Aus dem SPD Ortsverein und der Fraktion

Kein Platz für Intoleranz und Rechtsextremismus

Am letzten Wochenende sind in vielen Städten Deutschland mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen, um sich für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus stark zu machen. Auch in Gießen und Frankfurt sind Tausende bei den Demonstrationen dabei gewesen. Eine wehrhafte Demokratie erfordert, dass wir uns engagieren, aufstehen und gegen Intoleranz, Extremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten. Dies machen viele von uns seit Jahrzehnten und wir werden nicht damit aufhören. Die SPD steht seit mehr als 100 Jahren für „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”. Grundsätze, die auch die Grundlage der europäischen Demokratie sind. Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft und besonders Orientierung für das Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir bedanken uns deshalb bei allen, die sich mit ihrer Teilnahme für diese Demokratie stark machen. Wir dulden keine Nazis und kein rechtes Gedankengut!

Weiterer Baustein für den Hochwasserschutz in Ober-Mörlen

In der letzten Ausschusssitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt wurde uns die Planung für den 3. Bauabschnitt Schiesshütte 2 vorgelegt. Das Planungsbüro Fischer stellte hier einige Festlegungen vor und wies darauf hin, dass das erforderliche Schallgutachten noch erstellt wird. Der Abschluss des gesamten Genehmigungsverfahren wird für Ende 2024 erwartet. Aufgrund unserer Nachfrage hinsichtlich der erforderlichen Ausgleichsflächen (verpflichtende Ersatzmaßnahme wegen des Baugebiets Schiesshütte) wurde seitens der Projektentwicklungsgesellschaft GEG mitgeteilt, dass geplant sei, Wiesenflächen entlang des Aitzenbachs anzukaufen und das Bachbett zu renaturieren.

Aus Sicht der SPD-Fraktion können wir diesen Ansatz mittragen, jedoch sollten wichtige Erkenntnisse aus der neuen Starkregengefahrenkarte bei solchen Überlegungen grundsätzlich immer mit einbezogen werden. Unsere Aufforderung, die geplante Renaturierung des Aitzenbach um zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu erweitern, wurde so dann auch zu Protokoll genommen.

Hierbei handelt es sich um einen weiterer Baustein, so unser Bürgermeisterkandidat Mario Sprengel, für den örtlichen Hochwasserschutz. „Die Usa bildet den einzigen bedeutsamem Abfluss der östlichen Taunsflanke und durchquert Langenhain-Ziegenberg und Ober-Mörlen. Der Gefahr, dass bei Starkregen-Ereignissen und anderen Hochwasserereignissen Teile der Ober-Mörler Bevölkerung sowie der gemeindlichen Infrastruktur (Gebäude, Brücken) in Mitleidenschaft gezogen werden, muss entgegengewirkt werden“.

Bei einem gemeinsamen Ortstermin an der Aitzenbach mit dem örtlichen NABU-Vorstandsmitglied Mathias Möbs konnte Mario Sprengel die geplanten Maßnahmen nochmals erläutern und diskutieren. Wichtig sei, der Usa zusätzliche Retentionsflächen (Überschwemmungsflächen) wieder einzuräumen, die im Bedarfsfall gezielt große Wassermengen aufnehmen können. In Zeiten ohne Überflutung kann die Retentionsfläche zumeist landwirtschaftlich genutzt werden.

Man könnte Naturschutz und Hochwasserschutz gut zusammenfassen, stimmte Mathias Möbs zu und sicherte fachliche Unterstützung bei der geplanten Renaturierung zu.

Mathias Möbs und Mario Sprengel

Erkenntnisse, die aus diesen Planungen hervorgehen, werden auch für weitere Maßnahmen wertvoll sein. So könnten auch auf der westlichen Seite von Langenhain-Ziegenberg ähnliche Hochwasserschutz-Projekte entstehen, so Mario Sprengel.

Bürgersprechstunde

Der Bürgermeisterkandidat der Ober-Mörler SPD, Mario Sprengel, bietet jeden Freitag von 15:00 bis 18:00 eine Bürgersprechstunde an.

Sprechen können Sie mit ihm in der Hintergasse 30A (Hinterhaus). Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie vorbei. Gerne können Sie ihn im Vorfeld auch bitten (mario@sprengel.one / Tel.:06002/5446) andere Fraktions- oder SPD-Mitglieder hierzu einzuladen. Wir kommen gerne und unterstützen ihn und Sie bei Ihren Anliegen!