Öffentliche-Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung
— Ober-Mörlen, den 26.08.2025
Öffentliche-Niederschrift
der 40. Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, 25.08.2025, 20:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Langenhain-Ziegenberg im Großer Saal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Vom Gemeindevorstand:
Sprengel, Mario
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Mielke, Theo
Scholl, Matthias
CDU:
Hosenseidl, Marco
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
Kölsch, Nicolas
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian
SPD:
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Glockengießer, Sabine
Scherer, Carolin
FWG:
Schneider, Jürgen
Häuser, Herbert
Ilge, Kai
Reimann-Luckas, Brunhilde
Roth, Catinca
Schraub, Stefan
Wölfl, Laura
B90 / Die Grünen:
Barth, Thorsten
Spieler, Klaus
Schriftführer:
Krauße, Jan
Entschuldigt fehlten:
Reimertshofer, Joachim — abwesend
Antony, Tobias — abwesend
Dreier, Frank — abwesend
Epp, Marcel — abwesend
Frey, Anja-Kristina — abwesend
König, Jürgen — abwesend
Roth, Marco — abwesend
Schaller, Sebastian — abwesend
Weil, Egon — abwesend
Burk, Gottlieb — abwesend
Gäste:
Stellv. VMdG Marco Hosenseidl eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 40. Sitzung mit Datum vom 13.08.2025 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 21 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu erfolgen keine Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift der 39. Sitzung zu.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 20 |
| Enthaltungen: 1 |
| TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
Dr. Matthias Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 07.07.2025.
| TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Es fand keine Sitzung statt. Die nächste Sitzung findet am 13.09.2025 statt.
| TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| 1. | Erweiterung der Photovoltaikanlage Dorfgemeinschaftshaus Langenhain-Ziegenberg | |
| hier: | Vergabe der Fachingenieurleistungen |
Die Vergabe der Ingenieurleistungen für Vorplanung, Projektierung und Abwicklung zur Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus in Langenhain-Ziegenberg erfolgt nach Ausführung und Auswertung einer Angebotseinholung an das Ingenieurbüro Erich Mertins & Partner aus Friedberg/Hessen, zu einem Festpreis von 10.800 Euro (netto).
| 2. | Planung Sport- und Freizeitgelände, Erbringung Leistungsphasen 1-6 gem. HOAI 2021 |
Der Gemeindevorstand stimmt der Beauftragung für die Erbringung der Leistungsphasen 1-6 gem. HOAI 2021 für das Sport- und Freizeitgelände (Bauabschnitt Kunstrasenplatz) zum Preis von 98.889,48 Euro von der Firma BPG Landschaftsarchitekten Dorlas.Ziegenrücker.PartGmbB zu.
Ausreichende Haushaltsmittel in Höhe von 1.380.000 Euro stehen über die Kostenstelle 15760105, Sachkonto 0951210, Investitionsnummer 15760118 zur Verfügung.
Fördermöglichkeiten werden geprüft.
| 3. | Auftragsvergabe MZF (Mehrzweckfahrzeug; Kombination aus Einsatzleitwagen und Mannschaftswagen als Fahrzeugersatz für einen Einsatzleitwagen Baujahr 2002) |
Der Gemeindevorstand stimmt nach öffentlicher Ausschreibung der Auftragsvergabe an die Firma Martin Schäfer GmbH zu. Es handelt sich nach Prüfung um ein wirtschaftliches Angebot über einen Betrag von 181.036,84 Euro. Ausreichende Haushaltsmittel in Höhe von 195.000 Euro stehen über die Investitionsnummer 02130101 zur Verfügung.
| 4. | Förderung Neubau Brücke „Gartenstraße“ |
Am 25.06.2025 fand eine Videokonferenz mit Hessen Mobil bezüglich der Fördermöglichkeit der Gartenstraßenbrücke statt.
Im Vorfeld wurden Hessen Mobil eine Fotodokumentation sowie Übersichtslagepläne zur Verfügung gestellt, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Hier die Einschätzung von Hessen Mobil:
Gefördert werden nur Brücken, die in einer „verkehrswichtigen innerörtlichen Straße“ liegen. Das bedeutet, es muss eine überörtliche Straße / Hauptverkehrsstraße sein, die keine Entlastungstrecke / Umgehungsstrecke ist. Die Gartenstraße ist für sie eine Entlastungsstrecke vom Ortskern in Richtung B 275.
Förderfähig wäre z.B. eine Verbindungsstraße zwischen 2 Ortteilen, eine Durchgangsstraße oder eine Straße die vom ÖPNV genutzt wird.
Des Weiteren sind einspurige Brücken sowie Bauwerke in 30iger Zonen nicht förderfähig. Liegt ein Bauwerk in einer Zone 30 bedeutet das für Hessen Mobil, dass es keine verkehrswichtige innerörtliche Straße ist.
Auch die perspektivische Erschließung eines Gewerbegebietes oder Nahversorger erhöht nicht die Förderfähigkeit.
Die Verkehrswichtigkeit der Gartenstraße sieht Hessen Mobil nicht und müsste erst belegt werden z.B. mit einer Verkehrszählung.
Somit ist die Brücke „Gartenstraße“ nach der Einschätzung von Hessen Mobil nicht förderfähig.
Die weitere Vorgehensweise wurde im Gemeindevorstand besprochen und festgelegt.
Es werden Angebote von Ingenieurbüros für die Planung einer neuen Brücke (einspurig mit Gehweg) eingeholt.
Hinweis:
Für die weitere Planung sollte bedacht werden, dass für die Erschließung der Sport- und Kulturhalle oder eines Nahversorgers eine Wasserleitung von der Bundesstraße bis zur Gartenstraße/Nieder-Mörler Straße verlegt werden muss. Auch die Anbindung für PKW und Fußgänger müsste dann hergestellt werden, was einen Ausbau oder Teilausbau der Gartenstraße (Brücke bis Bundesstraße) bedeutet.
| 5. | Infoveranstaltung Tapinoma Magnum (große Drüsenameise) |
Am 20.8.2025 fand in der Usatalhalle eine Infoveranstaltung wegen des Befalls des Wohngebietes zwischen der Straße An der Lohmühle und der Frankenstraße sowie der Taunusstraße und der Adam-Geck-Straße statt.
Grund hierfür ist ein massiver Befall dieses Gebietes mit der Tapinoma Magnum.
Die ersten beiden Bekämpfungen auf öffentlichem Raum fanden bereits statt. Weitere Bekämpfungen sind beauftragt.
Ergänzende Informationen zur Sichtung und Vorgehensweise werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
| 6. | KiTa Seniorenwohnheim mit integrierter KiTa |
Am 7.8.2025 fand eine Begehung der Seniorenresidenz mit der GfdE, und dem Dekanat statt, der Eröffnungstermin der KiTa 1.8.2026 wurde dort noch einmal mündlich bestätigt.
| 7. | Straßenbauarbeiten Langenhain-Ziegenberg |
Bei den Straßen Zur Gickelsburg, An der Hareweed, beginnen morgen die Asphaltierarbeiten, im Bereich des Bolzplatzes wird die Deckschicht noch weggelassen, dieser wird mit dem Nauheimer Weg zum Schluss fertig gestellt.
| TOP 5 | Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 | BV-59/ 2025 | |
| hier: | Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung und Entlastung des Gemeindevorstands gemäß § 114 Absatz 1 HGO |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2024 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand Entlastung für dieses Haushaltsjahr.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 6 | Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 | BV-60/ 2025 | |
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| hier: | Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung und Entlastung des Gemeindevorstands gemäß § 114 Absatz 1 HGO |
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Achim Glockengießer sprach ein großes Lob an Hauptamtsleiter Michael Deubler aus, in Bezug auf die Jahresabschlüsse.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2023 und erteilt gleichzeitig dem Gemeindevorstand Entlastung für dieses Haushaltsjahr.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 7 | Prüfantrag von SPD-Fraktion: Verrohrung des Straßengrabens entlang der Gartenstraße (Teilstück von B275 bis Usabrücke) | AT-7/ 2025 |
Wortmeldungen erfolgen von Achim Glockengießer (SPD), Dr. Matthias Heil (CDU), Laura Wölfl (FWG) und Thorsten Barth (Grüne).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche baurechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen, um die Verrohrung der Gartenstraße (Teilstück B275 bis Usabrücke) und die Erstellung eines Fuß- und Radwegs und Straßenlaternen mit Parkplätzen zu realisieren. Die Kosten für Planung und Umsetzung, unter Berücksichtigung von Fördermittel, sind zu benennen.
Die Ergebnisse der Prüfung sind der Gemeindevertretung bis zum Jahresende vorzulegen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 8 | Die FWG-Fraktion beantragt die sofortige Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung und vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Gemeinde Ober-Mörlen. Die Finanzierung zukünftiger Straßen,- Wege- und Platzsanierungen soll zukünftig vollständig aus dem allgemeinen kommunalen Haushalt erfolgen. | AT-8/ 2025 |
Wortmeldungen erfolgen von Brunhilde Reimann-Luckas (FWG), Dr. Matthias Heil (CDU), Achim Glockengießer (SPD) und Thorsten Barth (Grüne).
Beschluss:
Dr. Matthias Heil beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 9 | CDU-Antrag: Neubau einer kommunalen Kindertagesstätte im 2. Bauabschnitt Schießhütte - Entscheidungsvorbereitung zur Bauweise | AT-9/ 2025 |
Wortmeldungen erfolgen von Dr. Matthias Heil (CDU), Thorsten Barth (Grüne), Achim Glockengießer (SPD), Mario Sprengel (SPD) und Catinca Roth (FWG).
Beschluss:
Die CDU-Fraktion beantragt daher folgendes:
| 1. | Auf dem Grundstück Nr. 69 im 2. Bauabschnitt der Schießhütte 2 wird eine kommunale Kindertagesstätte errichtet. | |
| 2. | Für die weitere Entscheidung der Gemeindevertretung, ob die Kita in Modulbauweise oder als Containeranlage in Betrieb gehen soll, werden vorab durch den Gemeindevorstand folgende Punkte geprüft: | |
|
| a) | Bauzeit von der Beauftragung über Planung, Genehmigung und Bau bis zur Inbetriebnahme |
|
| b) | Kostenvergleich beider Modelle |
|
| c) | Nachhaltigkeit bei Bau und Betrieb sowie die Dauer der Nutzbarkeit |
|
| d) | „Wohlfühlfaktor“ der Kinder und des Personals |
Begründung:
Die Modulbauweise bietet eine hohe bauliche Qualität, eine kurze Realisierungszeit und eine langfristige Nutzbarkeit. Die Containerbauweise hat zwar ebenfalls eine kurze Bauzeit, weist jedoch Einschränkungen bei Wertigkeit, Langlebigkeit und Komfort auf. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ist eine umfassende Prüfung der genannten Kriterien notwendig.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
TOP 10 | Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen | AF-4/ 2025 |
In ihrer Sitzung am 19. März 2025 hat die Gemeindevertretung beschlossen, auf Basis der Variante 3 die Detailplanung für das Sport- und Freizeitgelände In den Mühlwiesen umgesetzt werden soll. Dabei soll der Kunstrasenplatz inklusive Flutlichtanlage als 1. Bauabschnitt realisiert werden. Hierzu hat die CDU-Fraktion folgende Fragen:
| - | Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung? |
| Insbesondere: | |
| - | welche Maßnahmen wurden bislang in die Wege geleitet? |
| - | Wurde die Planung in der Zwischenzeit beauftragt? |
| - | Wurden Fördermöglichkeiten geprüft? |
| - | Wie ist das Ergebnis dieser Prüfung? |
| - | Wann ist mit der Vorstellung des Ergebnisses und der Planung zu rechnen? |
Es liegen drei Angebote für die Planung des Sport- und Freizeitgeländes vor, für die Erbringung der Leistungsphasen 1-6 gem. HOAI 2021.
Fördermöglichkeiten werden fortlaufend geprüft, wobei zum jetzigen Zeitpunkt keine Förderung möglich ist.
In der Sitzung des Gemeindevorstands am 23.07.2025 wurden die Planungen beauftragt.
Die Leistungen werden voraussichtlich bis zum Ende des Jahres erbracht.
TOP 11 | Fördermittel, Nutzung und Pflege des Sportgeländes in den Mühlwiesen | AF-10/ 2025 |
Teil 1: Fördermittel für die Neugestaltung
| • | Stimmt es, dass für das Sport- und Freizeitgelände die Aussicht besteht, deutlich mehr Fördermittel zu bekommen, wenn statt der Kommune ein Verein, also konkret der SV, den Förderantrag stellt bzw. diesen gemeinsam mit der Kommune stellen? Falls ja, wieviel mehr wäre das? | |
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| Es besteht die Aussicht, dass für das Sport- und Freizeitgelände mehr Fördermittel beantragt werden können, wenn statt der Kommune ein Verein, konkret der SV, den Förderantrag stellt. Es ist bekannt, dass Fördermittel oft höher ausfallen, wenn Vereine direkt Förderanträge stellen, da sie manchmal spezielle Programme oder Förderkriterien erfüllen, die die Kommunen nicht nutzen können. | |
| • | Welche Gründe sprechen für und gegen eine solche Antragstellung durch den SV bzw. mit Beteiligung des SV? | |
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| Gründe für Antragstellung Verein: | |
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| - | Höhere Fördermittel |
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| - | Schnellere Entscheidungswege |
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| Gründe gegen Antragstellung Verein: | |
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| - | Mögliche bürokratische Hürden für den Verein |
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| - | Fachwissen für die Antragstellung |
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| - | Abstimmung durch Gemeinde erforderlich |
| • | Wie wollen Gemeindevorstand und Bürgermeister diesbezüglich vorgehen? | |
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| Sobald die Planung beauftragt ist und die Kosten feststehen, wird nach der für die Gemeinde wirtschaftlichsten Lösung geschaut. Das Investitionsprogramm des Bundes verspricht Förderungen, sofern diese zur Verfügung stehen, werden diese beantragt werden. | |
Teil 2: Nutzung und Pflege des Geländes
| • | Wie sind die Eigentumsverhältnisse des Sportgeländes an den Mühlwiesen? Eigentümer/Pacht bzw. Erbpacht? |
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| Die Gemeinde Ober-Mörlen ist Eigentümer und der SV 1920 Ober-Mörlen ist Nutzer. |
| • | Welche Richtlinie / Regelungen gibt es für die Nutzung des Sportgeländes? |
| • | Welche vertraglichen Verhältnisse über die Nutzung des Geländes und des Vereinsheims bestehen mit dem Sportverein 1920 Ober-Mörlen e.V.? |
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| Es besteht ein Nutzungsvertrag mit dem SV 1920 Ober-Mörlen. |
| • | Kann das Sportgelände auch durch andere Vereine oder auch privat von Bürger:innen für sportliche Aktivitäten / Training genutzt werden? Falls ja, wer beseitigt dann etwaige Schäden / Abnutzung, z.B. am Rasen? |
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| Das Sportgelände kann auch durch andere Vereine und von Bürgern genutzt werden. |
| • | Welche Arbeiten (z.B. Platzpflege) übernimmt die Gemeinde auf dem Gelände? In welchem Umfang und mit welchen Aufwänden? Auf welcher Grundlage und zu welchen Konditionen erfolgt dies? Werden bzw. wurden solche Arbeiten mit einer finanziellen Notlage des Vereins begründet? Falls ja, besteht diese noch? |
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| Die Gemeinde Ober-Mörlen ist für die Pflege aller Grünflächen zuständig. Dies ist im Nutzungsvertrag geregelt. Die Arbeiten der Gemeinde wurden/werden auf keiner finanziellen Grundlage des Vereins begründet. |
TOP 12 | Sachstand Kinderbetreuungsplätze | AF-15/2025 |
Hierzu liegt noch keine Beantwortung vor.
TOP 13 | Aktuelle Anfragen |
A: Lucy Feuerstein (SPD) fragt nach, ob der Häckselplatz auf Grund der Ameisenplage geschlossen wird. Bürgermeister Mario Sprengel teilt mit, dass dieser vorerst geöffnet bleibt.
Stellv.Vorsitzender der Gemeindevertretung Marco Hosenseidl schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:06 Uhr und bedankt sich bei allen Mitgliedern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 21:06