Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, 15.09.2022, 20:00 Uhr,
Usatalhalle im Großer Saal.
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
Anwesende:
CDU:
Hosenseidl, Marco
Dreier, Frank
Hadelko, Jessica
Heil, Johannes
Dr. Heil, Matthias
Kölsch, Nicolas
König, Jürgen
Noll-Frodl, Iris
Ritzel, Marco
SPD:
Sprengel, Mario
Akdeniz, Bülent
Feuerstein, Lucia
Glockengießer, Achim
Scherer, Carolin
Weil, Egon
FWG:
Schneider, Jürgen
Ilge, Kai
Roth, Catinca
Roth, Marco
Schneider, Michele
Scholl, Matthias
Schraub, Stefan
Wölfl, Laura
B90 / Die Grünen:
Bohlen, Sofie
Langer, Marie
Spieler, Klaus
Vom Gemeindevorstand:
Paulenz, Kristina
Burk, Gottlieb
Freundl, Josef
Matthesius, Volker
Mielke, Theo
Schriftführer:
Krauße, Jan
Entschuldigt fehlten:
Frank, Raimund — abwesend
Antony, Tobias — abwesend
Reimertshofer, Joachim — abwesend
Schaller, Sebastian — abwesend
von Schäffer-Bernstein, Gerd-Christian — abwesend
Hahn, Herbert — abwesend
VMdG Mario Sprengel eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 15. Sitzung mit Datum vom 05.09.2022 form- und fristgerecht erfolgt ist.
Mit 26 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Abstimmung über vorliegende Tagesordnung:
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig dafür
| TOP 1 | Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung |
Hierzu erfolgen keine Änderungen.
| TOP 2 | Berichte aus den Ausschüssen |
Dr. Matthias Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung vom 28.07.2022.
Johannes Heil (CDU) berichtet aus der Sitzung vom 12.09.2022.
Jessica Hadelko (CDU) berichtet aus den Sitzungen vom 02.08.2022 und 13.09.2022.
| TOP 3 | Bericht des Ortsbeirates |
Marco Hosenseidl (CDU) berichtet aus der Sitzung vom 08.09.2022.
| TOP 4 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Auftragsvergaben
Neue Küche Kindertagesstätte (inkl. Elektrogeräte)
Der Gemeindevorstand stimmt dem Kauf einer neuen Küche für die Kindertagesstätte Sternschnuppe von der Firma Gebr. Hardt Großküchen- und Spültechnik GmbH in Herborn zum Preis von 23.159,78 Euro zu. Ausreichende Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 Euro stehen über die Investitionsnummer
06460101, Kostenstelle 06460101, Sachkonto 0860010 zur Verfügung.
Ausbau der Straßen „Zur Gickelsburg“, „Auf der Gickelsburg“ und „An der Hareweed“ in Langenhain-Ziegenberg
Hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen
Der Gemeindevorstand beauftragt das Ingenieurbüro Zick-Hessler auf der Grundlage des Angebots vom 27.07.2022 mit der Planung der Straßen „Zur Gickelsburg“, „Auf der Gickelsburg“ und „An der Hareweed“.
Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2022 in den Teilfinanzhaushalten Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gemeindestraßen zur Verfügung.
Erstellung eines befestigten Fußweges entlang der Usa (Usagasse)
Hier: Auftragsvergabe
Der Gemeindevorstand beauftragt die Fa. Dietrich-Bergler aus Gießen mit der Herstellung des Fußweges entlang der Usa (Usagasse) als wassergebundene Decke auf Grundlage des Angebots vom 27.07.2022 zu einem Gesamtpreis von 14.678,96 Euro.
Entsprechende finanzielle Mittel stehen unter der Kostenstelle Gemeindestraßen 12630101, Sachkonto 0952010, Investitionsnummer 12630146 im Haushaltsplan 2022 zur Verfügung.
Abschluss einer Cyberversicherung
Der Gemeindevorstand beschließt den Abschluss einer Cyberversicherung des Versicherers „Cogitanda“, Produktpartner der Sparkassen Versicherung. Die Haushaltsmittel für den Jahresbeitrag (Angebot v. 26.04.2022) werden im Haushalt für das Jahr 2023 eingestellt.
Willkommenspaket für Neubürger
Neubürger werden ein Begrüßungsschreiben der Bürgermeisterin mit Hinweisen auf die
Informationsmöglichkeiten hinsichtlich der örtlichen „Infrastruktur“ inkl. eines Gutscheins über freien Eintritt zum nächsten Dorffest erhalten.
Einstellung Ordnungspolizeibeamter/Standesbeamten
Der Gemeindevorstand beschließt die Einstellung eines Ordnungspolizeibeamten zum 01.01.2023.
Der Gemeindevorstand beschließt die Einstellung eines Standesbeamten zum 01.12.2022.
Elektroarbeiten Kindergarten Langenhain-Ziegenberg
Der Gemeindevorstand hat die Elektroarbeiten gemäß Angebotspreis von 17.397,49 Euro an die Firma Elektro-Blitzschutz Scholl vergeben. Entsprechende finanzielle Mittel sind über die Kostenstelle 06460102, Sachkonto 0953010, Investitionsnummer 06460105 im Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Ober-Mörlen vorhanden.
Reparatur Kapellenweg
Der Gemeindevorstand beauftragt die Firma Wilhelm Jost aus Weilmünster auf der Grundlage des Angebots vom 27.07.2022 mit der Reparatur des Kapellenwegs zu einem Preis von 52.354,65 Euro. Ausreichende Mittel stehen im Haushaltsplan 2022 unter der Kostenstelle 13850201, Sachkonto 6165000 und über das Budget des Produktbereichs 13 zur Verfügung.
Planung eines Radweges zur Anbindung des Nauheimer Weges an den bestehenden Radweg R6
Hier: Auftragsvergabe
Der Gemeindevorstand beauftragt die Firma Hermann Schäfer GmbH & Co. KG Bauunternehmen aus Weilmünster auf der Grundlage des Angebotes vom 06.09.2022 mit dem Bau eines Radweges zur Anbindung des Nauheimer Weges zum bestehenden Radweg R6 zu einem Preis von 346.785,24 Euro. Ausreichend Mittel stehen im Haushaltsplan 2022 unter der Kostenstelle 12630101, Sachkonto 0952010, Investitionsnummer 12630111 zur Verfügung.
Instandsetzung Trauerhalle Ober-Mörlen (hier: Holztüren und Fenster)
Der Gemeindevorstand stimmt der Instandsetzung der Trauerhalle Ober-Mörlen (hier: Holztüren, Fenster) von der Firma A.B.T. GmbH zum Preis von 21.046,03 Euro zu. Ausreichende Haushaltsmittel in Höhe von 27.000 Euro stehen über die Kostenstelle 13750101, Sachkonto 616000 zur Verfügung.
| TOP 5 | Neufassung der Straßenbeitragssatzung und der Erschließungsbeitragssatzung | BV-64/2022 |
Beschluss:
Dr. Matthias Heil (CDU) beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 3 |
| TOP 6 | 4. Änderung der Wasserversorgungssatzung aufgrund einer Gebührenerhöhung | BV-65/2022 |
Beschluss:
Achim Glockengießer (SPD) beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 7 | Förderung von Brauchwasser- und Regenwasserzisternen | BV-66/2022 |
Beschluss:
Achim Glockengießer (SPD) beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 11 Enthaltungen: 1 |
| TOP 8 | Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020hier: Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung und Entlastung des Gemeindevorstands gemäß § 114 Absatz 1 HGO |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den von der Revision des Wetteraukreises geprüften Jahresabschluss 2020 zu beschließen und dem Gemeindevorstand Entlastung für dieses Haushaltsjahr zu erteilen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 9 | Ausweisung von öffentlich zugänglichen Grundstücken und Flächen innerhalb der Gemeinde, an denen Hunde an der Leine zu führen sind |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Gefahrenabwehrverordnung für die Gemeinde Ober-Mörlen mit folgenden Änderungen zuzustimmen:
Änderungen § 3 (3): Wer ein Tier ausführt, hat den von dem Tier abgesetzten Kot unverzüglich zu beseitigen.
Neuer Punkt unter § 4 (2): Außerhalb der Brut- und Setzzeit ist es erlaubt, Hunde an einer bis zu 20 m langen Schleppleine zu führen.
Änderung § 6 (2): Kinderspielplätze und Bolzplätze dürfen von ( Uhr bis zum Sonnenuntergang entsprechend ihrem Zweck genutzt werden.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 24 Enthaltungen: 2 |
| TOP 10 | Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Ober-Mörlen über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gefahrenabwehrverordnung mit folgender Änderung aufzunehmen:
Unter Paragraph 2 wird ein neuer Absatz 2 eingefügt: „Dies gilt nicht für Zisternen, die zur Aufrechterhaltung des Brauchwasserkreislaufes dienen.“
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig dafür |
| TOP 11 | „Willkommenskultur“: Informationen für Neubürger | AF-9/2022 |
Die CDU-Fraktion bittet daher den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Personen sind 2021 und im ersten Quartal 2022 nach Ober-Mörlen zugezogen?
In 2021 sind 478 Bürger*innen zugezogen. Im ersten Quartal 2022 sind 155 Personen zugezogen. - Wie viele Personen haben in den gleichen Zeiträumen unsere Gemeinde verlassen?
In 2021 sind 449 Bürger*innen verzogen. Im ersten Quartal 2022 sind 114 Personen verzogen. - Wie wurden die Neubürger bisher in der Gemeinde willkommen geheißen und welche Informationen wurden ihnen von der Gemeindeverwaltung übermittelt?
Neubürger*innen erhalten bei Anmeldung die Möglichkeit, Abfallkalender, Ortsplan, Telefonliste der Gemeindeverwaltung, Vereinsliste, Hinweise zu Fastnacht, zum historischen Rundgang etc. mitzunehmen. Es wird auf die Homepage der Gemeinde verwiesen und alle sonstigen Fragen (Ummeldung Kfz, Mülltonnen, Hund, Gewerbe, etc.) werden beantwortet oder auf die zuständigen Stellen hingewiesen. - Wie sollen die zusätzlichen Haushaltsmittel für ein Willkommenspaket für Neubürger in Ober-Mörlen eingesetzt werden und wie sieht hierfür das Konzept des Gemeindevorstandes aus?
Bürgermeisterin Kristina Paulenz hat zwischenzeitlich ein Willkommensschreiben für Neubürger*innen verfasst. Dieses beinhaltet einen Gutschein für freien Eintritt zum Dorffest. Diese Kosten werden der Gemeinde dann in Rechnung gestellt. - Reichen hierfür die bisher bereitgestellten Mittel aus?
Ja.
| TOP 12 | Aktuelle Anfragen |
Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.
Vorsitzender der Gemeindevertretung Mario Sprengel schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:45 Uhr und bedankt sich bei den Gemeindevertreterinnen und -vertretern für Ihre Teilnahme.
Ende der Sitzung: 20:45
Ober-Mörlen, den 16.09.2022