Öffentliche-Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung

Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung

Berichte aus den Ausschüssen

Bericht des Ortsbeirates

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Durchführung einer Abrundungssatzung gemäß §34 (4) Nr. 3 BauGB

für den Ortsrandbereich „Hinter dem Schafhof/Ostheimer Weg/Mörler Weg“ in Langenhain-Ziegenberg,

Veranlassung auf Antrag der Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung Langenhain-Ziegenberg, Flur 4, Flurstück 145/2, Hinter dem Schafhof 1

Beschlussfassung über die Einsprüche (Frist 12.07.24) sowie über die Gültigkeit der Wahl bzw. Wahl eines Wahlprüfungsausschusses

Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Vorsitzenden Mitglieds der Gemeindevertretung

- hier: Nachfolger/in für Raimund Frank

Sonnenschutz für Boulebahn im Schlosspark

Anfrage der Fraktionen von B90/Die Grünen und der FWG zur Auslastung der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten der Gemeinde

Wie viele Betreuungsplätze stehen derzeit jeweils in den drei KiTas in der Gemeinde zur Verfügung bzw. von welcher Anzahl Plätze ist man bei der Platzvergabe ausgegangen?

a.

im U3-Bereich ev. Kita 10, kath. Kita 5, Sternschnuppe 24

b.

im Ü3-Bereich ev. Kita 40, kath. Kita 62, Sternschnuppen 70

In wie vielen Fällen konnte bei der vergangenen Platzvergabe in den drei KiTas kein Betreuungsplatz zum gewünschten Startdatum angeboten werden?

a.

im U3-Bereich ev. Kita 4, kath. Kita 16, Sternschnuppe 10

b.

im Ü3-Bereich ev. Kita 1, kath. Kita 26, Sternschnuppe 25

Wie werden die Eltern von den drei KiTas über die Zu- oder Absage eines Betreuungsplatzes informiert?

Die Eltern werden in allen drei Einrichtungen jeweils per Mail informiert.

Wie viele (Klein-)Kinder stehen derzeit jeweils in den drei KiTas auf der Warteliste für einen Platz? Handelt es sich dabei ausschließlich um Erstwahlen?

a.

im U3-Bereich ev. Kita 4, kath. Kita 16, Sternschnuppe 10

b.

im Ü3-Bereich ev. Kita 1, kath. Kita 26, Sternschnuppe 25

Wie viele Kinder ohne Wohnsitz in Ober-Mörlen stehen derzeit auf der Wartliste?

Hat der Gemeindevorstand Kenntnis darüber, ob und wie viele Kinder durch Zuzug (z.B. durch Bau im Neubaugebiet) bald in Ober-Mörlen gemeldet sein werden?

Es stehen keine auswärtigen Kinder auf der Warteliste.

Wir können nicht wissen, wie viele Kinder zukünftig dort wohnen werden, da die Anmeldungen in der Gemeinde erst nach Bezug des Hauses erfolgen.

Für wie viele Kinder muss die Gemeinde aktuell Kosten für alternative Betreuungsmodelle übernehmen?

a.

Tagesmütter 5 Kinder

b.

Kitas in anderen Kommunen 21 Kinder

Wie hoch waren die Kosten für alternative Betreuungsmodelle im Jahr 2023 und bisher in 2024?

a.

Tagesmütter 2023 3.762,80 €, 2024 5.562,53 €

b.

KiTas in anderen Kommunen 2023 60.196,97 €, 2024 0,00 €

FWG-Anfrage zum Sachstand Sport- und Kulturhalle

Hat die REWE die beiden Machbarkeitsstudien, für die Realisierung der Sport- und Kulturhalle in den Weiden und dem Nahversorger auf dem Lekkerkerkplatz oder die Realisierung sowohl der Sport- und Kulturhalle als auch des Nahversorgers auf dem Lekkerkerkplatz, dem Gemeindevorstand vorgelegt?

Mit welchen Investoren werden aktuell Gespräche geführt?

Mit welchen Investoren wurden in der Vergangenheit Gespräche geführt? Gibt es Investoren die kein Interesse mehr haben und offiziell abgesprungen sind?

Wurden Förderprogramme zur Realisierung einer Sport- und Kulturhalle durch den Gemeindevorstand schon geprüft und ermittelt?

Welche Maßnahmen will der Gemeindevorstand durchführen, um die Bürgerinnen und Bürgern über den Sachstand der Sport- und Kulturhalle aufzuklären?

Ist der Gemeindevertretervorsitzende schon mit der Idee einer Bürgerversammlung bezüglich der Sport- und Kulturhalle auf den Gemeindevorstand zugekommen?

FWG-Anfrage zum Stand Starkregen-Konzept

Hat das Büro BGS Wasser GmbH die beauftragte Gefahrenkarte erstellt und liegt diese dem Gemeindevorstand vor?

Die Starkregenanalyse liegt der Verwaltung seit dem 27.11.2023 vor.

Wurden die Erkenntnisse von der Bürgerversammlung 07.11.2023 sowie die Angeregten Informationen der Bürger berücksichtig?

Ja, dies war Teil der Förderbedingungen durch die WI Bank.

Wurde das veränderte Abflussverhalten durch bereits erfolgte bauliche Veränderungen berücksichtigt (Baugebiet Regenrückhaltebecken)?

Ja, alle bereits gebauten Veränderungen bis Ende 2023 sind in der Analyse berücksichtigt.

Gibt es einen Handlungsplan, um die Bürger und Bürgerinnen zu schützen?

Laut dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, §5, allgemeine Sorgfaltspflichten, sind Bürger bis zu einem statistischen N30 Beregnungsereignis zum Eigenschutz verpflichtet.

Bei der Erstellung der Analyse hat die Verwaltung eng mit der Feuerwehr zusammengearbeitet, so dass deren Erfahrungsberichte in die Analyse mit eingeflossen sind.

Existiert ein Einsatzplan, um betroffenen Bürgern und Bürgerinnen schnell zu helfen?

Derzeit existiert (noch) kein Einsatzplan.

Wie sind die nächsten geplanten Schritte?

Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für eine gekoppelte Berechnung. Das bedeutet, die Starkregenanalyse wird mit den hydraulischen Berechnungen des Kanalnetzes kombiniert.

Diese Untersuchung wurde von der Tiefbauverwaltung beauftragt und steht kurz vor dem Abschluss. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die sogenannte Koppelung dann öffentlich ausgeschrieben und eine weitere Förderung bei der WI Bank beantragt. Dafür steht bereits in 2024 Geld im Haushalt.

Wird es eine Abschlussveranstaltung geben, um die Bürgerinnen und Bürger über die Starkregen-Gefahrenkarte und die daraus abgeleiteten Maßnahmen zu informieren?

Die Bürgerversammlung am 08.11.2023 war die Abschlussveranstaltung der Starkregenanalyse.

Da mit der Analyse jedoch nur ein erster Schritt gemacht wurde und Starkregenprävention an sich ein fortlaufender Vorgang der heutigen Kommunalverwaltungsarbeiten ist, sind weitere Veranstaltungen/Versammlungen zwar im Moment nicht geplant, werden jedoch keinesfalls ausgeschlossen.

CDU-Anfrage: Hebesätze ab 2025 im Zuge der Grundsteuerreform

Hat der Gemeindevorstand die Aufkommensneutralität der Grundsteuer zum Ziel oder beabsichtigt der Gemeindevorstand in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens insgesamt?

Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 wird sich entscheiden, ob die Aufkommensneutralität im Entwurf für die Gemeindevertretung berücksichtigt werden kann.

Die letztliche Entscheidung trifft die Gemeindevertretung mit dem Beschluss der Haushaltssatzung.

Wann werden der Gemeindevertretung die beabsichtigten Hebesätze für die Grundsteuer A und B vorgelegt?

Die Hebesätze sind Bestandteil der Haushaltssatzung. Diese wird im November / Dezember 2024 zur Beratung vorgelegt.

Welchen Hebesatz beabsichtigt der Gemeindevorstand für die neu eingeführte Grundsteuer C der Gemeindevertretung vorzuschlagen?

Mit der Grundsteuer C kann für unbebaute, aber baureife Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind, ein höherer Hebesatz festgelegt werden als für die übrigen Grundstücke des Grundvermögens. Dies ist aktuell nicht vorgesehen.

Anfrage der FWG: Zwischenfazit zur Umsetzung des Kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Ober-Mörlen

Wie stellen sich die jährlichen Energieverbräuche und -kosten (Strom und Gas) für die gemeindeeigenen und von der Gemeinde unterstützen Objekte über die letzten 10 Jahre dar?

Wir bitten darum, die Daten in tabellarischer Form bereitzustellen, bei der zum Aspekt Strom und Gas die jeweiligen Objekte und deren jährlichen Daten aufgeführt sind.

Wie hoch ist die Erzeugung von Erneuerbarer Energie p.a. durch gemeindeeigene Anlagen über die letzten 10 Jahre. Wir bitten darum, die Daten in tabellarischer Form bereitzustellen, bei der die jeweiligen Objekte und deren jährliche Daten aufgeführt sind.

Welche Energie/CO2 Einsparungszeile hat sich die Gemeinde bis wann gesetzt?

Welche Maßnahmen zur Energieeinsparung wurden seit 2021 mit welchem Erfolg durchgeführt?

Kosten-Nutzen-Verhältnis

Wann ist angedacht, das Konzept weiterzuentwickeln und die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Zwischenfazits zum aktuellen Stand und zu den weiteren angedachten Maßnahmen zu informieren?

Hierzu liegt noch keine Beantwortung vor.

CDU-Anfrage: Ankauf des Grundstücks Nr. 69 im Baugebiet Schießhütte 2.BA

Wann hat der Gemeindevorstand erstmals dahingehend Kontakt mit der GEG aufgenommen?

Wie ist der aktuelle Sachstand?

Wann ist mit dem Kauf des Grundstücks zu rechnen?

CDU-Anfrage: Förderprogramm für Kindertageseinrichtungen

Ist dem Gemeindevorstand das genannte Förderprogramm für Kindertageseinrichtungen bekannt?

Ja.

Dass dieses Förderprogramm kommen soll, ist bekannt.

Bereits seit Anfang des Jahres wurde auf die offizielle Freischaltung gewartet.

Zunächst war laut Homepage des RP Kassel die Antragsfrist vom 15.03.2024 bis 31.07.2024.

Jedoch war die Onlinebeantragung über die Homepage des RP Kassel noch nicht freigegeben.

Das Planungstool (Stand 20.03.2024) wurde für erste Planungen genutzt.

Im April, bereits vor der offiziellen Freischaltung, hat ein Mitarbeiter der Gemeinde / Kita (Herr Zörb) Kontakt zu dem RP Kassel aufgenommen. In diesem E-Mail-Verkehr gab es erste Abstimmungen, in wie weit bereits getätigte Ausgaben vor bzw. in dem Förderzeitraum förderfähig sind.

Wurde bereits ein Antrag zur Förderung bestimmter Maßnahmen gestellt und wenn ja welche?

Nein.

Das Planungstool (Stand 20.03,2024) wurde für erste Planungen genutzt.

Die offizielle Freischaltung gab es im Mai 2024

Wann gedenkt der Gemeindevorstand mit der KiTa-Leitung geeignete Maßnahmen zur Förderung zu beraten und zu beantragen?

Bis zu den Kita-Sommerferien.

Erste Abstimmungen haben bereits stattgefunden.

CDU-Anfrage: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hochbehälters Mautzenwiesen

Welche Maßnahmen wurden bisher für die Realisierung des Projekts eingeleitet?

Wie ist der aktuelle Sachstand?

Wann ist mit der Fertigstellung des Projektes zu rechnen?

CDU-Anfrage: Ertüchtigung des Radweges R6 An den Steinwiesen

Wann ist mit dem Abschluss der Baugrunduntersuchung zu rechnen?

Wann werden der Gemeindevertretung verschiedene Ausbauvarianten mit Kostenschätzungen zur weiteren Beratung vorgelegt?

CDU-Anfrage: Erstellung eines Gesamtkonzeptes für ein Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen

Welche Maßnahmen wurden bisher vom Gemeindevorstand für die Realisierung des Projekts eingeleitet?

Es wurden verschiedene Planer angeschrieben, um ein Angebot für eine Konzeptstudie für das Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen vorzulegen.

Wie ist der aktuelle Sachstand?

Der Fachplaner wurde nach der Gemeindevorstandsitzung am 12.06.2024 beauftragt.

Wann ist mit einem ersten Planentwurf zu rechnen?

Ein erster Planentwurf wird nach ca. 4-6 Wochen vorliegen.

Aktuelle Anfragen

Achim Glockengießer (SPD) fragt nach, warum der Bolzplatz in Langenhain-Ziegenberg für die Baumaßnahmen in den anliegenden Straßen als Lagerstätte genutzt wird. Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz beantwortet, dass dies der einzige mögliche Platz ist. Der Bolzplatz wird danach wieder in den Ursprungszustand zurückgegeben. Die Sperrung wird in etwa 1,5 Jahre betragen.

Marco Roth (FWG) merkt an, dass in diesem Zuge die zwei Tore des Bolzplatzes zu erneuern.

Dr. Matthias Heil (CDU) fragt nach, ob die Bedarfsplanung der Kindergartenplätze Sache des Kreises sei. Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz teilt mit, dass dies weiterhin Sache des Kreises sei.

Achim Glockengießer (SPD) fragt nach, ob der Wasserschaden letzte Woche in der Kita Sternschnuppe beseitigt sei. Frau Bürgermeisterin Kristina Paulenz informiert, dass dieser behoben sei und kein langfristiger Schaden entstanden sei.