 15760113 im Haushaltsplan 2025 zur Verfügung.

Es wird versucht, die angefallen Mehrkosten noch über vorgenannt zur Verfügung stehendes Budget abzudecken (ein gewisser Anteil von Mehrkosten für unvorhersehbare Arbeiten ist hier bereits einkalkuliert). Darüber hinaus sind eventuell das vorgenannte Budget überschreitende Mehrkosten im Rahmen des Budgets des Teilfinanzhaushaltes Bürgerhäuser abgedeckt.

Die Maßnahme wird zum größten Teil aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln der HESSENKASSE finanziert.

6. Armaturenschacht zur Anbindung des neuen Tiefbrunnens an den Hochbehälter

Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Gebr. Horne GmbH mit der Lieferung eines Armaturenschachts zur Anbindung des neuen Tiefbrunnens an den Hochbehälter Mautzenwiese zum Preis von 25.763,52 Euro netto. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung (Kostenstelle 11810101, Sachkonto 0952310, Investitionsnummer 11810141) zur Verfügung.

7. Fortführung/Lückenschluss Pumpleitung TB Aitzenbach zum Hochbehälter

hier: Auftragsvergabe von Bauleistungen

Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Reuscher Tiefbau GmbH mit dem Bau des Lückenschlusses Pumpleitung Tiefbrunnen Aitzenbach / Hochbehälter zum Preis von 205.207,69 Euro netto. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt der Wasserversorgung (Kostenstelle 11810101, Sachkonto 0952310, Investitionsnummer 11810141) zur Verfügung.

8. Weitere Mitteilungen des Gemeindevorstandes:

Ab 20:30 Uhr ist Dr. Matthias Heil anwesend.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen dem durch die Bauverwaltung unter BV-48/2025 vorgelegten Beschlussvorschlag zu folgen und zuzustimmen.

Folgender Ergänzungsantrag wurde von der CDU eingebracht:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusammen mit der Schulleitung der Wintersteinschule darauf hinzuwirken, den Schulwegplan entsprechend der neuen Gegebenheiten im Neubaugebiet anzupassen.

Der Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Fußgängerüberquerung an der in dem beigefügten Plan gekennzeichneten Stelle in der Dr.-Werner-Stoll-Straße einzurichten.
2. Auf die Fußgängerüberquerung soll durch das Verkehrszeichen 293 / 350-10 (Zebrastreifen) aufstellen hingewiesen werden

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt daher folgendes:

1. Der Gemeindevorstand prüft die Beantragungsmöglichkeiten für die beiden Projekte mit Sportinfrastruktur (Kunstrasenplatz und Sporthallenteil)
2. Der Gemeindevorstand informiert fortlaufend über den aktuellen Stand der Fördermöglichkeiten und des Förderbeginn in jeder Sitzung der Gemeindevertretung beginnend mit der Sitzung am 25.08.2025
3. Bei positiver Förderung Lage ist umgehend mit den Arbeiten zur Antragstellung zu beginnen.

Auf Grundlage des Antrags der FWG-Fraktion vom 06.05.2024 hat die Gemeindevertretung am 12.12.2024 beschlossen, dass der Gemeindevorstand eine kommunale Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung erstellen und dem Ausschuss für Soziales und Gesellschaft vorlegen soll.

In Umsetzung dieses Beschlusses fand am 19.02.2025 ein Austausch der beteiligten Stellen statt.

Am 07.04.2025 wurde schließlich die gemeinsam erarbeitete Bedarfsplanung des Wetteraukreises und der Gemeinde Ober-Mörlen an die Gemeindevertretung übermittelt.

Die bereits im Februar-Treffen deutlich gewordenen „Defizite im Platzangebot“ sowie die prognostizierten „signifikanten Platzlücken“ wurden durch die nun vorliegende Bedarfsplanung und Einschätzung des Wetteraukreises nochmals klar bestätigt.

Vor dem Hintergrund des Fazits der Bedarfsplanung - welches unter anderem ein erweitertes Platzangebot, flexible Lösungen, eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreis sowie eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der Planungen empfiehlt - stellen wir folgende Fragen an den Gemeindevorstand:

KiTa Plätze und Betreuung

Es wurden die Eltern der Kinder aller KiTas seitens der Gemeinde angeschrieben, deren Kinder nicht im kommenden Jahr betreut werden können. In diesem Schreiben haben wir auch gleichzeitig die Situation bezüglich des Wohnortes, des Wunschtermines und den Umfang der Betreuung abgefragt um danach auch einschätzen zu können, wie groß der tatsächliche Bedarf an KiTa Plätzen tatsächlich ist, derzeit haben sich immer noch nicht alle angeschriebenen Eltern zurückgemeldet.

1. Konsequenzen der Bedarfsplanung

Es wurde ein Konzept über den Neubau einer weiteren KiTa sowie der Naturkindergarten erarbeitet welches den Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer Gemeindevorstandsitzung vorgestellt wurde. Rückmeldungen sollten dem Gemeindevorstand gegeben werden.

Diese Rückmeldung steht noch aus.

2. Aktuelle Lage

Kath. KiTa St. Remigius

Die kath. KiTa St. Remigius ist derzeit nicht voll in Betrieb. Im Moment sind 2 Gruppen in der Notbetreuung.

Der Gemeindevorstand hat dem Einsatz eines Personaldienstleisters zugestimmt um hoffentlich über diesen Dienstleister eine schnelle Personalfindung zu schaffen.

Es ist aber davon auszugehen, dass auch für das kommende KiTa Jahr 2025/2026 erst einmal nur mit zwei Gruppen gearbeitet wird. Der Gemeindevorstand würde eine bevorzugte Ü3 Betreuung wünschen, die Entscheidung obliegt jedoch dem Verwaltungsrat der Kath. KiTa St. Remigius.

In der KiTa Sternschnuppe wurde eine zusätzliche Gruppe im April für Ü3 Kinder eröffnet, diese ist bis auf den letzten Platz gefüllt.

Die Gemeinde hat in 2024 für 35 Kinder (unterschiedliche Zeiträume) die Betreuungskosten übernommen. Verdienstausfall wurde nicht gezahlt. Für das laufende Jahr kann die Anzahl frühestens am Ende des Kalenderjahres ermittelt werden.

3. KiTa in der Seniorenresidenz

KiTa im Seniorenresidenz

Hier fanden zwischenzeitlich mehrere Gespräche statt, nun geht die GfdE und die EKHN (Evangelische Kirche Hessen-Nassau) davon aus, dass die KiTa zum neuen KiTa Jahr 2026 (1.8.2026) in Betrieb gehen wird, dieser Termin wurde auch schriftlich bestätigt.

4. Gemeindeeigene KiTa Sternschnuppe

KiTa Sternschnuppe

Die KiTa befindet sich wie die KiTa Sonnenstrahl in Vollauslastung.

An der Qualität ändert dies nichts, denn dafür sind die KiTas ausgelegt und das Personal vorhanden, die Qualität ist trotz Vollauslastung wie gehabt sehr hoch.

Eine Naturkindergartengruppe wird es in der Sternschnuppe derzeit nicht geben. Die benachbarten Rasenflächen stehen derzeit nicht für einen Bauwagen zur Verfügung.

5. Katholische KiTa

Es gab schon im letzten Jahr von Seiten der Gemeinde an die katholische Kirche die Trägerschaft zu übernehmen. Damals hieß es, dass vor Ende 2026 nicht mit einer Entscheidung seitens der Kirche über einen Wechsel der Trägerschaft zu rechnen ist.

6. Neubau einer gemeindeeigenen KiTa im Baugebiet Schießhütte

Siehe Punkt 1, das Grundstück Nr. 69 im 2.BA Schießhütte 2 wurde gekauft.

Mit der Verabschiedung der Haushalte für 2024 und 2025 hat die Gemeindevertretung bereits zweimal den Erwerb eines Grundstückes im Neubaugebiet Schießhütte II beschlossen. Ziel ist es, hier eine weitere Kindertagesstätte zu errichten, um den Bedarf an Betreuungsplätzen in der Gemeinde abdecken zu können. Die CDU-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:

Der Kauf des Grundstückes soll erfolgen. Es wurden bereits mehrere Gespräche mit der GEG geführt. Es waren aber noch andere administrative Vorarbeiten und andere Abstimmungen mit der GEG notwendig. Verhandlungen wurden seit meinem Amtsantritt geführt und mit dem Abschluss des Kaufvertrages ist im Juni, spätestens Juli 2025 zu rechnen.

Im Rahmen des Beschlusses über den Haushalt 2025 hat die Gemeindevertretung die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau einer Sport- und Kulturhalle sowie eines Vollsortimentermarktes (Nahversorger) am Lekkerkerkplatz beschlossen. Dabei sollen Ausführungsvarianten im Hinblick auf Anordnung, Vergabe- und Finanzierungsmöglichkeiten, mögliche Einbindung von Investoren, Lärmschutz etc. untersucht werden. Hierzu hat die CDU-Fraktion folgende Fragen:

Es wurden bisher Gespräche mit Fachplanern geführt, um den erforderlichen Aufwand und Umfang der Leistungen zur Erstellung der Machbarkeitsstudie unter Zugrundelegung des im Haushaltsplan 2025 hierfür zur Verfügung stehenden Budgets festzustellen.

Zuletzt fand ein Termin mit einem Städtebauplaner am 05.06.2025 statt, aus dem nun ein Angebot zur Umsetzung der Leistungen federführend, unter Einbeziehung weiterer notwendiger Fachplaner (z.B. Emissions- und Kostenprognostizierung, rechtliche Einschätzungen etc.), ergehen wird.

Mit der Angebotsabgabe erfolgt auch eine Einschätzung der Vorgehensweise und des damit verbundenen Zeitrahmens.

Im Rahmen des Haushaltsplans 2025 wurden Mittel zur Beschaffung verschiedener Ausstattungsgegenstände für das Schlossareal bereitgestellt. Ziel dieser Investitionen ist es, die Infrastruktur für Veranstaltungen im Schloss, Schlosspark und angrenzenden Räumlichkeiten zu verbessern und insbesondere die Nutzung durch lokale Initiativen, Vereine und Veranstalter attraktiver und funktionaler zu gestalten.

Da im Sommerhalbjahr verschiedene Feste und Veranstaltungen (u. a. Dorffest, „Wir für unser Dorf“) anstehen, ist für die Planbarkeit der Organisator*innen von besonderer Bedeutung, ob die vorgesehenen Anschaffungen rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Zudem soll durch die Anfrage etwaigen Verzögerungen oder Umsetzungshemmnissen frühzeitig begegnet werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 wurde die Einrichtung einer Stelle für das Fördermittelmanagement beschlossen und mit entsprechenden Mitteln hinterlegt. Seitens der FWG wurde dabei betont, dass diese Stelle ein zentrales strategisches Instrument zur Finanzierung kommunaler Projekte darstellt - nicht zuletzt im Hinblick auf die Vielzahl an aktuellen und geplanten Vorhaben (u. a. Entwicklung der Mühlwiesen, KiTa-Ausbau, Begegnungsstätten, Sport- und Kulturprojekte).

Im Zuge der Haushaltsdebatte wurde zudem angeregt, Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Stelle zu prüfen, um Synergien zu nutzen und Kapazitäten effizient einzusetzen.

Die FWG bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde die Stelle für das Fördermittelmanagement bereits ausgeschrieben? Wenn nein, wann ist eine Ausschreibung geplant?

2. Liegt bereits ein konkreter Zeitplan für die Besetzung vor (z. B. Bewerbungsschluss, Auswahlverfahren, Einstellungstermin)?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der im Haushalt angeregten interkommunalen Zusammenarbeit für diese Position? Gibt es Gespräche mit Nachbarkommunen, dem Wetteraukreis oder anderen Partnern?

4. Wurden bereits inhaltliche Eckpunkte für die Ausgestaltung der Stelle definiert - etwa hinsichtlich Aufgabenschwerpunkten, Anbindung innerhalb der Verwaltung oder angestrebten Zielsetzungen?

Eine Stelle für das Fördermittelmanagement wurde noch nicht ausgeschrieben, denn eine Stelle würde in einer Kommune nicht genügend Arbeit für die Person innehaben.

Ferner würde das Budget der Gemeinde zusätzlich belastet werden. Fördermöglichkeiten werden generell abgefragt. Dies geschieht über die jeweiligen Planungsbüros oder die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen.

Es gibt verschiedene kostenlose Angebote für die Kommunen über Fördermittel, welche einen direkteren Zugang zu denen sich schnell ändernden Fördermittel haben. So gibt es z.B. im Land Hessen die „Akademie für den ländlichen Raum“, die WI-Bank, die LEA Hessen und das Europabüro der Metropolregion vom Regionalverband RheinMain welche sich in dem Fördermitteldschungel bestens auskennen und die Gemeinden bei Anfragen gerne unterstützen das passende Fördermittel zu identifizieren.

Die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen sind instruiert, bei Baumaßnahmen und Investitionen die Stellen auf mögliche Förderung abzufragen.

Mit anderen Kommunen laufen Gespräche bezüglich einer interkommunalen Zusammenarbeit, die Gemeinde Wölfersheim und Rosbach haben hierzu aber Verwaltungsseitig eine eher ablehnende Haltung signalisiert, weitere Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, z.T. wird der Vorschlag noch in dem jeweiligen Gemeindevorstand durchgesprochen.

Wie ist der Baufortschritt des Seniorenwohnheims und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen, insbesondere wann kann die dortige Kita eröffnet werden?

Falls es Verzögerungen gibt, was sind die Gründe dafür?

Gibt es Verzögerungen, für die die Gemeinde oder von der Gemeinde beauftragte Dienstleister verantwortlich sind?

Hintergrund: Uns wurde berichtet, dass seit Längeren nur Fahrzeuge eines Dachdecker- und eines Fensterbau-Betriebs an der Baustelle sind. Weiter habe es wohl Verzögerungen durch Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung von Anschlüssen (Strom / Wasser / Kanal?) gegeben.

Die Baumaßnahmen gehen wie geplant voran. Dem Gemeindevorstand sind keine Verzögerungen bekannt, für die die Gemeinde verantwortlich sein könnte.

Die Eröffnung der KiTa ist für den 1.8.2026 geplant. Ein Gespräch fand diesbezüglich am 4.6.2025 statt. Die Arbeiten für die ordnungsgemäße Eröffnung werden auf die KiTa fokussiert, es kann sein, dass das Seniorenwohnheim zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet wird.

Stimmt es, dass die Firma KST Bau für die Herstellung der Hausanschlüsse im Baugebiet Schießhütte II exklusiv zuständig ist und die Bauherren diese verpflichtend beauftragen müssen?

Falls ja, gab es dazu eine Ausschreibung, wann fand diese statt, wie lange ist diese gültig, wieviele Bieter gab es und nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe?

Alle Tiefbauarbeiten für Wasser- und Kanalhausanschlüsse sowie kleinere Reparaturen im öffentlichen Bereich werden durch die Fa. KST Bau aus Butzbach ausgeführt. Diese Arbeiten werden durch die Gemeinde beauftragt. Da die Wasserleitungs- und Kanalarbeiten ausschließlich durch die Gemeinde durchgeführt und beauftragt werden, wird der dafür benötigte Tiefbau durch die Fa. KST Bau GmbH erstellt. Grundlage ist hier das Jahresleistungsverzeichnis, welches kleinere Reparaturen und die Herstellung der Anschlussleitungen vorsieht.

Die Arbeiten über das Jahres LV werden mit vorherigem Teilnahmewettbewerb alle 2 Jahre beschränkt ausgeschrieben. Unter Einvernehmen beider Vertragsparteien kann jedoch das Jahres LV um weitere 2 Jahre ohne weitere Ausschreibung verlängert werden (VOB Vorgabe und mit Revision abgeklärt).

Die Vergabe erfolgt nach Prüfung an den wirtschaftlichsten Bieter.

Die nächste Ausschreibung steht Ende des Jahres 2025 für die Rechnungsjahre 2026 / 2027 an.

Wie ist der Sachstand bezüglich des Programms „Aufsuchende Energieberatung“?

Hat sich die Gemeinde bei der LEA für das Programm registriert?

Wurde mit der LEA bereits etwas bezüglich der Durchführung abgestimmt bzw. vereinbart?

Wann wird voraussichtlich eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden?

Hintergrund: Inzwischen wurden ja die nötigen Positionen im Haushalt eingerichtet.

Derzeit finden noch Gespräche mit der LEA betreffend der Ermittlung des Umfangs und Aufwandes für die Gemeindeverwaltung hierzu statt, insbesondere steht zunächst noch eine verwaltungsinterne Informationsveranstaltung (online) zur Umsetzung der Kampagne an.

Beabsichtigt die Gemeinde, das digitale Potenzialflächenkataster zu nutzen, um Entwicklungspotenziale im Innenbereich aufzudecken?

Falls ja, was ist dafür der Ablauf / Zeithorizont und wie soll die Gemeindevertretung über Potenziale informiert und in Aktivitäten zur Nutzung eingebunden werden?

Derzeit ist es nicht geplant das Potenzialflächenkataster einzuführen. Das Programm soll Baulücken schließen, Leerstand identifizieren, geringfügig genutzte Flächen nutzbar machen und Entwicklungspotenziale z.B. für Brachflächen aufzeigen und so der Landversiegelung und dem Innerortssterben entgegenwirken. Wir stehen mit Grundstücksbesitzern in Kontakt, aber ohne eine Bau-, oder Verkaufsabsicht der Besitzenden werden die derzeit nicht bebauten Flächen oder leerstehenden Gebäude leider nicht entwickelt.

Seit vielen Jahren können sich die Mandatsträger*innen und die Öffentlichkeit auf der Website der Gemeinde Ober-Mörlen im Gremienportal zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse informieren. So können die Termine, die Tagesordnungen und die Protokolle eingesehen werden. Damit ist durchaus eine gewisse Transparenz gegeben. Dennoch ist es mitunter sehr aufwändig herauszufinden, welche Anträge und Anfragen sich in welchem Umsetzungsstadium befinden.

Dafür bietet das Ratsinformationssystem die Funktion „Beschluss- und Antragskontrolle“. Sie ist in dem von der Gemeinde eingesetzten Basispaket enthalten und könnte ohne Zusatzkosten genutzt werden. Bisher war das nicht der Fall.

Nachdem sich die FWG Anfang Juni 2025 bei der ekom 21 zu dieser Funktion informieren wollte, hat ein Mitarbeiter aus dem ekom 21 Unternehmensbereich Kunden- und Produktmanagement mit dem Bürgermeister gesprochen und diesen zu unserer Anfrage informiert.

Und siehe da: die Funktion „Beschlusskontrolle“ ist nun tatsächlich freigeschaltet und für jeden zugänglich. Dafür einen herzlichen Dank an den Bürgermeister!

Allerdings wurden offensichtlich bisher keine Daten dazu erfasst, sodass die Suche in der „Beschlusskontrolle“ aktuell keine Ergebnisse liefert.

Vor diesem Hintergrund bittet die FWG-Fraktion den Gemeindevorstand um die Beantwortung nachfolgender Frage:

• Bis wann ist geplant, für die aktuelle Legislaturperiode die nötigen Daten zu den Anträgen und zu den Anfragen und deren Antworten im System zu erfassen, damit die Funktion „Beschlusskontrolle“ aktuelle Ergebnisse für die Öffentlichkeit liefert?.

Die Beschlusskontrolle ist freigeschaltet und wird auf Funktionalität und Arbeitserleichterung verwaltungsintern geprüft.

Bei den bestehenden Vorgängen würde wie bei der ersten Digitalisierung des Ratsinformationssystems verfahren. Bereits bestehende Vorgänge würden wegen des großen Aufwandes und der Fehleranfälligkeit nicht nachgetragen. Das Ergebnis der Prüfung wird unaufgefordert nachgereicht.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2023 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung weiterer Hotspots über das Programm „Digitale Dorflinde Hessen” behandelt. Nach der Verweisung in den Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt wurden in der Sitzung am 06.02.2024 belastbare Zahlen vom Gemeindevorstand angefragt. Da diese bis zur Ausschusssitzung am 11.12.2024 immer noch nicht vorlagen, wurde erneut um die Nutzungsdaten der vorhandenen Hotspots gebeten. Diese wurden bis heute nicht mitgeteilt.

Die CDU-Fraktion bittet daher den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann ist mit den bereits im Jahr 2024 angeforderten Nutzungsdaten zu rechnen?

Im Anhang ist die Statistik für 2024 zu finden.

2. Sind derzeit alle installierten Hotspots funktionsfähig?

Wie schnell wurde in der Vergangenheit auf defekte Hotspots reagiert und innerhalb welcher Zeit waren diese wieder aktiv?

Alle Hotspots sind funktionsfähig. Sobald ein defekter Hotspot gemeldet wird, ist dieser im Durchschnitt nach einer Woche wieder in Betrieb.

3. Werden bei der aktuellen Planung für das Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen mögliche Standorte und die technischen Voraussetzungen berücksichtigt?

Es könnte bei der Ausschreibung berücksichtigt werden.

In der Sitzung am 12. Dezember 2023 beantragte die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Stelle als Kindertagesstätten-Koordinator/in. Die Aufnahme der Stelle in den Stellenplan und in den Haushalt erfolgte im Jahr 2025. Die Genehmigung des Haushaltes liegt nun bereits einige Wochen zurück.

Eine Ausschreibung für die Stelle wurde aber bislang nicht durchgeführt.

Die CDU-Fraktion bittet daher den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wir die beschlossene Stelle ausgeschrieben?

2. Welche Gründe liegen vor, weshalb die Ausschreibung bislang nicht erfolgte und der Beschluss der Gemeindevertretung nicht ausgeführt wurde?

1. Wann wird die Stelle ausgeschrieben?

Über eine Ausschreibung wird nach Abschluss der internen Überlegungen (Aufgaben, Auslastung, Kosten) im Rahmen der Ausführung des Haushalts 2025 entschieden.

2. Welche Gründe liegen vor, weshalb die Ausschreibung bislang nicht erfolgte und der Beschluss der Gemeindevertretung nicht ausgeführt wurde?

Erst durch die neue Kindertagesstätte zum 01.08.2026 wird hier ein erhöhter Bedarf gesehen.

A: Dr. Matthias Heil fragt nach, warum es eine Sperrung im Bereich des Wilhelm-Leuschner-Weges gibt. Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass hier Grünschnittarbeiten durchgeführt werden.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Joachim Reimertshofer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:22 Uhr und bedankt sich bei alle Teilnehmern für Ihre Teilnahme.

Ende der Sitzung: 21:22

Ober-Mörlen, den 04.07.2025

Joachim Reimertshofer —  Jan Krauße

Vorsitzender der Gemeindevertretung —  Schriftführer