CDU-Gemeindeverband Ober-Mörlen - Nachtrag zur letzten Gemeindevertretersitzung - klare Positionen bei wichtigen Themen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung standen mehrere wichtige Themen für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat dazu klare Positionen vertreten und Entscheidungen mit auf den Weg gebracht.
Gemeindepflege: Bewährte Hilfe soll dauerhaft gesichert werden
Die CDU-Fraktion hat sich klar für die Fortführung der Gemeindepflege ausgesprochen. Nach drei Jahren steht für uns fest: Die Gemeindepflege wird gebraucht und sie funktioniert. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen, erkennt Unterstützungsbedarf frühzeitig, vermittelt Hilfen und vernetzt bestehende Angebote.
Der Gemeindevorstand hat deshalb vorgeschlagen, die halbe Stelle dauerhaft im Stellenplan zu verankern - unabhängig davon, ob die Landesförderung dauerhaft gesichert ist. Für 2027 soll die bestehende Förderung von Land Hessen und Wetteraukreis erneut beantragt werden. Derzeit stehen jährlichen Personalkosten von rund 35.000 Euro Fördermittel von insgesamt 32.700 Euro gegenüber.
Die CDU unterstützt diesen Weg ausdrücklich. Fördermittel sollen genutzt werden, um gute kommunale Strukturen aufzubauen - aber nicht darüber entscheiden, ob eine notwendige Leistung fortbesteht. Gerade angesichts des demografischen Wandels ist die Gemeindepflege ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Die CDU dankt dem Gemeindevorstand für die gute Vorbereitung und stimmte der dauerhaften Etablierung der Stelle zu.
Lückenschluss Ludwigstraße:
Gehweg ja - Parkplätze mit Augenmaß prüfen
Auch beim geplanten Lückenschluss des Gehwegs in der Ludwigstraße bis zur Usa-Brücke unterstützt die CDU den Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau grundsätzlich. Vorgesehen ist ein befestigter Gehweg mit 1,50 Metern Breite. Die zusätzliche Herstellung möglicher Parkflächen sieht die CDU allerdings mit Skepsis. Bevor hier Fakten geschaffen werden, soll geprüft werden, ob die notwendige Fahrbahnbreite überhaupt ausreichend ist. Das Planungsergebnis soll anschließend im Bauausschuss beraten werden.
Gebühren: Erst gründlich beraten, dann entscheiden
Bei den notwendigen Anpassungen der Wasser- und Abwassergebühren hat die CDU auf eine sorgfältige Beratung gesetzt. Auf Antrag von Dr. Mathias Heil und Marco Hosenseidl wurden beide Gebührenkalkulationen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort wurden die Berechnungen inzwischen durch den Planer ausführlich erläutert. Angesichts notwendiger Investitionen, gestiegener Betriebskosten und bestehender Defizite hält die CDU die nun vorgeschlagenen moderaten Gebührenerhöhungen für nachvollziehbar und wird ihnen in der nächsten Gemeindevertretersitzung zustimmen.
Ehrenbezeichnung für Ilona Nadler:
Anerkennung für 30 Jahre Ehrenamt
Natürlich unterstützt die CDU den Antrag der FWG-Fraktion zur Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehren-Ortsgerichtsschöffin“ an Ilona Nadler. Sie war 30 Jahre als Schöffin im Ortsgericht tätig und hat sich damit über Jahrzehnte zuverlässig und engagiert für unsere Gemeinde eingesetzt. Eine solche außergewöhnliche ehrenamtliche Leistung verdient Anerkennung und unseren ausdrücklichen Dank.